# UK Labour Reform vs German Fiscal Stagnation

**Podcast:** Mikroökonomen a.k.a. Mikrooekonomen
**Published:** 2026-10-05

## Transcript

Wir haben Donnerstag, den 24.
September 2026.
Hallo und herzlich willkommen zur 358.
Folge der Mikroökonomen.
Hallo Jens.
Hallo Hanna.
Es steht auch nicht alles in der Themenzusammenfassung.
Wer hat denn das heute vorbereitet?
Ich weiß auch nicht.
Wenn der Marco im Urlaub ist, es fällt einfach alles auseinander hier.
Ja, ich habe noch Ausreden.
Ich bin noch mental mit dem neuen Job beschäftigt.
Aber gut, Marco ist im Urlaub, deshalb sind wir sehr schlecht vorbereitet, wie man hört.
Aber wir werden heute offensichtlich über sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in UK.
Und über nicht sehr sozialdemokratische und auch nicht so richtige Wirtschaftspolitik in Deutschland reden.
Wer hätte das gedacht?
Ja, irgendwer muss es ja besprechen.
Und da steht überhaupt nichts drin, was wir hier vorreden sollen.
Ich bin ganz aufgeschmissen.
Weißt du auch nicht, was es für Premium-Folgen gerade gibt?
Nee, ich weiß nicht, was es gerade für Premium-Folgen gab.
Doch, ich weiß, pass auf, bei den Mikroökonomen gibt es eine Premium-Folge über diese neue EU-Verpackungsverordnung.
Das weiß ich, das habe ich mir gemerkt.
Beim Auslandsbericht weiß ich es ehrlich gesagt nicht.
Heißt der Auslandsbericht eigentlich auch noch Auslandsbericht oder Foreign Times?
Marco wird das alles aufklären.
Genau, außerdem hat Marco ja noch ein neues Podcast-Projekt am Start, aber darüber wissen wir auch nichts Genaueres.
Das kommt.
Da merkt man erstmal, wer hier die ganze Arbeit macht.
Genau.
Aber trotzdem, dafür, dass Marco sich sehr viel Arbeit macht, engagiert ihr euch ja mit Spenden, Premium, Abos und Daueraufträgen.
Das ist auch gut so und wir freuen uns sehr, wenn ihr das weitermacht und bedanken uns sehr herzlich.
Und auch unseren Posteingang verwaltet der Marco unter mh.mikroekonomen.de.
Gehen unsere Mails rein, wenn ihr uns Lob, Kritik oder Hinweise schickt.
Und Marco macht dann eine kuratierte Sammlung an uns, je nachdem, wer es beantworten muss.
Und ihr könnt uns aber auch gerne direkt auf Mastodon kontaktieren.
Da sind wir alle einzeln.
Das kann man auf der Website www.mikroökonomen.de nachgucken, wie wir da heißen.
Und der Podcast hat ein AdMikroökonom-Account auf der Instanz Podcasts.Social und ebenfalls AdMikroökonom bei Reddit.
Und bei Reddit finden die wahren Diskussionen statt, wenn es welche gibt.
Und zwar sprechen wir heute über Wirtschaftspolitik in England und in Deutschland, aber nicht über die deutsche Konjunktur.
Es gab neue Quartalszahlen, sie sind ausgesprochen gut.
OECD-weit, EU-weit und auch in Deutschland.
Aber ja, man muss es auch nicht jedes Quartal wiederkeuen.
Entsprechend packe ich einen Link in die Shownotes zu den aktuellen Zahlen in Deutschland, die hoffentlich ein bisschen Entspannung in die politische Diskussion bringen.
Und wir, ich fürchte, werden doch über Katharina Reiche reden.
Schade.
Ich wollte gerade schon freudig verkünden, dass wir mal wieder geschafft haben, sie zu umschiffen, aber das stimmt gar nicht.
Na gut.
Aber wir reden schon lange nicht mehr über Christian Lindner, das muss man ja andererseits auch mal positiv sehen.
Lustigerweise habe ich auch gerade an Christian Lindner gedacht.
Ja, alles geht vorbei.
Das wird doch mit Katharina Reich irgendwann vorbeigehen.
Ja, mal gucken, bis dahin alles kaputt gegangen ist.
Über Donald Trump reden wir auch nicht.
Wenn Marco nicht da ist, reden wir gar nicht über Donald Trump.
Naja, okay.
Aber dafür reden wir über UK, darüber reden wir insgesamt sehr selten.
Und du bist ja hier der Beauftragte für die Nischenthemen entsprechend.
Was möchtest du mir denn über UK erzählen?
Ja, genau.
Aber das ist interessant, dass dir das gleich auffällt, weil eigentlich bin ich ja nicht der Nischenthemen-Mensch und auch nicht so der Mikroökonom.
Ich bin ja eigentlich mehr der Makroökonom.
Du redest mit mir immer nur über Nischenthemen.
Das mag sein, aber das liegt dann mehr an dir als an mir.
Naja, auf jeden Fall habe ich mir diesmal gedacht, es gibt so viele große Sachen zu erzählen.
Irgendwie die Staatsanleihemärkte drehen durch und die Houthis im Jemen drehen durch und Donald Trump dreht ja sowieso immer durch und die Kapitalmärkte könnte man eigentlich mal so einen großen Rundumschlag machen, aber ehrlich gesagt, ich habe...
so ein bisschen die Schnauze voll von diesen großen Rundumschlägen gehabt und habe mir gedacht, ich suche mir mal so ein kleines Thema, wo ich mich nicht so wirklich gut auskenne, aber das mich schon so intrinsisch irgendwie packt und dann ist mir doch tatsächlich Anfang der Woche ein kleiner, aber feiner Bloomberg-Artikel über den Weg gelaufen und da geht es um, ja, die Labour-Arbeitsmarktreform in UK.
Labour hat ja...
Nach dem großen Fiasko unter Boris Johnson und ich weiß schon gar nicht mehr, wie die Vorgängerin hieß, eine sehr, sehr große Mehrheit im britischen Parlament und entsprechend haben sie diese Mehrheit genutzt im letzten Jahr und eine große Arbeitsmarktreform angestoßen.
Und in dem Bloomberg-Artikel, den ich gelesen habe, ging es dazu, dass sich im Laufe diesen Jahres bereits als Folge dieser veränderten Arbeitsmarktregeln schon ganz viele Fälle von Gewerkschaften, in UK heißen die Labor Unions, herauskristallisiert haben, die so eine Anerkennung haben wollen, dass sie mit den jeweiligen Arbeitgebern verhandeln wollen.
Dieser Trigger hat mich so ein bisschen zu diesem Thema gebracht.
Also worum geht es?
Wir haben die Labor Regierung, die hat eine große Mehrheit und die haben im letzten Jahr den Employment Rights Act.
verabschiedet und dieser Employment Rights Act hat ganz viele Kapitel, aber ein Kapitel, da geht es ganz konkret darum, dass man die Gewerkschaften in UK wieder stärkt und das haben die Gewerkschaften eben genutzt.
Auch tatsächlich in Branchen, die so ein bisschen ungewöhnlich sind.
Wenn man an Gewerkschaften denkt, denkt man ja häufig irgendwie so an die IG Metall oder irgendwie an Bergbau Kumpel oder so.
Aber nein, es gibt tatsächlich hier Branchen Quantencomputing.
Startup zum Beispiel hat sich eine Gewerkschaft gegründet, dann in einer Firma, die Marine-Technologie vertreibt und entwickelt.
Und die Financial Conduct Authority, also so ein klassischer Finanzdienstleister in UK, der da so einen Aufseherposten hat, auch dort hat irgendwie die Gewerkschaft einen Fuß in der Tür.
Und das ist eben eine Folge von diesem Employment Rights Act, der sich eben wie folgt.
Also gucken wir uns diesen Employment Rights Act an und so ein bisschen auch in die Historie, wie eigentlich die Arbeitnehmerrechte in UK aussehen und wie die sich entwickelt haben.
Wie wir alle wissen, ist ja in Großbritannien in den 80er Jahren unter der Thatcher-Regierung, also unter den Tories, unter den Konservativen, gab es da ja ganz, ganz harte Einschnitte in den Sozialstaat und entsprechend auch in die Arbeitnehmerrechte.
Und aus diesen Jahren, also aus den 1980er Jahren unter Thatcher und aus den 90er Jahren unter John Major, der ja auch eine konservative Regierung geführt hat, stammen eigentlich die meisten Arbeitnehmerrechte in UK.
Insbesondere regeln die auch die Rolle und die Rechte der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen und Arbeitskampfmaßnahmen.
Und wie man sich vorstellen kann, sind die Rechte von den Gewerkschaften in den 80ern und 90ern.
Und tatsächlich auch unter den Labour-Regierungen der neuen Labour-Bewegung unter Tony Blair eben sehr stark beschnitten worden, sodass es in den 80ern und 90ern eben zu einem starken Rückgang der Gewerkschaftsmitgliederzahlen kam und auch einfach die Macht der Gewerkschaften dann infolgedessen total zurückgegangen ist in UK.
Zwischenzeitlich war tatsächlich...
Großbritannien so ein bisschen bekannt dafür, dass diese Arbeitnehmerrechte so die laxesten eigentlich in ganz Europa und der westlichen Welt kritisiert wurden.
Und ja, vermutlich das dann eben dazu geführt hat, dass es eben in UK so ein bisschen so die Vorreiterrolle.
Für mich ist UK immer so ein bisschen so die Brücke zwischen kontinentaleuropäischen Wirtschaften und US-amerikanischem hartem Kapitalismus sozusagen.
Und irgendwo steckt der UK in der Mitte und ich glaube so, das hat sich halt so aus diesen 80ern und 90ern entwickelt.
Fast forward ins Jahr 2025.
Die Labour Party hat eine große Mehrheit im Parlament, nachdem es die Tories eben über mehrere Jahre so richtig verkackt haben.
Das hast du schön gesagt, ja.
Ja.
Und endlich nach Wie lange ist das jetzt her?
Ja, ich würde sagen 40 Jahren schafft es dann eine große Labour-Mehrheit, die doch sehr harten Arbeit oder die harten Einschnitte für die Arbeitnehmerrechte und für die Gewerkschaften so ein bisschen zurückzudrehen.
Und es kommt eben zu diesem Employment Rights Act of 2025, also ERA wird der abgekürzt.
Worum geht es jetzt in diesen Gesetzen?
Im Grunde genommen geht es darum, dass die Rechte der Gewerkschaften, Arbeitnehmer zu vertreten, wiederhergestellt wurden.
Die wurden einfach immer beschnitten.
Man hat dann immer argumentiert mit nationaler Sicherheit und es gibt irgendwie strategische Branchen, wo ja Arbeitskampfmaßnahmen die Sicherheit Großbritanniens und die Wirtschaft Großbritanniens in so einem hohen Maße einschränken wird, dass das eben nicht gestattet ist.
Versucht man jetzt so ein bisschen zurückzufahren und dieser ERA, dieser Employment Rights Act, ist im Grunde genommen halt kein neues Gesetz, sondern es schränkt sozusagen die alten Gesetze wieder ein.
Also die Einschränkung der Einschränkung sozusagen.
Und die aktuell schon beobachtbar größte Auswirkung dieser Gesetzgebung ist etwas, was die Gewerkschaften jetzt eben nutzen, nämlich die vereinfachte Möglichkeit, dass man von offizieller...
Stelle anerkannt wird, dass man Collective Bargaining Partner wird als Gewerkschaft.
Und da muss ich jetzt ein bisschen erklären, wie das funktioniert.
Also, wenn sich Arbeitnehmer in UK organisieren wollen, so mussten sie bisher so einen Katalog erfüllen.
Als ersten Schritt würdest du klassischerweise entweder eine Gewerkschaft gründen oder einer bestehenden Gewerkschaft beitreten, wenn du dich als Arbeitnehmerschaft organisieren willst.
Wenn du selber eine Gewerkschaft gründen willst in einem Unternehmen, müssen mindestens 10% des Teils des Unternehmens, für den du sozusagen Bargaining Power dann haben möchtest, müssen Mitglied werden in deiner Gewerkschaft.
Also, keine Ahnung, stellen wir uns so ein klassisches...
Wir machen es mal nicht mit klassischen Industrien, sondern wir gehen mal in den Dienstleistungsbereich, stellen wir uns so ein Hochregallager für eine Supermarktkette vor.
Da arbeiten, sagen wir mal, 200 Leute drin.
Die haben irgendwie das Gefühl, sie werden vom Arbeitgeber so ein bisschen unterdrückt und sie wollen für mehr Lohn, mehr Urlaub und irgendwie bessere, mehr Krankheitstage und so einstehen.
Da mussten bisher von diesen 100 Arbeitnehmern eben 10 Leute in dieser neuen Gewerkschaft direkt sofort beigetreten sein.
Sonst gab es gar keine Möglichkeit, da irgendwie sich gegen den Arbeitgeber zu stellen.
Und selbst wenn man das geschafft hat in der Vergangenheit, dann war das immer noch so, da musst du als Gewerkschaft den Arbeitgeber irgendwie davon zu überzeugen, dass er dich als Gewerkschaft akzeptiert.
Das machen natürlich die wenigsten Arbeitgeber, weil da könnte ja dann irgendwie jeder daherkommen.
Wenn der Arbeitgeber dich nicht als Gewerkschaft akzeptiert und nicht mit dir als Gewerkschaft in so Verhandlungen treten möchte und Verhandlungen mit Gewerkschaften heißt in UK ein bisschen was anderes, als es in Deutschland der Fall ist.
Wir haben in Deutschland einfach da eine ganz, ganz andere Rolle der Gewerkschaften.
In UK geht es wirklich hauptsächlich um Löhne und Gehälter, um Urlaubstage, um...
Irgendwie die Frage, ab welchem Tag wird irgendwie Krankengeld bezahlt, das ist ein bisschen stärker fokussiert auf dem monetären Bereich, würde ich sagen, als in Deutschland.
Also der Arbeitgeber, den musst du davon überzeugen, das ist natürlich sehr utopisch, gelingt nur in den wenigsten Fällen.
Wenn der Arbeitgeber dich als Gewerkschaft nicht akzeptiert und gar nicht mit dir reden möchte, dann hast du...
bisher die Möglichkeit gehabt, dass du zu einer Stelle gehst, die CAC, die Central Arbitration Committee, das ist eine staatliche Stelle und sagst denen hier, wir würden gerne für unser Hochregallager als Gewerkschaft anerkannt werden.
Bitte sorg dafür, dass der Arbeitgeber mit uns in Verhandlungen tritt.
Und damit dieses Central Arbitration Committee dem Ganzen zugestimmt hat und dir den offiziellen Stempel gegeben hat, dass du die Arbeit Vertreternehmerrechte vertrittst.
Dazu musste man so ein paar Checkmarks nachweisen.
Also man hatte einen sogenannten Majority Support nachzuweisen, den man potenziell hätte und den kann man nicht irgendwie hart nachweisen, sondern man muss das Komitee einfach davon überzeugen, dass wenn man jetzt sozusagen mit dem Arbeitgeber in Verhandlungen tritt und da kommen dann Ergebnisse raus, dass man unter der Belegschaft auch eine Mehrheit oder ausreichend genug Leute findet, die sich dem Ganzen anschließen würden.
Dann müsste man als Gewerkschaft eben eine Verhandlungseinheit bilden, also letztlich definieren, für welchen Teil des Unternehmens man Verhandlungen mit dem Arbeitgeber durchführt.
Und dann muss man für diese Einheit, für die man verhandelt, eine Abstimmung abhalten, dass sich diese Einheit auch tatsächlich vertreten lassen will von der Gewerkschaft in diesen Verhandlungen.
Und dann musste man noch die Mehrheit der Stimmen auf seine Seite bringen, wobei mindestens 40 Prozent der Stimmen der gesamten Verhandlungseinheit für Ja gestimmt haben müssen.
Es klingt alles ein bisschen undurchsichtig und kompliziert, war es auch und es war auch absichtlich kompliziert und absichtlich schwierig hinzukriegen und das ist jetzt vereinfacht worden und vor allen Dingen sind drei wichtige Hürden gefallen.
Und zwar sind die gefallen seit April, ich glaube seit dem 8.
April ist das Gesetz in Kraft.
Also man muss dieses Committee, dieses Central Arbitration Committee nicht mehr...
von dem Potential Majority Support überzeugen, sondern das wird jetzt einfach angenommen, dass man schon in der Lage ist, wenn man Arbeitnehmerrechte durchsetzen will gegenüber dem Arbeitgeber, dass man dann auch den Support der Belegschaft hat.
Dann ist diese 40% Hürde gefallen, also dass mindestens 40% der gesamten Belegschaft für Ja stimmen müssen, wenn man was für die raushauen muss.
Und dann gibt es noch eine Aufweichung der 10% Hürde.
wenn man eine Gewerkschaft oder eine Vertretung innerhalb eines Unternehmens eben neu gründen will.
Und dann, und das ist jetzt der letzte Punkt, ab 30.
Oktober, also in sechs Tagen, fällt die nächste Hürde.
Da ist es dann Gewerkschaften erlaubt, physisch Zugang zu den Firmen und den Arbeitsplätzen zu bekommen, um sich mit den Mitgliedern ihrer Gewerkschaft zu unterhalten, um die zu organisieren.
Und auch um neue Mitglieder anzuwerben.
Das durften die nämlich bisher nicht.
Man hat einfach gesagt, hier das ist der Platz des Arbeitgebers und was ihr da treibt, das muss halt der Arbeitgeber bestimmen und zulassen.
Das ist jetzt eben gefallen, diese Beschränkung.
Es gibt jetzt die explizite Vorgabe, dass für Gewerkschaften oder für die Mitgliederwerbung von Gewerkschaften eben die Arbeitgeber zutritt zur Belegschaft.
garantieren müssen und herstellen müssen.
Inklusive natürlich auch der Nutzung dann von Kommunikationsmitteln.
Also firmeninterne E-Mail-Server zum Beispiel müssen dafür offen sein und so weiter und so fort.
Es gibt noch ganz, ganz viele andere kleine Puzzlestücke in dieser Arbeitsmarktreform, die, glaube ich, ein bisschen zu kompliziert und zu sehr ins Detail gehen.
Ich fand es aber wirklich mal sehr erfrischend, einfach zu sehen, dass auch im Jahr 2026, wenn alle irgendwie reden von Gürtel enger Schnallen und wir müssen sparen und der internationale Wettbewerb ist so hart und wir müssen eigentlich Arbeitsplätze abbauen und Arbeitnehmerrechte eher abbauen und lustigerweise wird es ja immer als Reform tituliert.
Offensichtlich geht das ja auch manchmal andersrum.
Und ich könnte mir doch vorstellen, dass auch mal in Deutschland solche Arbeitsmarktreformen eigentlich gar nicht schlecht wären.
Gerade wenn man sich überlegt, dass wir jetzt auch mittlerweile so einen Dienstleistungsbereich haben, diese ganz prekären Jobs.
Ich denke da immer an diese ganzen Volt-Fahrer, die hier durch die Innenstädte cruisen.
Das ist ja alles höchst prekär.
Wobei wir ja schon prinzipiell durch das Betriebsverfassungsgesetz eine viel umfangreichere Regelung haben.
Genau, richtig.
Bei uns ist ja schon...
Aber es wird ja umgangen, ne?
Man kann das auch unterlaufen.
Das sieht man ja an Tesla in Brandenburg und so, dass es durchaus Druck gemacht wird von großen Unternehmen, das Betriebsverfassungsgesetz aktiv zu umschiffen und auch von gar nicht so großen Unternehmen.
Im Mittelstand gibt es da ja auch relativ viele Beispiele.
Aber natürlich sieht man jetzt schon, dass Unternehmen auch dadurch vor, also sowas wie Uber oder auch viele der Lieferdienste, ja durch eine quasi Scheinselbstständigkeit, Das Ganze umgehen, ne?
Ja, genau.
Also natürlich, wenn man davon ausgeht, dass Arbeit grundsätzlich ein Mangelgut ist, wie das in UK wie bei uns, also ich meine im UK mussten sie es durch den Brexit auch ein bisschen auf die harte Tour lernen, dann ist natürlich die Ausweitung von Arbeitnehmerrechten eine Möglichkeit, noch ein bisschen Arbeitsmarktpotenzial sozusagen rauszukitzeln, weil es natürlich langfristig vielleicht zu besseren Arbeitsbedingungen und stabileren Löhnen führt.
Und halt.
Einfach gegen den Strom echte sozialdemokratische Politik zu machen, kann grundsätzlich vielleicht für mehr Zufriedenheit sorgen, ganz losgelöst von der Lohnentwicklung.
Aber ja, natürlich war UK auch ein Stückchen zurück.
Absolut, ja.
Also ich habe ja tatsächlich zwei Kollegen, die Briten sind und die den Arbeitsmarkt in UK am eigenen Leib erfahren haben.
Und da ist es halt tatsächlich so, dass du einfach sehr, sehr kurze Kündigungsfristen hast.
Also wirklich so ein bisschen wie in Amerika, dass du einfach...
von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden kannst von deinem Arbeitgeber teilweise.
Oder so Sachen wie Sick Days, das ist auch nicht so ohne, selbst in UK.
Für mich ist das, wie gesagt, so ein kleiner Silberstreif am Horizont gewesen, das mal zu lesen.
Ja, ich weiß nicht, hast du auf dem Schirm wie das in Portugal und auch Spanien, wo ja auch jetzt wieder sozialdemokratische Regierungen gewählt worden sind.
Vielleicht kann man da auch so einen kleinen...
so eine Pendelbewegung in die andere Seite beobachten.
Ja, interessant, ja.
Müsste ich mich mal schlau machen.
Ich war ja in Portugal im Urlaub dieses Jahr.
Am Ende, manche Leute vertreten ja die leicht optimistische Auffassung, dass wir sozusagen gerade am Scheitelpunkt sind und das auch wieder in Richtung politisch wieder in Richtung Sozialdemokratie hier oder da zurückschwingt.
Also dafür müssten wir erst noch eine Sozialdemokratie hier entwickeln, aber grundsätzlich wäre das ja eine gute Sache.
Aber das hätte man von Labour vor zehn Jahren auch sagen können, dass die abgeschrieben sind.
Finde ich auch voll so einen politökonomischen Hintergrund spannend, wie das dann zu Zufriedenheit zum Beispiel beiträgt, weil letztlich, wenn man in die Geschichte guckt von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten, das ist natürlich was, was...
eine Zeit lang zu mehr Stabilität beigetragen hat und dann eben wieder nicht mehr, aber wo zunächst mal so ein bisschen Dampf vom Kessel genommen werden konnte.
Ja, und die Situation in UK, diese Cost-of-Living-Crisis, die die ja post-Brexit und in der Pandemie dann auch hatten, die war da halt schon auch sehr, sehr ausgeprägt.
Also die haben ja auch einen total liberalisierten Immobilienmarkt.
Wie gesagt, die kommen halt nochmal aus so einem Turbokapitalismus eigentlich.
Wo habe ich das denn gelesen?
Ach, Mandami ist das glaube ich, der sagt, dass man nur noch maximal ein Viertel seines Einkommens für Wohnen ausgeben können muss.
Ja, ich meine es, Mandami.
Irgendwo gibt es so ein politisches Versprechen, dass das an die quasi, weiß ich nicht, wie man das missnimmt, weil es kann ja nur im Durchschnitt gelten.
Aber ja.
dass es das Recht geben muss, nicht mehr als ein Viertel des Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen.
Das kann man natürlich über besseres Einkommen lösen oder über weniger Miete.
Die Linke in Berlin fährt die eine Richtung.
Das ist eher auf dem Weg in die andere Richtung, würde ich sagen.
Lass uns mal weiter über Reformen reden, Hannah.
Genau.
Ja, jetzt habe ich gerade gedacht, jetzt müsste ich eigentlich mit der Brücke doch über Enteignung reden, was ich eben mir überlegt habe, dass ich das fast nicht aufmache.
Aber gut.
Es heißt auch nicht Vereinte Eignung.
Es heißt Vergesellschaftung.
Das ist aber wurscht.
Ich hätte da Dinge zu sagen, aber ja.
Ich habe dazu aber heute auch eine spannende Ausgabe von Deutschlandfunk, der Tag gehört, wo einer war, der das sehr genau erklärt hat.
Welche Möglichkeit es gibt und wie viel das möglicherweise kostet und dass es eigentlich eine Bundesaufgabe wäre.
Ja, Bundesaufgaben.
Wie fange ich es an?
Unser Reformkanzler, sagen wir mal so, die Bundesregierung hat vor der Sommerpause ja ein sehr umfangreiches, sagen wir, Versprechenspapier beschlossen mit insgesamt, ich glaube, 34 Reformvorhaben.
Das war ja nach dem Herbst der Reformen und dem Frühjahr, also ich glaube, dem heißen Herbst und dem Frühjahr der Reformen auch lange erwartet geworden.
Ich habe den Link in die Shownotes gepackt, wo die Bundesregierung eine Übersichtsseite erstellt hat zu den ganzen Reformvorhaben, die sie haben.
Mit einem interessanten Zeitstrahl.
Oh, jetzt bin ich gespannt.
Ja, denn da wird quasi aufgeführt, was schon alles passiert ist.
Oh Gott, die haben diese scheiß Wortwolken verwendet.
Die Optik ist, sagen wir mal, aus den 2010er Jahren gekommen.
Direkt zu uns, soviel zum Thema Reform.
Witzig finde ich, dass zum Beispiel im Bereich Wirtschaft und Arbeit als Reform für die Zukunft unseres Landes unter anderem der im Mai und Juni beschlossene Tankrabatt geführt wird.
Also sie führen da einfach alles, was sie gemacht haben in den einzelnen Politikfeldern.
Das hat nichts mit für die Zukunft und Reformen zu tun, was sie da aufführen.
Also am Anfang schon, aber dann eben die Umsetzung der KI-Verordnung, die Energiesteuersenkung, also das ist wirklich so, also sich mit Federn schmücken, die nun wirklich nicht dazu gehören.
Ja.
Wie auch immer, jedenfalls da kann man diese ganzen Sachen nachlesen, also wenn man da draufklickt auf die weiligen Dinger geht es auch noch weiter, da kann man die Vorhaben alle nachlesen, die im Wesentlichen ja sich grob gliedern lassen.
Wir haben darüber gesprochen im Podcast über diese 34 Punkte, die letztlich relativ stark ausgelegt darauf sind, im Sozialversicherungs- und Sozialbereich zu sparen, Arbeit flexibler zu machen.
Und ja, Rente bezahlbar zu halten am Ende, dann ein bisschen beigeschmückt mit Digitalisierung und Bürokratierückbau, was so die flankierenden Maßnahmen quasi sein sollen.
Und in der Steuer soll es dann eigentlich eine Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, ist das, was da versprochen wird.
De facto ist aber auch im Steuerbereich relativ viel an Entlastung für Dienstwagen und Pendler, kleine und mittlere Unternehmen.
Also es ist auch nicht alles nur für kleine und mittlere Einkommen, muss man sagen.
Das war so das Reformpaket, worauf man ja sich wirklich ein Jahr lang so gerade zurechtgerückelt hat.
Lars Klingbeil hat eine staatstragende Rede gehalten, bei der Stiftung vergessen, die dann beantwortet wurde durch eben dieses Paket.
Und jetzt gab es schlechte Wahlergebnisse für sowohl die CDU als auch die SPD, würde ich sagen.
Und jetzt wird über diese Reform nochmal gesprochen.
Und zwar in...
schwierige Art und Weise, denn am Ende das, was gesprochen wird und das, was sie jetzt tun, sind völlig zwei verschiedene Dinge.
Und ich dachte, ich drösel noch mal auf, was man da jetzt zu erwarten hat mit den Reformen.
Es war so, dass erst an den Wahlabenden jeweils gesagt wurde, ja, offensichtlich haben die Menschen den Eindruck, wir nehmen sie nicht mit und da muss was passieren.
Merz hat ja sich erschüttert gezeigt über die Wahlergebnisse und gesagt, er müsste da einfach besser kommunizieren und man muss den Leuten die Politik besser schmackhaft machen.
Er trägt die Verantwortung, deshalb möchte er nicht aus dem Amt scheiden, weder als CDU-Vorsitzender noch als Bundeskanzler und weil Deutschland einen Reformbedarf hat und das muss man jetzt durchziehen.
So würde ich ehrlich gesagt das, was er gesagt hat, verstehen.
Auch wenn dann im Nachhinein gesagt wurde, oh, ändert sich jetzt der Kurs, fallen ihm welche in den Rücken, dies, das, Ananas.
Und in der Tat gibt es ja Stimmen, auch in der CDU, die deutlich sagen, wir müssen an der einen oder anderen Stelle abweichen, auch schon im Wahlkampf.
Der sicher umstrittenste Punkt ist die Abschaffung der Rente mit 63 und überhaupt die Rentenreform.
Wobei ich sagen würde, dass das eigentlich der Punkt ist, der am meisten Sinn macht von den ganzen Sachen.
Man kann das diskutieren, wie.
Und das bei der Rente, was passieren muss, ist aber völlig klar.
Die Einigkeit besteht über alle Parteien hinweg, denke ich.
Vielleicht weiß ich nicht, wie die Linke dazu denkt, ehrlich gesagt.
Aber die Diagnose ist in CDU, SPD und auch den Grünen völlig klar, dass unser Rentensystem so nicht mehr finanzierbar ist.
Aus dem Grund gab es ja eine überparteilich eingesetzte Rentenkommission, die mit recht klaren und fundierten Vorschlägen um die Ecke gekommen ist.
Also es ist ja wirklich mal ein Verfahren gewesen, was ziemlich mustergültig gelaufen ist.
Und die Rentenkommission hat ein paar unschöne Wahrheiten ausgesprochen, wozu eben gehört, wir können uns eigentlich nicht mehr leisten, irgendwen vor 67 in Rente zu schicken.
Wir können uns eigentlich auch keine Quatschsachen wie Mütterrente und sowas leisten.
Und wir müssen am Ende...
die Finanzierungsbasis verbreitern, das Rentenniveau mindestens mal einfrieren, auf keinen Fall weiter anheben, eigentlich eher senken.
Und ein Teil der Rente muss auf kapitalgedeckte Füße gestellt werden.
Jetzt kann man darüber, wie man Kapitaldeckung macht und ob man das so macht, wie Christian Lindner vorgeschlagen hat, darüber kann man natürlich streiten.
Das, was dann umgesetzt werden sollte oder im Rentenreformpaket stand, war schon ein harter Kompromiss, weil zum Beispiel dass Ausphasen der Frührente sehr lang angedacht war, weil es lange Diskussionen darüber gab, ob man eben die abschlagsfreie Rente nach 40 Beitragsjahren beibehalt oder nicht und das schlussendlich dann doch mit aufgenommen hat.
Und auch, weil eben das eine oder andere Wahlgeschenk von der einen oder anderen Partei nicht angefasst wurde.
Die Junge Union hatte ja einen etwas härteren Vorschlag, vor allen Dingen mit einem schnelleren Kurs.
Und es gab innerhalb der Union dazu eben schon eine Spaltung sowieso.
Also die Gruppe der Abgeordneten mit Alternativvorschlag aus der Union hat letztlich gesagt, wir müssen früher die Ausgaben stabilisieren, sonst fallen wir in ein Loch.
Am Ende wird es mittelfristig auf den gleichen geniedrigeren Rentensatz hinauslaufen.
Aber diese Gruppe von jungen Abgeordneten aus der Union wollte diesen Schritt schneller vollziehen, um eine stabilere Deckung zu erreichen.
Entschieden hat man sich dann doch für einen langsameren Pfad.
Schlussendlich wird das Rentenniveau aber auf ungefähr fünf bis zehn Prozent geringer als jetzt fallen müssen.
Die zweite Frage ist eben die Institutionalisierung des Steuerzuschusses zur Rente, der bisher ja seit Jahren immer fließt und aber immer eine Ausnahmesituation darstellt.
Und da gab es eben auch Stimmen zu sagen, wir müssen den Steuerzuschuss zur Rente institutionalisieren.
Das muss automatisch fließen mit dem durchaus validen Argument, dass eben nicht bei weitem nicht alle sich an Einzahlungen in die Rentenkasse beteiligen und dadurch eben das über die Steuer gedeckt werden muss.
Und jetzt hatten sie sich, die Rentenreform ist ja noch nicht beschlossen, es gab nur einen Entwurf.
Und dann haben im Wahlkampf diverse Ministerpräsidenten und Aspiranten auf das Amt des Ministerpräsidenten von vornherein schon gesagt, sie lübten.
wollen das nochmal diskutieren.
Sie wollen die abschlagsfreie Rente erhalten.
Sie wollen das Ganze langsamer machen.
Markus Söder möchte natürlich die Mütterrente behalten.
Und so ist es jetzt schon ohnehin in der Diskussion gewesen.
Und jetzt scheint doch relativ klar, dass da nochmal drüber gesprochen werden wird.
Und am deutlichsten schon geäußert von, also Kretschmer hat das schon lange gesagt, Sachsen-Anhalt hat sehr klar sich davon abgegrenzt und hat gesagt, nein, in der Rentenreform bin ich nicht auf der Linie der Bundespartei.
Und entsprechend wird das jetzt irgendwie nicht alles zum Quark kommen, denke ich.
Also man wird jetzt nicht mit dem Paket in den Bundestag gehen, das eigentlich geplant ist.
Altersteilzeit, abschlagsfreie Rente.
Da will jetzt die SPD auf einmal auch wieder drüber reden.
Die SPD hatte ja eh schon nur sehr zähneknischend zugestimmt und hat jetzt Rückenwind aus der Union.
Und ja, sie reden drüber.
Konkret beschlossen wurde noch nichts, aber das wird also jetzt auf jeden Fall länger dauern und das ist eigentlich der Punkt, wo man sagen müsste, okay, damit müssten sie jetzt wirklich aus dem Quark kommen.
Die anderen Sachen, die da in diesen Reformpaketen waren, sehe ich ohnehin zum Großteil sehr kritisch, die stehen aber weniger in der Diskussion.
Noch mit war ja schon die beschlossene.
Beitragsanpassung des Krankenkassenspargesetz, wo es eben darum ging, die Krankenkassenbeiträge einigermaßen stabil zu halten unter Verdopplung des Zusatzbeitrags und unter erheblichen Einsparmaßnahmen.
Das ist vor der Sommerpause noch beschlossen worden.
Dagegen gab es ja ganz großen Protest, weil die diverse Bereiche Psychotherapeuten, aber auch Medikamente, auch Vergütungen in anderen Bereichen und Pflegesätze reduziert werden sollen.
Und weil gleichzeitig ist damit verbunden, dass es aber noch nicht in diesem Spargesetz drin, es mehr Fälle geben soll, wo man zum Hausarzt gehen soll.
Also man soll immer erst zum Hausarzt gehen, bevor man zum Facharzt geht.
Man soll unter Umständen demnächst eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag vorlegen.
Und diese Sachen führen natürlich eigentlich zu höheren Kosten, weil man immer noch mal erst beim Hausarzt aufschlägt wegen diversen Sachen.
Und da haben zu Recht die Hausärzte auch schon Alarm geschlagen gesagt, wir haben die Kapazitäten nicht und das kommt nicht umsonst.
Das heißt, die Gesundheitsreform im Ganzen, also das Einspargesetz war jetzt der erste Teil und dann sollte es eben auch noch eine Leistungsreform geben.
Die Leistungsreform ist noch gar nicht beschlossen und Lindemann hat die jetzt nagelneu übernommen und muss da jetzt irgendwie was draus machen.
Und jetzt wird zusätzlich darüber nochmal diskutiert.
Und das im Grunde, das war eh nicht so eine richtig gut ausgegorene Sache.
Es war einerseits nicht weit genug und andererseits dann wiederum zu weitgehend.
Es ist prinzipiell richtig, glaube ich, da nochmal drüber zu reden.
Aber es wird fürchtlich in die falsche Richtung schlagen.
Aber Hannah, Herr Merz hat doch eine umfassende Änderung des Zweiklassensystems ins Spiel gebracht auf seiner PK.
Du meinst, er möchte jetzt eine Bürgerversicherung.
Kleine Anekdote dazu.
Ich bin ein Mitglied in einer Gewerkschaft für Versicherungsangestellte, in der NAG, die neue Assekuranzgewerkschaft.
Und es hat...
wirklich keine zwei vollen Arbeitstage gedauert, bis ich meine Gewerkschaft sich nicht erdreisten konnte, ein flammendes Plädoyer für die private Krankenversicherung und gegen die Abschaffung der privaten Vollversicherung zu schreiben.
Unglaublich, wirklich.
Wir sind einfach eine so dermaßen heterogene funktional ausdifferenzierte Gesellschaft, du kannst nichts mehr machen, ohne dass dir gleich tausend Interessenvertretungen irgendwie die Haustür einrennen.
Ja, also bei den Gewerkschaften finde ich es sowieso so cool, dass es mit den Arbeitnehmerrechten ist, aber die Gewerkschaften müssen auch dringend mal daran arbeiten, wen sie eigentlich vertreten und ob sie doch im Sinne in ihrem, sagen wir mal, gesellschaftlichen Auftrag handeln.
Ohnehin repräsentieren sie nur noch eine Minderheit der Arbeitnehmer.
Aber jetzt hat sich zum Beispiel hier Frau DGB Namen vergessen.
Jasmin Fahimi, die war mal Generalsekretärin der SPD.
Die hat jetzt sich hingestellt und gesagt, der DGB möchte gerne eine schnelle Umsetzung der Reform vorhaben.
Weil das der Wirtschaft Aufschwung bringt und deshalb gut für die Arbeitnehmer ist.
Ich denke ja, der Aufschwung ist jetzt ja schon von alleine gekommen.
Wir sprachen gerade darüber.
Nein, das war der Herr Merz.
Das war natürlich unsere Bundesregierung.
Weil diese gute Stimmung verbreiten.
Ich glaube, das sind die Rüstungsausgaben, aber wie auch immer.
Das macht ja auch die Bundesregierung, aber nicht nur.
Ja, jedenfalls bei den Krankenkassen.
Ja, Merz hat sich hingestellt, hat gesagt, es gäbe ja viel Empfinden von Ungleichheit im Land und da muss man was tun und hat dann dieses Beispiel von den Krankenkassen rausgezogen.
Da denke ich auch wieder, hat ja eigentlich niemanden, der vorher mal auf seine...
Äußerungen drauf guckt.
Ja, es gibt viele Empfinden von Ungleichheit.
Ja, auch an der Stelle PKV, GKV.
Aber wenn ein Beispiel rausziehen will, dann doch vielleicht nicht unbedingt das.
Weil es gibt, also wirklich, wenn ich jetzt mich hineinversetze in die Strategie der CDU, dann würde ich doch rausziehen, dass es Empfinden von Ungleichheit gibt, zum Beispiel bei den Steuern, wo man schon vorhat, was zu tun.
Wo es eine Steuerreform geplant ist.
Aber stattdessen kommt er um die Ecke mit einem Thema, was niemand von denen nennenswert debattieren will.
Und dann sagt er, ja, es gibt ein Gerechtigkeitsproblem und dann muss sein Gesundheitsminister drei Tage lang durch Pressekonferenzen rennen und sagen, ja, aber wir meinten nicht bei den Beiträgen und den Leistungen, sondern nur bei den Terminen.
Ja.
So, ja, er hat also nur da sowas in den Raum geworfen.
Ich nehme an, wegen dieser Fernsehdebatte mit der Kinderärztin, ja, der gedacht hat, oh ja, das war ein heißes Thema, da sage ich nochmal was zum Gesundheitswesen.
Ja, nur was sie im Gesundheitswesen machen wollen und wo sie, denke ich, auch daran festhalten werden.
ist halt 0,0 entgegen dieser Ungerechtigkeit, ganz im Gegenteil.
Also da kann man auch sagen, ja, wir setzen uns jetzt dafür ein, dass alle ganz schnell einen Termin kriegen.
Das lässt sich ja einfach regulieren im Grunde.
Aber damit erledigt sich ja nicht, dass zum Beispiel in dieser Gesundheitsreform drinsteht, dass zukünftig U-Untersuchungen für Kinder budgetiert sind bei Kinderärzten.
Und wenn am Ende des Quartals zur Untersuchung willst, Chris erkennt keinen Termin mehr.
Tja, aber wenn man das doch vorschreibt.
Ja, aber wenn Budget alle, dann Budget alle.
Da musst du dir halt selber aussuchen, gegen welche Vorschriften.
Ja.
Und so, also das ist halt, es wird überhaupt nicht gerechter mit der geplanten Reform und er stellt sich hin und macht genau dieses Fass auf.
Ja, ja.
Weil natürlich will niemand in der CDU irgendeine Form von einheitlicher Versicherung, jetzt kommt die SPD aus.
aus seinem Rotten Kist und sagt, ja, wir wollten ja immer schon Bürgerversicherung und vielleicht ist das jetzt die einmalige Chance.
Ja, als ob.
Als ob jetzt Linnemann eine Bürgerversicherung einführt, ganz ehrlich.
Niemals.
Prove me wrong.
Hey, auf der anderen Seite, Gerhard Schröder hat in der rot-grünen Regierung Hartz IV durchgesetzt.
Warum nicht in die andere Richtung?
Gut, ja, das stimmt.
Also Sie wollen jetzt eigentlich, das was Sie sagen, Sie wollen diese Sache mit der unsäglichen Primärversorgung.
Also, dass man immer zuerst zum Hausarzt muss, was die Kosten eher steigert.
Sie sagen doppelte Untersuchungen vermeiden, aber ganz ehrlich, wenn ich zum Hausarzt gehe, dem ein Problem schildert, dann schreibt er mir eine Überweisung.
Damit habe ich beim Orthopäden doch nicht irgendwie schneller einen Termin.
Und gleichzeitig hat der Hausarzt in der Regel nicht die Ausstattung, um überhaupt irgendwas zu machen.
Der kann dann sagen, ah ja, wirkt mir als wäre, Knie kaputt, gehen Sie mal zum Orthopäden.
Es gibt, glaube ich, sehr wenige Fälle, die ein Jahr bei einem Spezialisten auf einen Termin warten.
die vorher vom Hausarzt hätten hören können, dass sie den Terminmärzspezialisten nicht brauchen.
Ja, aber das soll jedenfalls kommen.
Primärversorgungsmodell, verbunden mit einer Termingarantie, wie auch immer man das machen möchte.
Details stehen nicht fest und ja, man kann sagen, alle sollen gleich behandelt werden, aber es ändert ja noch nichts daran, dass wir zu wenig Fachärzte haben, man keinen Termin bekommt.
Dann kriegen halt die Privatversicherungen und Versicherten auch nicht mehr so schnell einen Termin, aber immer noch kriegt nicht jeder einen Termin.
Niemand ist übrigens dafür, weder die Kassenärzte noch die gesetzliche Versicherung.
Also es ist auch nichts, was irgendwer möchte eigentlich.
Ja, und dann ist es eben verbunden mit diesem Einspargesetz, was schon beschlossen ist, was unter anderem dazu führt, dass eben diverse Sachen nicht mehr bezahlen.
Also 5% Budgetkürzung bei Psychotherapie, bei verordneten Medikamenten, bei Physiotherapie, bei Kinderarztversorgung.
Also quer durch die Bank wird ja das Budget gekürzt und damit wird es eben eigentlich noch viel unwahrscheinlicher, dass man Termine kriegt, muss man auch mal klar sagen.
Das ist also der Bereich Gesundheitspolitik, wo Lindemann jetzt relativ deutlich im Bundestag ist, dann gesagt hat, dass er im Grunde daran festhält an den Vorhaben.
Da will die SPD halt jetzt nochmal ran und will jetzt Bürgerversicherung nochmal diskutieren.
Aber das ist unrealistisch, das in dieser Regierung durchzusetzen, ganz ehrlich.
Ich habe schon so ein bisschen das Gefühl, dass das auch so ein absichtlicher Sturm im Wasserglas ist, ehrlich gesagt.
Irgendwie so ein bisschen so Simulation von wir haben was gelernt und.
Weißt du, irgendwie einfach so ein bisschen Resonanz zu schaffen in Medien.
Also auf mich wirkt das als geplante Verplantheit.
Ja, ich habe halt den Eindruck, die kommen jetzt, also es wird gesagt, ja, wir haben uns alles zusammengesetzt und wir haben ganz viel diskutiert und ach, wir machen jetzt doch weiter so.
Aber man hat halt der SPD die Möglichkeit gegeben, sich ein bisschen zu profilieren, indem sie sagen, wir diskutieren das jetzt aber nochmal.
Und die Bundes-CDU hat sich ein bisschen profiliert, weil sie gesagt haben, ja, die Landesleute wollten ja, dass wir es nochmal diskutieren.
Wir haben es nochmal diskutiert und dann machen wir einfach weiter so wie vorher.
Außer die Sachen, die eine gute Idee waren.
Was jetzt wohl bei der Steuerreform, um das noch abzuschließen, gab es ja Anfang September eine Einigung, die am Ende...
Ein leichter Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs ist also der besonders übermäßig starken Belastung von mittleren Einkommen, die es de facto gibt.
Das hat die letzte Bundesregierung ja auch schon versucht anzugehen, aber mit der FDP nicht durchgekriegt.
Da geht es am Ende darum, dass man, also die Progression sieht so aus, dass man ab einem mittleren Einkommen für eine gewisse Weile für jeden zusätzlichen Euro-Einkommen.
die höchste Grenzsteuer, also die höchste zusätzliche Steuer hat.
Und dann ist es halt bei den niedrigen Einkommen steigt die Progression weniger stark und bei den hohen Einkommen auch, weil dann natürlich durch den Spitzensteuersatz ohnehin die Progression ja irgendwann abgeschnitten ist.
Und was jetzt die Reform vorsieht, ist auch keine Entlastung der kleinen Einkommen, wie eigentlich JAV kommuniziert, sondern es ist in erster Linie eine Entlastung tatsächlich der mittleren Einkommen, so ein bisschen indirekt.
weil sie die Progressionslinie halt einfach ein bisschen verändern.
Und dann drehen sie aber an diversen anderen Schrauben.
Das Kindergeld wird ein bisschen erhöht, um ungefähr vier Euro oder so.
Das kommt natürlich auch dem geringen Einkommen zugute.
Dabei wird gleichzeitig auch der Kinderfreibetrag, weil das muss man ja immer gleichziehen.
Sonst geht es ja gegeneinander aus, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld.
Dann soll der Werbungskostenbetrag erhöht werden.
Der steuerfreie Anteil von Sonnenfeiertagszuständen steigt.
Und das Ganze wird gegenfinanziert über, das finde ich auch witzig, dass sie das immer so nennen, die sogenannte höhere Reichensteuer.
Das ist ja keine Reichensteuer im eigentlichen Sinne, sondern es ist einfach nur diese kleine Zusatzabgabe, die wird sozusagen ein bisschen angehoben, sodass eben der Progressionsweg sich nach hinten ein bisschen verschiebt.
Aber das reicht überhaupt nicht, weil man müsste den Spitzenscheuersatz wesentlich anheben, um das gegenzufinanzieren.
Das wird aber nicht gemacht, sondern die...
Absetzungsmöglichkeit für Handwerkerleistungen wird reduziert.
Der Pauschalsteuersatz auf Minijobs, das trifft also eher die unteren Einkommen, wird angehoben.
Und es sollen einige Steuervergünstigungen, die nicht näher spezifiziert sind, sollen auch abgeschafft werden.
Was nicht abgeschafft wird, ist das Dienstwagenprivileg.
Was nicht passiert, ist natürlich eine Erbschaftssteuer oder was auch immer.
Also letztlich ist das nicht der große Wurf.
Das ist eine Verbesserung.
Aber was nicht passiert ist, ist einerseits, dass es...
eine grundlegende Veränderung ist, die auch den kleinen Einkommen zugutekommt und was vor allem auch nicht dadurch erreicht wird, ist eine Abschaffung der kalten Progression oder ein Ausgleich der kalten Progression.
Was eine der Sachen war, die die CDU immer versprochen hat, das würde alle Einkommen betreffen, dass die seit Jahren letztlich die Grenzwerte in der Steuer nicht an die Einkommensentwicklung angepasst worden sind.
Das heißt, de facto wird man allein schon dafür mehr besteuert, dass man einen Inflationsausgleich in seinem Einkommen hatte.
Damit rutscht man Ohne, dass irgendwas passiert ist, dann in einen höheren Steuersatz.
Und das müsste über einen Automatismus geregelt werden, dass es nicht passiert.
Und damit ist ein wesentlicher Punkt, den die CDU eigentlich erreichen wollte, auch nicht abgedeckt.
Das ist die Steuerreform.
Ob da jetzt nochmal rangegangen wird, weiß ich nicht.
Die ist ja auch taufrisch von Anfang September.
Ich würde nicht vermuten, dass sich da jetzt was Wesentliches noch verschiebt.
Aber wie gesagt, es ist auch nur mittelmäßig rechte Tasche, linke Tasche, würde ich sagen.
Im Bereich Arbeitsmarkt ist ja sowieso noch keine Bewegung so richtig drin.
Da wird über die Karenztage diskutiert und über Aufweichung der 40 Stunden und 8-Stunden-Regeln.
Aber das ist alles ungarre Diskussion schon seit einem halben Jahr.
Hat sie auch nicht wirklich was getan, zumindest in der öffentlichen Debatte nicht.
Ich halte das auch tatsächlich für Sachen, die in der gegenwärtigen Konstellation noch ganz schlecht zu erreichen sind.
Das wäre für die SPD noch ein weiteres Umfallthema nach schon dreimal umfallen.
Haben wir der Rente nicht erreicht, was sie erreichen wollten?
All die Dinge, die am Ende, das muss man halt auch sagen, von dieser Liste von Lars Klingbeil, die er vorgestellt hat an Vorhaben, sind eigentlich nur die sozialen Verknappungsvorhaben und Teil seiner vorgehabten Steuerreformen in die Umsetzung gekommen und alle Vorhaben, die irgendwie nach vorne gingen, was Transformation, was Wohnungsversorgung, also was klimaneutrale Transformation, was Wohnungsversorgung, auch was.
Flexibilität am Arbeitsmarkt mit einem etwas sozialeren Fokus anbelangt, das alles ist nicht angepackt worden, sondern es sind nur die Sachen angepackt worden, die einigermaßen mit der Union konform gehen.
Und dann hat man hier und da einen kleinen Twist aus der Sozialdemokratie eingebunden, ist ein Ministück entgegengekommen bei manchen kritischen Themen.
Aber Hanna, könnte darin nicht ein strategischer, wie soll ich sagen, ein nachträglich strategischer Meisterleistung liegen?
Also die CDU...
Bylass, kling, byl.
Nein, jetzt pass auf.
Des Seeheimer Kreises in der SPD.
Pass auf, die SPD rückt immer weiter nach rechts, wird immer konservativer, gibt ihren Sozialdemokratischen Kern auf und alle wundern sich, wieso eigentlich?
Aber gleichzeitig zerlegt die AfD die CDU.
Und dann ist die SPD einfach die neue konservative Partei.
Genau, die SPD ist einfach der neue Ort für die...
noch einigermaßen gemäßigten Konservativen.
Die Leute, die halt früher die CDU gewählt haben und jetzt nicht zu den absoluten Oberarschis abgedriftet sind.
Und dann nimmt die SPD einfach diesen Platz ein.
Und dann tritt der Arbeitnehmerflügel der Union geschlossen in die SPD ein.
Dann haben die auch wieder ein bisschen.
Ja, und dann ist die SPD nämlich wieder Volkspartei und dann kann die CDU mal gucken, ob sie in der AfD noch aufgeht.
Puh, das ist aber eine harte Wette.
Ja, vierdimensionales Schach.
Um es zusammenzufassen, mein Eindruck ist, dass alle soziale Kältereformen so weitergefahren werden wie bisher und damit auch alles, was die Leute zur AfD treibt, wenn man jetzt mal krasse Nazis rausnimmt.
genauso weitergefahren wird wie bisher, nur dass davor so getan wird, als würde man nochmal drüber reden.
Und alle Reformen, die potenziell wirklich was tun könnten an den konkreten Belangen, die schwierig sind, nämlich Inflation bei Lebensmitteln zum Beispiel, Wohnpreise, Bezahlbarkeit von öffentlichen Personennahverkehr.
Na halt alles, wo eine progressive Zukunftserzählung dahinter stecken würde.
Genau.
Die passieren alle nicht.
Und warum passieren die alle nicht?
Weil man zu Gegenfinanzierungen die Erbschaftssteuer anfassen müsste.
Oder eine andere Form von Vermögenssteuer.
Und das hat aber Laskling mal jetzt in den Raum gestellt, dass...
Oder halt die Unternehmenssteuern erhöhen müsste.
Ja, oder...
Es gibt natürlich, du kannst das beliebig nach draußen spinnen, wie viel man bei Tax the Rich irgendwie ansetzen könnte.
Aber de facto ist es halt so, wir haben in den Rentenkassen keinen Spielraum, wir haben im Bereich der Arbeitslosenversicherung keinen Spielraum, wir haben in der Krankenkasse keinen Spielraum.
Und der wird auch nicht mehr dadurch, dass wir sagen, wir verschieben es von rechts nach links und gucken nochmal, ob das Loch in der Tasche noch da ist.
Und das ist ja, was da gemacht wird.
De facto wird gesagt, ja okay, an 700 Stellen müssen die Leute, die eh schon mehr Belastung haben, noch sparen.
Und dann fragt man sich erstens, woher kommt diese politische Stimmung?
Und zweitens, warum kommen wir mit der Innenkonjunktur nicht aus dem Quark?
Weil das ist ja das, was andererseits dahinter steht.
Jetzt hat auch der Verband der Deutschen Industrie schon wieder gefordert, dass sie mit den Reformen aus dem Quark kommen sollen.
Aber ehrlich, auch wenn man jetzt Karenztage abschafft und sagt, ihr dürft jetzt alle 46 Stunden pro Woche arbeiten, wird daraus nicht resultieren, dass die Leute mehr einkaufen.
Im Gegenteil, wenn sie weniger Zeit zum Einkaufen haben, kaufen sie weniger ein.
Die großen Themen sind halt, wie schafft man, dass mehr Leute in die Sozialkassen einzahlen, direkt oder indirekt.
Entweder man macht es, indem man die Beitragszahlerbasis vergrößert, zum Beispiel indem man die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, indem man Beamte auch mit in die Arbeitssitzung, nein, in die Arbeitssitzungsversicherung macht keinen Sinn, aber in die Pflegeversicherung und in die Krankenversicherung einzahlen lässt.
Oder indem man das über Steuern finanziert.
Und über Steuern kann man es nur finanzieren, wenn man den Spitzenscheuersatz anhebt oder eine Vermögenssteuer anfasst.
Und das, fürchte ich, würde selbst die beste progressive Regierung mit der neu gewonnenen Seeheimer SPD nur schwer durchsetzen können.
Weil wir zwar einerseits eine Menge von Leuten haben, die sich total ungerecht behandelt fühlen und von unserem Sozialstaat verlassen.
Und da haben wir noch nicht über Bildungssystem und was weiß ich geredet.
Aber andererseits, die Leute, die zur Wahlurne gehen und die nicht die AfD wählen, vor allen Dingen darauf achten, dass ihre Rente noch sicher ist.
Die, die gerade ausgezahlt wird.
Und das ist halt ein strukturelles Problem.
Trotzdem wäre es die Aufgabe von Politikern, weiter als die nächsten fünf Jahre zu denken, wenn man mal so sagen möchte.
Und man könnte schon, also natürlich würde niemand, auch nicht die Boomer, die alle die CDU wählen.
was dagegen haben, wenn man jetzt Milliardäre besteuert.
Da gibt es nur sehr wenige einzelne Menschen, die was dagegen hätten und die machen nicht das Wahlvolk aus, sagen wir mal.
Es ist aber halt die Peergroup der Politiker, ne?
Ja.
Ja, wir werden es jetzt nicht lösen können.
Ne, wir werden es nicht lösen können, aber die Reformen lösen es halt auch nicht.
Und letztlich egal, ob die daran festhalten oder nicht.
Das ist halt nicht das, was uns hier weiter voranbringt.
Am Ende verlängert es nur das Leiden.
Ja, ich habe halt das Gefühl, dass er einfach grundlegend sich so ein Menschenbild verschoben hat.
Ich habe das Gefühl, dass halt das, was den konservativen Politikern ausmacht, hat sich jetzt ein sehr viel negativeres Menschenbild verfestigt.
Und ich glaube, Konservative sind halt immer der Meinung, dass du halt die Menschen generell...
einfach irgendwie andere Menschen bescheißen wollen und den Staat bescheißen wollen.
Und das geht denen so auf den Sack, dass die da einfach immer einen Riegel vorschieben wollen.
Und dadurch, dass das offensichtlich bei denen so an vorderster Front im Kopf ist aktuell, glaube ich, fokussieren die sich halt wirklich nur auf so Drangsalierung von Leuten.
Diese ganze Gesundheitsreform.
Ich habe wirklich, wenn du mir das erzählst, ich habe das Gefühl so, ja glaubt ihr, hier sind Millionen von Leuten, die nichts anderes zu tun haben, als sich zu überlegen, wie sie irgendwie für das Gesundheitssystem die Kosten erhöhen.
Und wenn ihr denen jetzt einen Riegel vorschiebt, dann sparen wir uns drei Milliarden oder keine Ahnung, 30 Milliarden im Jahr.
Das ist einfach total absurdes Denken.
Aber ich kann mir das nur über einfach so ein unglaublich negatives Menschenbild erklären oder halt magisches Denken.
Ja, ich meine, es gibt ja diese ganzen Grafiken, die gegenüberstellen, wie viel uns zum Beispiel durch Steuerhinterziehung entgeht und wie viel durch Sozialbetrug.
Die Faktenlage ist völlig eindeutig.
Und so ist es auch, und das kann man ablesen daran, wie viel uns...
die Arbeitslosenversicherung und die Rente aus Steuern schon kostet und solche Sachen.
Das ist einfach, das ist nicht durch eine kleine Stellschraube zu lösen, aber es fehlt völlig an einer Regierung, die sagt nach uns die Sintflut, wir lösen jetzt die großen Probleme.
Und das wäre aber nötig.
Also es wäre am Ende nötig, dass jemand sagt, ich werde garantiert in vier Jahren nicht wiedergewählt, aber ich haue jetzt mal auf die Kacke.
Anders weiß ich nicht, wie es zu lösen ist.
Aber vielleicht noch, also es hat jetzt bei mir sehr negativ geklungen.
Ich habe die Tage in einem Podcast, es war Bestimmt Deutschlandfunk der Tag oder die Zeit war es jetzt, weil ich die jeden Morgen höre, die durchaus auch für mich anschlussfähige These gehört.
Wenn man mal auf die Geschichte der CDU-Regierung guckt, dann ist Angela Merkel als relativ neoliberale Kanzlerin angetreten und hat eine wesentliche Mittebewegung gemacht im Verlauf ihrer Amtszeit.
Dann gab es das Zurückschwingen des Pendels und mit Friedrich Merz ist jetzt wieder ein extremer Vertreter der neoliberalen Seite der CDU an die Macht gekommen.
Und die Frage ist, nicht in der Person Merz, das glaube ich nicht, aber in der Union, ist das jetzt der Anfang von wieder einer Bewegung zur Mitte?
Wenn manche zumindest sich Hendrik Wüst wünschen zum Beispiel.
Wenn auf einmal wieder Laumann in Interviews auftaucht.
Man kann praktisch wohl sehr gewesen.
Es mag vielleicht auch, wenn wir jetzt mal die Frage des Seeheimer Kreises jetzt kurz nochmal die Idee nochmal kurz an die Seite stellen, ist natürlich auch die Möglichkeit, dass es doch innerhalb der Union genug Leute gibt, die sagen, wir müssen uns insgesamt, offensichtlich klappt es nicht mit dem neoliberalen Kurs, wir müssen uns wieder mehr zur Mitte bewegen.
Und wenn das das große Problem, was ich daran sehe, ich weiß nicht, wie das bei Angela Merkel passiert ist, weil eigentlich die Union ja überhaupt in sich keine demokratische Vereinigung ist.
Bei anderen Parteien werden Sachen über Mitgliedervoten gemacht.
Bei den Grünen ist es mit einer sehr krassen Mitgliederverteilung, da werden riesige Bundesparteiteile gemacht, um über einzelne Programmpunkte abzustimmen.
Die SPD hat zumindest normalerweise ein mittelgroßes Beteiligungsverfahren, wenn sie über Programmen abstimmt.
In der Union wird alles von oben gemacht.
Da entscheidet sich der Vorstand und das ist dann die Politik.
Auf der Basis.
passiert jetzt ja natürlich noch nicht, dass es irgendwie einen großen Aufstand gibt, sondern dann müsste wirklich sich eine kritische Masse von relativ einflussreichen Leuten innerhalb der Union finden, damit das eine Möglichkeit wäre, sich in diese Richtung zu bewegen.
Aber so wie auch die Pendelbewegung hin zu wieder sozialdemokratischeren Wahlergebnissen, könnte ja die Pendelbewegung auch innerhalb der Union wieder zu etwas weiter zu Mitte gerückten Ansichten passieren.
Ganz ausschließend würde ich es auch nicht.
Ich glaube halt, wenn man es jetzt nicht macht, das Timing wäre nicht besser als jetzt.
Und die frage ich mich schon, wo sind sie denn, die jungen Hungrigen?
Die Jungen sind ja schlimmer.
Ja, genau, die Jungen sind halt die ganzen Rechten.
Das ist mir schon klar, aber vielleicht nicht die Jungen, sondern die Politiker aus der zweiten Reihe, die vielleicht hinter den Kulissen sich ihr Netzwerk aufgebaut haben.
Also ich meine, wenn es die gibt, dann finde ich, müssen...
die sich jetzt nach vorne wagen und können nicht bis, ich glaube, nächstes Jahr sind in NRW Landtagswahlen.
Also ich würde nicht so lange abwarten, ehrlich gesagt.
Aber gut.
Die CDU hat halt auch ein handfestes Personalproblem.
Es gibt einfach da auch nicht viele, die irgendwie in Fragen kämen.
Aber das gilt ehrlich gesagt häufig bei dem.
Also das sieht man halt immer so, weil das so medial immer so schwierig zu vermitteln ist, dass du irgendwie Leute in der zweiten, dritten Reihe hast.
Ich meine, guck dir den Habeck bei den Grünen an.
Der hat, an anderthalb Legislaturen war der ja was, Umweltminister in Schleswig-Holstein.
Und der war ja Quereinsteiger in die Politik und den hatten jetzt auch nicht viele Leute wirklich als Grünen Hoffnung.
Und Annalena Baerbock war jetzt außerhalb von den Grünen jetzt auch.
der medialen Aufmerksamkeit nicht gerade bekannt.
Also vielleicht passiert es noch.
Keine Ahnung.
Mal schauen.
Ich hoffe, dass das historische Pendel zurückschwingt.
Jetzt habe ich nichts über Katharina Reich und den Tankrabatt gesagt.
Belassen Sie es dabei.
Ich glaube, da haben wir schon alles zu gesagt.
Was ist das jetzt das dritte Mal, oder?
Das dritte Mal, dass wir Tankrabatt haben in Deutschland.
Auf die eine oder andere Art und Weise.
Die Umsetzung war leicht verschieden.
Das ist eine doofe Idee, das wussten wir schon beim ersten Mal.
Das ist auch nicht besser geworden beim letzten Mal.
Und ja, jetzt sind sie damit wieder um die Ecke gekommen.
Nachdem sie vorher, auch drei Tage vorher gesagt haben, machen sie auf keinen Fall.
Das ist auch, ja, das ist auch nur eine Nebelkerze.
Lass uns mal zum Gesellschaftsteil übergehen.
Besser ist das.
Das wird ja nicht besser hier.
Hast du einen Pick?
Ja, ich habe jetzt gerade noch überlegt, ob ich die Episode raussuchen soll von Deutschlandfunk der Tag, wo es um Friedrich Metz ging.
Mal gucken, vielleicht hänge ich ihn noch hinten an.
Aber eigentlich habe ich gerade in mir nach meinem Frankreichurlaub den Wunsch entdeckt, mein Hörfranzösisch wieder aufzupolieren.
Also ich sprach mal und las mal ganz fließend Französisch.
Ich setze also nicht auf keinem Niveau auf, so ist es nicht.
Aber ich habe eben festgestellt, dass es mir sehr viel schwerer fällt, so Alltagsunterhaltung zu folgen, problemlos.
auf Mastodon gefragt, ob es Leute gibt, die mir was empfehlen können, Podcasts, die man auf Französisch hören kann.
Und ich hatte so den Gedanken, naja, ich höre die dann einfach auf 0,8 Geschwindigkeit oder so.
Tatsächlich gibt es aber ein Lernangebot für Leute, die Alltagsfranzösisch lernen wollen, das heißt Le Francière Facile.
Und da gibt es unter anderem halt Nachrichten.
Also es gibt auch andere Sachen, die man da hören kann und auch Tests, die man online machen kann und so.
Und die haben auch Le Journal en France est facile.
Das ist ein 10-Minuten-Podcast mit tagesaktuellen Nachrichten auf Französisch.
Ich finde dafür, dass es France est facile heißt, also man muss schon ganz gut Französisch können.
Also die reden schon ein bisschen langsamer als der Durchschnittsfranzose.
Und das Vokabular, die Sätze sind einfacher, das Vokabular gar nicht so, aber die Sätze sind etwas einfacher strukturiert.
Französisch ist halt auch sonst kacke kompliziert, muss man sagen, so in den Grammatikkonstruktionen.
sehr Problemsfolgen.
Also für mich ist es jetzt wirklich hauptsächlich darauf hinzutrainieren, wieder nebenher, ohne inneres Übersetzen, das zu hören.
Aber ich finde es ganz spannend.
Einerseits, weil es Spaß macht, was auf Französisch zu hören.
Aber andererseits, weil das natürlich, das sind schon internationale, jetzt nicht französische Lokalnachrichten, aber es ist halt ein französischer Blick auf die internationalen Nachrichten.
Und das ist anders.
Das ist ja auch, wenn man englischsprachige Medien regelmäßig konsumiert, sieht man ja auch, dass aus Ländern berichtet wird, zum Beispiel.
In UK, von denen wir in Deutschland überhaupt nichts hören, dass da politisch irgendwelche Dinge passieren.
Und die Auswahl, die die da treffen, ist immer so eine richtige französische Nachricht und dann irgendwas Internationales noch.
Und zum Teil eben auch über andere nationale Nachrichten.
Also zum Beispiel Frederic Schmerz war auf Französisch relativ viel Thema letzte Woche.
Aber es wird sehr viel mehr über europäische Entwicklungen.
Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament kommen sehr viel häufiger vor.
Und eben auch...
Teile der Welt, die sonst nicht so häufig vorkommen, halt afrikanische Länder, auch in mancher asiatischen Entwicklung, über die wir hier wenig hören, das finde ich schon ganz spannend.
Das, was dann eben ausgewählt wird als internationale News, dass es so wenig dem entspricht, was wir auch im Deutschlandradio zum Beispiel als internationale News hören.
Und auch, das ist mir sehr positiv aufgefallen, wie viel deutlicher zum Beispiel Kriegsverbrechen, Kriegsverbrechen genannt werden.
Und illegaler Krieg, illegaler Krieg heißt.
Und wie viel klarer jetzt im Zusammenhang der Duma-Wahl zum Beispiel gesagt wurde, dass das keine Scheinwahl ist.
der Zeit-Podcast lang und breit darüber debattiert hat, dass da ja schon die Wahl zwischen zehn Parteien ist, die aber komischerweise alle nicht oppositionell sind.
Und man erwartet dann doch eine Zweidrittelmehrheit für die regierende Partei.
Ich denke, im Grunde bräuchte man darüber gar nicht über die Wahlergebnisse und die Parteien zu berichten.
Aber ja, und das sind zum Beispiel Sachen, die auf Französisch viel klarer benannt werden.
Auch natürlich, weil Frankreich...
auch traditionell Russland kritischer ist als Deutschland, muss man sagen.
Aber eben auch, weil in Frankreich sehr viel präsenter ist, wie die europäische Verteidigungslage zum Beispiel ist.
Und das ist mir sehr positiv aufgefallen tatsächlich und finde ich auch nochmal anders, als immer nur englischsprachige Nachrichten zu konsumieren.
Das heißt, wer des Französischen mächtig ist, ohne jetzt des Literaturkonsums, sagen wir mal, mächtig zu sein, ich kann es durchaus empfehlen und verlinke es mal.
Und danke für diejenigen, die es mir empfohlen haben.
Vielleicht hören die ja auch hier zu.
Ja, Mensch.
Ich habe auch ein bisschen was gelesen, was überhaupt nicht in meiner aktiven Wahrnehmung stattgefunden hat.
Und zwar habe ich ein Buch gelesen von Lea Ippi mit dem Titel frei und dem Untertitel erwachsen werden am Ende der Geschichte.
Lea Ippi ist eine Politphilosophin, die ist an der LSI in London.
Ich glaube, die hält da Vorträge über Marxismus und so.
Keine Ahnung, weiß nicht genau.
Aber Lea Ippi ist vor allen Dingen, und darüber hat sie das Buch geschrieben, sie ist Albanierin.
Sie ist in Albanien geboren und hat in Albanien den Fall des albanischen Regimes 1989 am eigenen Leib erfahren.
Albanien ist mit einer der letzten...
stalinistischen Länder gewesen tatsächlich, die dann den Untergang des Sowjetreiches sozusagen noch am längsten Jahr ausgezögert haben und da erzählt sie halt wunderbar drüber.
Es ist ein ganz tolles Buch, kann man wirklich in zwei rutschen.
Ich habe es in drei Tagen, glaube ich, durchgelesen, 300 Seiten, super gut geschrieben und wahnsinnig interessant.
Aus heutiger Sicht nochmal über den Fall des Eisernen Vorhangs in so einer Randlage auch mal.
Und Albanien ist ja wirklich ein unglaublich armes Land damals schon gewesen und ja auch in den 90ern noch viel, viel ärmer gewesen.
Es gab dann eine große, große Hungersnot und die hatten wirklich wahnsinnig Versorgungsprobleme.
Sehr interessant zu lesen und da macht sie aber auch immer den Schwenk hin zu, was sagen die Leute dann nach dem Fall der Mauer, nach dem Fall des Ostblocks.
Und wie geht es denen heute?
Wie gucken die heute auf diese Zeit drauf?
Das fand ich super, super interessant.
Eine ganz, ganz spannende Perspektive.
Genau.
Und einfach auch gut geschrieben.
Gutes Buch.
Cool.
Und dann habe ich noch was getrunken.
Ja, ich nicht.
Also erzähl mal.
Ich war ja in Portugal im Urlaub.
Und es war wunderschön.
Und was trinkt man in Portugal?
Natürlich Portwein.
Und das ist ja wirklich nicht jedermanns Sache, weil es natürlich halt so ein Süßwein ist.
Also ein süßer Wein.
Aber ich trinke tatsächlich auch gerne süße Weine.
Also ich trinke auch gerne ein Kabinett und Spätlesen und eben auch Portwein.
Aber ich habe das einfach irgendwie, weiß ich nicht, zehn Jahre lang irgendwie so ein bisschen vernachlässigt.
Und jetzt saß ich da im Urlaub schön auf der Sonnenuntergangsterrasse unseres Hotels und sah auf der Karte irgendwie drei verschiedene Portweine und habe mich dann mal da so durchgetrunken.
Und es passt, ja.
Portugiesischer Fado und Portwein ist schon irgendwie ein gutes Lebensgefühl, muss ich sagen.
Genau.
Also Portwein trinken.
Jetzt gerade im Herbst, finde ich, hat das auch so was Schönes, Wärmendes.
Schon gut.
Stimmt.
Für mich eigentlich eher ein Wintergetränk.
Ja, absolut.
Also so für am Abend mit einem kleinen Stück schwarzer Schokolade oder so.
Ja, aber es gibt ja auch die Sommervariante.
Das ist...
Port Tonic, also weißer Port mit Tonic Water.
Sehr erfrischend.
Ich muss bei Portwein sehr an alte Tanten denken.
Ja, klar.
Ist auch so.
Sherry noch mehr, aber Portwein schon auch.
Sherry finde ich auch gut.
Ja, ich hatte auch mal eine harte Portwein-Phase.
Aber mit Anfang 20.
Gut, ich bin ja eh raus aus dem Game.
Also alkoholfreien Portwine habe ich noch nicht gesehen.
Ich glaube, das funktioniert auch nicht, weil das ist ja letztlich Traubensaft.
Das wäre auch einfach dann angedickter Traubensaft.
Ja, muss nicht sein.
Dann haben wir das zum Ende hin nochmal mit Leiter-Notes versehen, die zwischendrin ein bisschen fehlen.
Aber ja, wir hoffen jetzt auf das Zurückschwingen des Pendels und sagen Dankeschön fürs Zuhören.
Danke an Marco fürs Schneiden.
Jawohl, danke sehr.
Und macht's gut und tschüss.
Bis zum nächsten Mal.
Ciao, ciao.
Das war Mikroökonomen.
Bis zum nächsten Mal.