# Trade Shifts, Tax Reform, and Industrial Localization

**Podcast:** Mikroökonomen a.k.a. Mikrooekonomen
**Published:** 2026-07-19

## Transcript

Mikroökonomen, der Podcast über Wirtschaft.
Wir blicken hinter die Kulissen.
Analysen, Berichte und Debatten aus der Welt der Politik und der Märkte.
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Heute ist Mittwoch, der 8.
Juli 2026.
Willkommen zur 354.
Folge der Mikroökonomen.
Hallo Hanna.
Hallo Marco.
Wir haben heute diverse Themen.
Wir beantworten eine Hörerfrage.
Wir haben das Handelsabkommen EU und USA, das jetzt in Kraft getreten ist zum 1.7.
Da wollen wir nochmal gucken, was da die Unterschiede sind.
Hanna hat das Reformpaket der Bundesregierung sich vorgenommen.
Ich vermute mal, das dauert nur fünf Minuten zu besprechen.
Verdammte Angst.
Und ich habe ein Interview mit dem Covestro-Vorstand gefunden.
das er am Handelsblatt gegeben hat, indem er erklärt, warum er jetzt im Nahen Osten und in China investieren möchte oder zumindest prüft, was er dann in der Folge höchstwahrscheinlich dann einfach so ist, dass er es tun wird.
Und in dem Sinne gucken wir da nochmal drauf, was davon zu halten ist von seinen Argumenten.
Vielleicht etablieren wir jetzt auch ein neues Genre Vorstandsinterview und die nicht gestellten Fragen sowie ihre Antworten.
Seitens der deutschen Medien.
Das klingt so, als ob wir die Bunte für Wirtschaftsthemen werden möchten, ehrlich gesagt.
Ja, wenn das Handelsblatt so schlechte Arbeit macht, dann muss ja dann irgendjemand dann doch nochmal nachfragen.
Vielleicht wären sie ja dadurch besser.
Ich arbeite nach.
So, dann haben wir den allgemeinen Hinweisen.
Ja, ein Strauß an Premiumfolgen.
Also bei den Mikroökonomen haben wir ja...
aktuell die Folge zu seltenen Erden im Premium-Bereich.
Aber ich habe gestern eine Folge mit Marcel Weiss zur künstlichen Intelligenz aufgenommen.
Thema natürlich die Exportverbote in den USA, aber hauptsächlich, wie wir in Europa ja jetzt zumindest mal ansatzweise voranschreiten könnten und sollten, um in Sachen AI nicht gänzlich zurückzufallen.
Vielleicht dazu noch mal ganz kurz zur Erinnerung.
Die USA haben ja ein Exportverbot bei Entropic für das Fable-Modell gemacht.
Teilweise zurückgenommen, aber dann mit Einschränkungen.
Und China hat dann just gestern auch verkündet, dass sie sich Ähnliches überlegen für ihre tollen neuen Modelle.
Und damit haben wir tatsächlich in Europa ein paar Fragezeichen zu beantworten.
Also das bei dem Mikroökonom.
Bei der Foreign Times, also den über Auslandsbericht.de künftig erreichbar, haben wir auch diverse im Premium-Bereich.
Da wären einmal...
Erdogan greift nach der endgültigen Kontrolle?
mit Alexander Klagsen.
Polens Kampf um die Demokratie mit Martin Adam.
Dann mit Jana Puglierin die Frage nach der Verteidigung Europas.
Auch kein so leichtes Feld.
Und mit Hannah Notte Russlands Einfluss im Nahen Osten.
Also so ein ganzer Strauß an Themen, die diverse Problemlagen einranden, die wir gerade haben.
Dann hatten wir ein Hörertreffen.
Hörerinnen treffen.
Hanna?
Ja, das war toll.
War toll.
Und wir haben ja so die Idee, dass wir das jetzt künftig einmal im Jahr machen.
Also wer krank war, nicht konnte und nicht wollte, kann es dann sich nächstes Jahr nochmal überlegen.
Wir versuchen es auf alle Fälle, das einmal jährlich einzurichten.
Ja, ansonsten www.mikroökonom.de, das ist der Podcast, den ihr hört.
Dort kann man auch den Zugang zum Premium-Bereich finden, kann man allerdings als Gesamt-Abo mit auslandsbericht.de dann auch über Steady abonnieren oder eben auslandsbericht.de im Einzel-Abo oder zusammen mit dem Newsletter.
Und ansonsten haben wir für die Mikroökonom noch mikronews.de, das ist aber dann unser kleiner Newsletter hier, der für Naja, Hörertreffen benutzt wird aktuell.
Man gibt auf so langsam.
Das alles wird möglich durch euch.
Premium-Abo-Spenden, Daueraufträge, alles, was ihr so tut in den sozialen Netzwerken oder im Privaten, Weiterempfehlungen und ähnliches.
Vielen Dank dafür.
Und wenn ihr uns noch etwas senden möchtet, wie zum Beispiel Hörerfragen, dann haben wir mh.mikroökonomen.de als E-Mail-Adresse und wir haben auf Mastodon und Reddit jeweils Mikroökonom.
Und weil es diverse Nachfragen gab, ich habe meinen Blue Sky Account aktuell deaktiviert, weil ich schlichtweg keinen Bock mehr auf Blue Sky habe und die dort stattfindenden, sonderbaren Debatten teilweise.
Wir sind aber auch alle einzeln, ich glaube alle, ja, alle einzeln auf Mastodon und unsere Handels sind, glaube ich, auf der Website verlinkt.
Ja.
Da ist aber auch noch mein Twitter-Handel verlinkt übrigens, da müssen wir vielleicht nochmal daran arbeiten.
Es ist ja noch theoretisch da, ne?
Wie leer halt.
Naja, ich mache es mir mal auf, um mich zu erinnern, dass wir da, ich glaube, da müssen wir immer updaten.
Gut, dann reden wir heute nicht über.
Ja, Donald Trump und den Frieden im Iran.
Der hat keinen Bock mehr, aber will trotzdem weiter verhandeln.
Das ist ein neues Hobby anscheinend.
Mein Team redet jetzt.
Jetzt dreht das um.
Vorher hat er gesagt, wir müssen unbedingt Frieden machen.
Jetzt sage ich, ich will gar keinen Frieden mehr.
Wenn du nicht willst, will ich auch nicht.
Ja, so ungefähr.
Und wir werden heute keine expliziten Themenbereich Katharina Reiche haben.
Ich habe sie an einer Stelle ganz kurz eingebaut, aber nur, damit ihr sie nicht ganz vergesst.
Dafür taucht sie in dem Reformpaket quasi nicht auf und war auch nicht bei der Pressekonferenz, möchte ich sagen.
Ja, aber sie hat ja, sie macht es ja jetzt anders.
Sie gibt ja irgendwelche Zusagen, die sie dann einfach nicht einhält und macht dann auf der EU irgendwelche Behauptungen, dass sie das jetzt unterstützen würde, was sie eigentlich Carsten Schneider versprochen hatte aus dem Umweltministerium, dass sie nicht unterstützen wird auf EU-Ebene.
Also es ist jetzt nicht so, dass Katharina Reiche nicht präsent ist, aber sie ändert ihre Strategie und macht das jetzt so mit heimlichen Messerstichen in den Rücken hinein, kann man sagen.
Und gleichzeitig macht sie so schöne Mädchenbilder für den Stern, wo sie so ganz harmlos wirkt.
Das ist wirklich eine Zumutung.
Katharina Reiche ändert auf alle Fälle ihre Strategie.
Wir müssen dann also künftig etwas genauer hinschauen, wenn wir ergründen wollen, was sie so tut.
Dann kommen wir mal zur ersten Hörerfrage.
Es gibt ja nur eine, aber unser erster Themenbereich ist eine Hörerfrage von Jonathan.
In Anschluss an Ulrichs Ausführungen zum Thema Stromversorger hat der Jonathan uns kurz gefragt, was denn der Unterschied zwischen Rendite und Eigenkapitalrendite ist.
Ich gebe ja zu, wir hauen so eine Begriffe einem immer etwas voraussetzungsreich durch die Gegend.
Ich mache es mal ganz grob, damit so das Prinzip verständlich wird.
Also Eigenkapital sind im Grunde die Einlagen der Anteilseigner und aufgelaufene Gewinne, die nicht ausgeschüttet werden.
Man nennt das dann gerne reales Eigenkapital und das Ganze kann dann unter anderem dadurch schwanken, dass man beispielsweise Dividenden ausschüttet oder dass man bei Dividendenausschüttung Geld rausnimmt oder dass man über Kapital zuführt, dann steigt es.
Und dann hat man noch einen flexiblen Anteil, der mit Vermögensbewertungen, Rückstellungen etc.
zusammenhängt und in dem Bereich hast du dann halt so einen gewissen Spielraum.
Im Sinne von, wie bewerte ich denn einen gewissen Vermögenswert?
Höher oder tiefer?
Da war ja die anschließende Frage bei Ulrich, was brauche ich denn gerade?
Ein höheres oder niedrigeres Eigenkapital?
Je nachdem, was die Regulierungsstelle da vorhat, kann ich dann mein Eigenkapital entsprechend so ein bisschen steuern, was wohl auch jeder tut.
Also im Zweifel etwas niedriger, wenn sich daraus Vorteile ergeben oder etwas höher, wenn sich daraus Vorteile ergeben.
Und das Ganze war halt dann unter der Frage verbunden, wie viel Eigenkapital hält man denn vor und welche Rendite ergibt sich daraus.
Also das war so der Ausgangspunkt.
Und die normale Rendite ist im Grunde immer recht unspezifisch dahergesagt.
Also in meiner Denkwelt ist sie im Grunde immer projektbezogen.
Das heißt, ich habe einen gewissen Kapitaleinsatz, um etwas zu tun.
Und auf diesen Kapitaleinsatz erziele ich dann halt eine jährliche Rendite von x, 8 Prozent, 5 Prozent.
2 Prozent.
Sparkonten, wie viel, Hanne?
Ich weiß es nicht.
1 Prozent?
Weniger.
Weniger.
Ja, also so würden wir das im Groben definieren, wenn wir darüber sprechen.
Einen ganz kurzen Hinweis, weil es tatsächlich einfach, hatte ich das Gefühl, in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde.
Ihr erinnert euch sicher noch, es gab Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
unterbrochen von gelegentlichen Schimpftiraden durch Donald Trump, über ein Handelsabkommen.
Das wurde ja dann Anfang des Jahres, hat man das erst mal ausgesetzt seitens des EU-Parlaments.
Dann hat Donald Trump rumgeschimpft, dann ging die Verhandlungen weiter.
Und jetzt ist das Ganze in aller Ruhe zum 1.
Juli in Kraft getreten.
Und ich wollte da nochmal drauf geschaut haben, was denn jetzt eigentlich so an Änderungen da noch eingebaut worden sind.
Also ob das irgendwie Sinn ergeben hat, da nochmal eine extra Runde zu drehen.
Also die 15 Prozent Zoll-Obergrenze, die haben wir erhalten.
Es gab dann allerdings die, meine ich auch schon bekannten, Ausnahmen, Ressourcen, Flugzeuge, Flugzeugteile und Generika.
Wobei diese Ressourcen, da geht es um natürliche Ressourcen, ja, da kann man einiges reinpacken.
Interessant ist, dass die EU Zollgestätze ganz oder teilweise aussetzen kann, wenn US-Importe in einem Maß steigen, dass sie EU-Unternehmen schaden.
Also das war etwas, was vorher glaube ich noch nicht drin war und das sie jetzt rein verhandelt haben.
Man kann dann sicherlich immer streiten, ab wann das der Fall ist.
In jedem Fall, aber wird man dann miteinander sprechen und ich glaube, das ist nicht ganz verkehrt.
Total spannend finde ich auch, dass das EU-Parlament sich durchsetzen konnte bei dem Thema Aluminium und Stahl.
Da war es so, dass das Parlament oder...
ein Mitgliedstaat beantragen kann, dass diese Zölle, also dass das gesamte Abkommen ausgesetzt wird, wenn die USA die Zölle auf Aluminium und Stahl nicht bis Ende 2026 senken.
Also ab 01.01.2027 könnte man dann quasi das gesamte Abkommen aussetzen, wenn die USA der Sache nicht nachkommen.
So eine kleine Absicherung.
Spannend, weil das...
Hängt ja dann stark von der Laune ab, ob das Abkommen jetzt tatsächlich nur ein halbes Jahr gilt.
Dafür ist es ja dann schon kompliziert umzusetzen.
Naja, ich glaube, alle sind im guten Glauben, dass dann die USA der Sache nachkommen.
Sie hatten es ja ohnehin zugesagt und das ist jetzt einfach nur eine Absicherungsklausel.
Das heißt, das Parlament vertraut Donald Trump halt überhaupt nicht.
Was ja auch nicht ganz verkehrt ist.
Also ich glaube so ein alter Streitpunkt, den man halt jetzt über die Zeitschiene gelöst hat und hoffentlich dann einfach ab 1.1.27 bereinigt ist.
So und die Vereinbarung an sich, und das ist auch neu, ist gültig bis 31.12.29.
Das heißt, vorher war sie einfach gültig, da gab es kein Datum dran.
Und der 31.12.29, da ist dann der nächste US-Präsident fast schon ein Jahr im Amt.
Da hat man in der EU vielleicht die Hoffnungen, dass wenn da ein neuer Präsident dabei ist, dass der nochmal ein paar andere Ideen zum freien Handel hat mit der EU.
Auf alle Fälle aber mit der EU sprechen muss, wie man hier weiter verfährt.
Also dass kein Automatismus da ist im Sinne von wir machen weiter so.
Und da ist dann natürlich auch die Überlegung, dass man bis Ende 29 sicherlich auch in einigen Sachen etwas unabhängiger geworden ist von den USA und dadurch dann auch mehr Spielraum hat in solchen Verhandlungen.
Finde ich jetzt keine schlechte Idee, das Ganze.
Ansonsten gibt es da noch die üblichen Vereinbarungen, die nach mal mit gutem Willen und diversen weiteren Senkungen im Bunde zusammenarbeiten möchte.
Die Absicht ist da, aber die Umsetzung wird man sehen.
Also Sie haben noch was erreicht, wäre das Fazit.
Klingt so.
Gut, Begeisterung hält sich bei Hannah in Grenzen.
Ja, ich denke, also ich habe den Eindruck, dass das eben, ja.
Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich auf diese Abkommen wirklich verlassen kann, also dass das jetzt der letzte Wurf ist, sondern jetzt gibt es da zwei Möglichkeiten, da wieder raus auszusteigen letztlich.
Und man weiß ja aus anderen großen Handelsabkommen, dass das dann doch die Implementierung eher schleppend läuft oder das dann doch wieder ausgesetzt wird oder ähnliche Sachen.
Und so wie Donald Trump mit den Zöllen verfährt, kann man ja nicht davon ausgehen, dass jetzt so ein Abkommen dann dauerhaft Bestand hat, ehrlich gesagt.
kommen, das hat sich so ein bisschen beruhigt.
Also ich würde es jetzt auch nicht beschwören wollen, er versucht ja immer alle Druckmittel aufzufahren, wenn er irgendwas hat.
Also auch bei der NATO, bei dem NATO-Treffen hat er jetzt wieder rumgeschimpft, die NATO hätte dies und jenes nicht getan, hat da alte Zahlen genommen, dann haben sie ihm die anderen Zahlen vor, jetzt ist dann irgendwie doch nicht mehr die Rede davon.
Also ich glaube, alle haben auch so ein bisschen gelernt, dass sie jetzt so ein bisschen was aushalten müssen und sich manche Sache dann doch von selber verläuft.
Ja.
Er kann ja auch nicht an allen Fronten die ganze Zeit Schwachsinn machen gleichzeitig.
Ich glaube schon, dass er das kann.
Aber er hatte jetzt erstmal mit der FIFA zu tun.
Das hat vielleicht auch geholfen.
Kommen wir mal zu unseren Problemlagen.
Wie geht es denn dem Reformpaket?
Da war die Lage der Nationen ja sehr optimistisch, dass der Lars Klingbeil da ganz tolle Dinge für uns alle erreichen wird.
Und ich glaube, jetzt kann man sagen, Was hat er denn erreicht?
Ist vielleicht ein bisschen unfair, das Off-Last-League-Ball zuzuspitzen, aber ja, ist ja Parteichef.
Ja, es ist auch nicht fair, das auf die Lage der Nation zuzuspitzen, muss man sagen.
Aber am Ende gibt es ja zwei Versprechungen, die schon länger im Raum standen, die jetzt mit diesem Reformpaket eingelöst werden sollen.
Also einerseits hat März ja erst den Herbst der Reformen, dann den Frühling der Reformen und jetzt sind wir schon im Sommer angekündigt.
Es wurde ja schon lange gesagt, dass dringend was an der deutschen konjunkturellen Lage getan werden muss und die Regierung sich jetzt aufmacht, da was zu tun.
Und genau, dann hatte Lastling bei dieser Grundsatzrede, die ich ja auch hier im Podcast besprochen habe, die die Lage der Nation ja sehr positiv fand und die sich jetzt in diesem Reformpaket an manchen Stellen wiederfindet und an anderen eben nicht.
Außerdem hatten wir eine Rentenkommission, die ich glaube sogar relativ produktiv für sich im eingeschlossenen Zimmer getagt hat und jetzt einen umfangreichen Expertenbericht vorgelegt hat.
Und es gab auch eine Sozialkommission, die auch einen Expertenbericht vorgelegt hat.
Und das alles ist jetzt kulminiert quasi in diesem 34-Punkte-Reformpaket.
Wobei, ich verlinke die Tagesschau-Meldung, in der das PDF verlinkt ist.
Ich finde diese 34 Punkte relativ willkürlich in dem Text verstreut.
Also das ist tatsächlich durchnummeriert mit 34 Punkten, aber Manche der Punkte enthalten vier oder fünf Vorhaben und an anderen Stellen hätte man locker drei zu einem Vorhaben zusammenfassen können, sodass es mir schon so vorkommt, dass die Präsentation des Ganzen den Blick in eine bestimmte Richtung lenkt und andere Sachen eher so unter den Tisch fallen lässt.
Nun ja, ganz grob, der Sinn soll ja sein, Deutschland zukunftsfähig zu machen im Bereich der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, der steigenden Kosten im Sozialversicherungssystem und dem Lager am Arbeitsmarkt am Ende.
An manchen scheint habe ich den Eindruck, dass das Ziel nicht klar ist.
Also dass die Koalitionsparteien jetzt beide da was reingebracht haben oder alle drei, ohne dass so richtig ein Ziel damit verfolgt wird, sondern dass letztlich zwei sich unter Umständen gar nicht so gut zusammenpassende Ziele mit zwei unterschiedlichen Maßnahmen jetzt in diesem Paket drin sind.
Aber wir können im Detail mal durchgaloppieren.
Bei manchen Themen ist es rechts-sweet-forward, bei anderen muss man vielleicht ein paar mehr Worte verlieren.
Der erste Punkt ist überschrieben mit Rente.
Und ich würde sagen, da steht nichts drin.
Also Maßnahme 1 ist direkt schon mal nichts.
Denn da steht nur drin, wir werden irgendwann demnächst die Vorschläge der Expertenkommission vielleicht umsetzen.
Also nein, umsetzen, glaube ich, steht drin.
Aber die Alterssicherungskommission hat ein Reformprojekt vorgeschlagen und der soll wegwasend sein für die Umsetzung.
Bis Ende des Jahres 2026 soll ein Gesetzpaket vorliegen.
Es steht also in dem Papier nichts drin darüber, wie die Rentenreform aussehen soll.
Die Alterssicherungskommission hat, glaube ich, wirklich sehr akribisch Dinge vorbereitet, muss man sagen.
Aber das wird in den Details, das in Gesetze umzusetzen, kann man halt noch an 500 Stellen was abstreichen und das wird auch passieren, denke ich.
Dann ist ein Punkt überschrieben mit Steuern, in dem...
letztlich nur ein Punkt drin ist, der fünf Gesetzesvorhaben umfasst.
Also es soll ab dem 1.
Januar 2027 eine Einkommenssteuerreform geben, die darauf abzielt, den Mittelstandsbauch abzubauen und zeitgleich kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und aber auch noch enthält, wie mit den Steuerausfällen umgegangen werden soll, wie die Gegenfinanzierung ist.
Also im Grunde sind das sehr viele verschiedene Maßnahmen, die unter einem Punkt zusammengefasst sind, der aus meiner Sicht vier, fünf Punkte sein müsste.
Vielleicht ganz grob.
Die Einkommenssteuerreform umfasst eine Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags.
Das sind natürlich alles Maßnahmen, die tatsächlich am unteren Ende der Einkommensverteilung besonders wichtig sind und besonders viel greifen und tatsächlich auch kleinere Einkommen entlasten.
Insbesondere Einkommen Familien mit kleinen Einkommen mit Kindern.
wird das Abflachen der zweiten Progressionszone, das ist der Mittelstandsbauch, soll über eine Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes erreicht werden.
Das heißt, es soll letztlich vermieden werden, was ja bisher immer der Fall ist, dass die mittleren Einkommen relativ eine stärkere Progression erfahren, relativ zur Steigerung des Einkommens.
Und zwar sind es eigentlich die höheren, mittleren Einkommen.
Also kurz vorm Spitzensteuersatz ist die tatsächliche Progression höher, als wenn man dann in den Spitzensteuersatz reinrutscht.
Und das wird damit umgesetzt, dass das Einkommen, ab dem man Spitzensteuersatz zahlt, nach rechts verschoben wird.
Dadurch flacht diese Zone ab.
Und es gibt dann eben nicht diesen Knick in der Steuerverteilung.
Das ist prinzipiell, es ist eine gute Maßnahme, die allerdings eben nicht die kleinen und mittleren Einkommen, sondern eher die Leute erfasst, die schon fast am Spitzensteuersatz sind.
Aber gut, das Abflachen der Progression ist durch eigentlich jede Regierung der letzten Jahre erklärtes Ziel gewesen, wenn man es umsetzt, alles fein.
Da ist es auch so, dass man da schon die...
Handschrift der SPD rauslesen kann.
Das sind Punkte im Koalitionsvertrag, die die SPD vorgebracht hat, insbesondere eben die Entlastung der kleinen Einkommen.
Die Rechenbeispiele, die dazu gezeigt wurden, der Fried hat das auch auf Macedon geteilt, sind ein bisschen wild, weil da zum Beispiel eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen als Rechenbeispiel genannt wird, die eine ganz tolle Entlastung hat.
Nur man fragt sich halt schon, welche alleinerziehende Person mit zwei Kindern noch bei 60.000 Euro Einkommen liegt.
Es ist ein bisschen, oder sogar, das ging bis 100.000.
Dafür werden eben in den Rechenbeispielen, die genannt sind, Einkommen im Einsatz von 100.000, dafür gibt es gar keine Rechenbeispiele, in keinem Medium.
Insgesamt allerdings, auf die einzelnen Personen betrachtet, ist die Entlastung natürlich irgendwie bei 150 bis 600 Euro, so pro Jahr.
Das ist aber ein riesen Einkommensverlust für den Staat.
10 Milliarden Euro gehen etwa der Staatskasse verloren dadurch.
Es ist also eine sehr teure Maßnahme, die sehr klar auf die SPD einzahlt.
Diese Steuerausfälle verteilen sich gleichteilig auf die Länder, die Kommunen und den Bund.
Insbesondere, weil der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld in diesen Rechenverteilungsbereich der Länder fallen.
Und dann wird eben, das soll durch den Bund ausgeglichen werden.
Das heißt, diese...
die entgangenen Einnahmen über Grundfreibetag, Kinderfreibetag und Kindergeld soll der Bund übernehmen.
Wie will der Bund das bezahlen?
Und da ist der erste Punkt, wo ich sagen würde, da habe ich ein bisschen Zahnschmerzen, denn im Papier steht, durch eine Veränderung bei der Reichensteuer.
Und das ist ein rein sprachlicher Trick.
Denn das, was gemeint ist mit Reichensteuer im allgemeinen Dialog, ist eine Vermögensbesteuerung.
Denn wir unterscheiden ja zwischen Einkommensreichtum und Vermögensreichtum.
Und im Allgemeinen, die ganze Diskussion geht ja darum, wie wir Vermögen besteuern.
Und das Benennen als Reichensteuer, wenn wir vom Spitzensteuersatz reden, ist halt total aus der Luft gegriffen.
Das ist keine Reichensteuer.
Aber wie auch immer, also der Spitzensteuersatz soll...
nach rechts verschoben und dafür angehoben werden.
Also wir haben dann eben 45 Prozent ab 250.000 Euro und 47 Prozent ab 280.000 Euro.
Das heißt, bei den hohen Einkommen, nicht Vermögen, Einkommen, sollen weitere Einnahmen des Staates locker gemacht werden.
Dazu gibt es Kritik aus insbesondere dem Bereich der kleinen mittelständischen Unternehmen, weil tatsächlich bei Personengesellschaften, wo also die Einkommenssteuer auf den Unternehmensgewinn anfällt, trifft also diese Erhöhung von 45 auf 47 Prozent, wird etwa zu zwei Dritteln von kleinen Unternehmen getragen werden müssen.
Das ist jetzt für das Einzelunternehmen vermutlich auch nicht das, was eine große Masse an Insolvenzen auslösen wird, aber Es suggeriert halt, dass man bei einer Personengruppe Einnahmen mobilisiert, wo das auch angebracht wäre, nämlich bei Personen mit einem persönlich hohen Vermögen.
De facto wird aber bei Unternehmen mit einem mittleren Einkommen das hauptsächlich mobilisiert.
Entsprechend ist zum Beispiel der BDI auch relativ kritisch tatsächlich in dem Bereich.
Der Bund der Handwerker witzigerweise nicht, aber die raffen das wahrscheinlich einfach nur nicht.
Hanna, die armen Handwerker.
Ja, nee, deshalb, weil tatsächlich diese, also wer setzt sich damit auseinander, von welcher Steuer er betroffen ist und ob die Steuer auf die Unternehmenseinkünfte oder auf die persönlichen Einkünfte erhoben wird.
Das ist ja tricky, das macht der Steuerberater.
Also ich finde das, ja, das ist tatsächlich, also ich finde, wäre es anders formuliert, wäre es viel klarer.
Das ist, ich würde unterstellen, bewusst so formuliert.
Also ich würde ein bisschen dagegen halten, weil wir haben jetzt in der letzten Zeit so oft gehört, dass die Reichensteuer eben nicht die Vermögensbesteuerung ist.
Das sollte man dann eigentlich mittlerweile wissen.
Also ich weiß, ich habe auch diese Tilo Jung-Videos gesehen, wo er sich ein bisschen doof anstellt und dann aber genau darauf hinaus wird, dass es eben keine Vermögensbesteuerung ist.
Also irgendwo scheint das Wissen ja dann doch da zu sein am Ende.
Ja.
Aber jedenfalls, es steht ja nicht drin, was man eigentlich reinschreiben müsste, dass an der Erbschaftssteuer nicht geruckelt wird und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt wird.
Das war zum Beispiel bei Lars Klingbeil ja drin, dass eine konsequentere Umsetzung der Erbschaftssteuer, ein Ausbessern der Lücken in der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind in der Rede von Lars Klingbeil und dem Programm der SPD enthalten gewesen.
Insbesondere eben die Schließung der Lücken in der Erbschaftssteuer und die EU.
Durchaus ja unfaire Verteilung zwischen kleinen und mittleren Erbschaften und sehr großen Erbschaften.
Und das steht jetzt nicht drin.
Also diese sonst immer aufgebrachte Gegenfinanzierung der Einkommenssteuerreform, die ist jetzt genau nicht drin.
Sondern letztlich wird nur an der Einkommenssteuer gedreht und da eben bei den Grenzen verschoben und beim Satz verschoben.
Und damit entfällt es eben wieder auf hohe Arbeitseinkommen und auf kleine Unternehmenseinkommen und nicht auf große Kapitalgesellschaften und nicht auf Vermögen.
Und damit bleibt im Grunde das von uns vielfach schon kritisierte, die Schieflage zwischen Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen bleibt dabei im Wesentlichen erhalten.
Klar, man kann das so machen und diese Verschiebung, also das ist auch ein bisschen Milchmädchen, weil letztlich hat es sogar bei Christian Lindner stand das mit und er hat dann gesagt, nein, machen wir nicht.
Aber diese Maßnahme der Verschiebung des Spitzensteuersatzes ist...
ein viel diskutiertes Instrument geworden, um innerhalb der Einkommenssteuer diesen Mittelstandsbauch nachzukorrigieren.
Aufkommensneutral.
Also wenn man nur über die Einkommenssteuer im Wesentlichen gehen will, ist das die aufkommensneutrale Möglichkeit, die man hat.
Und das ist eben das, was jetzt gemacht wird.
Zusätzlich, und das ist was, was auch natürlich bei den Unternehmen eher kritisch aufkommt, wird der Pauschalsteuersatz auf Minijobs angehoben und zwar mehr als verdoppelt von 2 auf 5 Prozent.
Damit werden Minijobs, also ich habe eine Stellungnahme gelesen, ich glaube auch vom BGI, Wo drin steht, dass die Kostenlast damit pro Stunde von 15 auf 30 Euro steckt, das kam mir merkwürdig vor.
Aber es ist schon eine sehr deutliche Verteuerung von Minijobs, nur über die Steuer, die zu zahlen ist.
Und dann ist auch noch nicht klar oder wird hier noch offengelassen, wie es mit der Rentenversicherung auf Minijobs aussieht.
Also alleine über die Steuerschiene wird die Steuer, die ja auch da nur der Arbeitgeber bezahlt, also der Pauschalsteuersatz bei Minijobs wird ja allein vom Arbeitgeber getragen, wird von zwei auf fünf Prozent angehoben.
Die Logik dahinter ist natürlich auch eine Arbeitsmarktlogik, dass man sagt, warum sind die alle nicht in steuerpflichtiger Beschäftigung?
Also das schafft natürlich gleichzeitig Anreize, am Arbeitsmarkt in eine steuerpflichtige Beschäftigung zu gehen.
Also in den sogenannten Midijob-Bereich, wo man noch Steuern zahlt.
Aber das nimmt man dann halt so mit.
Da muss man dann mal sehen, wie viel darüber gehoben werden kann, weil natürlich, wenn Minijobs teurer werden, tatsächlich der Anreiz ist, die Leute ganz normal zu beschäftigen und darüber würde dann eben dem Ausgewichen dieser Kostenfalle.
Ja gut, also für die Restaurantbesitzer und jeder, der da so Mini-Jobs hat, ist das glaube ich schon ein ziemlich hartes Pfund, diese Entscheidung.
Ja, ist es.
Also das ist halt auch, das wird eher bei den kleinen Unternehmen als bei den großen eine Rolle spielen.
Also klar, auch zum Teil Lieferfahrer und sowas alles, die sind ja auch in dem Bereich.
Aber das ist was, was viel kleinere Unternehmen, Privathaushaltsarbeitgeber diesen Bereich betrifft und damit eben auch eher.
da im Bereich der kleineren Unternehmen ansetzt.
Und auch da ist es was.
Die Entlastung gerade eben der kleinen Betriebe ist umgekehrt auch was, was die SPD sich mit auf die Fahne geschrieben hat.
Ja, dann soll Kreditanschärfe Wiederaufbau über Gewinnabführung das mitfinanzieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 auf 15 Prozent reduziert werden.
Ich frage mich, was das ist.
Also das ist so eine kleinteilige Maßnahme, die da jetzt als Reform drin steht.
Wo ich mich auch frage, was betrifft das eigentlich?
Also das habe ich aber auch keine Zahlen zu.
Wie viele Leute diesen Satz von 1200 Euro für Handwerkerleistungen ausnutzen, das ist natürlich was, ja, das machen auch in erster Linie Leute, die Wohneigentum haben.
Geht also eher zu Lasten, zumindest der mittleren Einkommen, nicht der kleinen Einkommen.
Trotzdem ist es ein bisschen, ja, im Verhältnis zur Flughöhe bei vielen anderen Sachen, ist es eine sehr kleinteilige Sache, die da mitgenannt wird.
Alle diese Punkte, über die ich jetzt in Viertelstunde geredet habe, sind Punkt 2 der Auflistung.
Ich werde nicht alles genauso detailliert besprechen.
Dann gibt es nämlich Ziele, die gar nicht spezifiziert sind.
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll stabil gehalten werden.
Niemand sagt wie.
Dann soll die steuerliche Begünstigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen insgesamt verbessert werden.
Details nicht so wichtig.
Das ist natürlich...
Durch die Hintertöne Aufweichung von Arbeitszeitregelungen am Ende, weil natürlich, wenn man darüber mehr verdienen kann, wird man eher mehr Sonn- und Feiertagsdienste machen und dadurch sind die Arbeitgeber wiederum flexibler in der Einteilung ihrer Arbeitskräfte.
Dann ein Punkt, der...
Sehr viel diskutiert worden ist auf Social Media, sobald ich es wahrgenommen habe, aber nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird, ist die sachgrundlose Befristung.
Für derzeit eingestellte Arbeitnehmer, nicht für zukünftig, die Maßnahmen ist befristet bis 31.12.2030, wird die sachgrundlose Befristungsmöglichkeit ausgebaut.
Und zwar, und das ist viel missverstanden worden, bisher kann man maximal für zwei Jahre sachgrundlos befristet eingestellt werden und im Rahmen dieser zwei Jahre kann der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden.
Das heißt, ich kann jemanden für drei Monate einstellen, dann wieder für drei Monate, dann wieder für drei Monate.
Dann ist nach neun Monaten Schluss oder ich mache Verträge auf zehn Monate bis zur Maximaldauer von zwei Jahren und danach ist Schluss mit sachgrundloser Befristung.
Dann kann man nur noch mit Sachgrund befristen.
Das ist die derzeitige Lage nach Teilzeitbefristungsgesetz.
Das wird quasi verdoppelt.
Man kann dann bis vier Jahre, 48 Monate, sachgrundlos befristet werden, eingestellt werden und in dieser Zeit darf maximal sechsmal ein Arbeitsvertrag geschlossen werden.
Zudem dürfen Leute auch erneut erst eingestellt werden.
Das heißt, man kann rausgeschmissen werden und zwei Monate später wieder eingestellt werden beim gleichen Arbeitgeber.
Das war bisher verboten.
Das ist natürlich an sich schon eine deutliche Aufhebung der Arbeitnehmerrechte.
Du hast sehr viel länger.
Nichtplanbarkeit und das befördert natürlich auch so starke, bei schwankender Auftragslage wird man beauftragt, wieder nicht beauftragt, beauftragt, wieder nicht beauftragt.
Also es ist keine schöne Sache.
Aber die Rechenbeispiele, die man auf Mastodon gelesen hat, dass man jetzt 24 Jahre sachgrundlos befristet werden kann, stimmen natürlich nicht.
Denn es ist nicht sechsmal 48 Monate, sondern immer innerhalb von 48 Monaten bis zu sechsmal.
Das ist ein Entgegenkommengrad für kleine Unternehmen mit schwankender Auftragslage oder für Unternehmen, die eine starke Saisonkomponente haben.
Ich halte das für eine Angleichung auch an die Realitäten in anderen Ländern.
Das ist überhaupt nicht schön, gemessen daran, wie der Absicherungsstandard bisher ist.
Aber es ist auch nicht so schlimm, wie viele es darstellen wollen, sagen wir mal so.
Wird von Unternehmensseite natürlich begrüßt, insbesondere aus der Startup-Szene und ähnlichen Regionen.
Dann gibt es zwei Punkte zu Abfindungen.
Also sowohl, dass Abfindungen möglich gemacht werden in größerem Umfang, als auch, dass man auf Abfindungen keine Steuern zahlen muss, wenn man sehr schnell wieder in Erwerbstätigkeit kommt.
Das ist so ein bisschen auch Flexibilisierung dann am oberen Ende der Einkommensverteilung.
Die sakronose Befristung ist am unteren Ende und die Abfindungen spielen eher am oberen Ende eine Rolle.
Dann kommt etwas, was ich überhaupt nicht verstehe und was auch, glaube ich, ich weiß nicht, wie das jetzt im Gesetz gegossen werden soll.
Es sollen sogenannte Arbeitsmarktdrehscheiben in der Berufsberatung im Erwerbsleben eingeführt werden.
Also konkret für Leute, die in ihrem Job kündigungsgefährdet sind oder da nicht bleiben wollen, um die direkt in einen neuen Job zu vermitteln.
Das bedeutet das, das heißt, dass man eine Job-to-Job-Qualifizierung, also sich melden kann bei der Arbeitsagentur, da eine Qualifizierung macht, mit der man direkt in einen neuen Job kommt.
Keine schlechte Sache.
Ich glaube aber nach allem, was ich so wahrnehme von Qualifizierungen bei der Jobagentur, weiß ich nicht, ob das tatsächlich was bringt.
Aber es ist so gedacht, dass man eben nicht zwischendurch arbeitslos wird, sondern direkt in einen neuen Job wechseln kann.
Ist aber nur so, als wollen wir mal machen, da aufgenommen.
Ebenso ein Startprogramm für Jugendliche, die ohne Schulabschluss sind, um sich nachzuqualifizieren.
Und dann der Blankoscheck.
Wir werden auch noch weitere Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform umsetzen.
Dann kommt der Punkt, der, glaube ich, am meisten wahrgenommen worden ist, der mit den Krankschreibungen.
Das ist Punkt 11.
Da drin sind zwei Sachen enthalten.
Drei eigentlich die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die Erhöhung der Strafe für das falsche Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die verpflichtende Vorlage einer AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung.
Telefonische Krankschreibung abschaffen ist einfach.
Die Ärzte sind da sehr dagegen, auch berechtigt, weil das bedeutet, dass bei den Ärzten einfach mehr Leute rumsitzen.
die mit relativen Standardkrankheiten krankgeschrieben werden müssen und wo man echt über zwei Tage auch eigentlich nicht diskutieren muss.
Ich halte das für Symbolpolitik.
Es macht es im Alltag alles schlechter für die Ärzte.
Ich finde auch für die Arbeitgeber, denn die müssen ja auch diese ganzen AU-Bescheinigungen dann verarbeiten, abrufen.
Und wenn es kleine Unternehmen sind, müssen sie noch jemanden dafür bezahlen, dass er das für sie macht.
Denn die kleineren Unternehmen machen ja die elektronische Kranken.
Das Abrufen der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Regel immer Servicedienstleister.
Und dadurch werden aber jetzt nicht haufenweise Leute, die in großem Umfang Arbeitszeitbetrug machen, das dann nicht mehr machen.
Zur verpflichtenden Vorlage der AU-Bescheinigung gab es jetzt schon Nachdenkmomente in öffentlichen Äußerungen von verschiedenen Politikern der Koalition.
Das klingt bei einem Sommerinterview und Hendrik Wüst und Jens Spahn haben das in Interviews auch so gesagt.
Es sei ja nicht nötig, dann direkt am ersten Tag beim Arzt zu sitzen, nur weil man für den ersten Tag eine AU-Bescheinigung vorlegen müsse.
Für mich sagt das, dass diese Menschen sehr lange nicht mehr irgendwo eine AU-Bescheinigung vorlegen mussten, denn ich kenne keinen Arzt, der rückwirkend krank schreibt und ich glaube auch, dass sie das nicht dürfen.
Also natürlich könnte man sagen, okay, alles klar, wenn du krank bist, dann gehst du halt irgendwann innerhalb der Tage zum Arzt und dann wirst du rückwirkend krank geschrieben.
Aber das wird de facto nicht gemacht.
Also das ist einfach realitätsfern.
Alle Leute, die da am Tisch saßen, haben sich seit längerer Zeit nicht mehr krank schreiben lassen oder was.
Ich weiß es nicht.
Vor allen Dingen haben sie ja gleichzeitig noch abgeschafft oder haben sie ja gleichzeitig gesagt, sie wollen verschärfen, die Strafen für Ärzte, die irgendeinen Blödsinn machen.
Und wenn du natürlich jemanden dann krank schreibst, der noch nicht mal da war, die du also nicht gesehen hast, was ja gleichzeitig wiederum verboten ist, dass er dich anruft und du ihm krank schreibst.
Ja, also da ist ja dann schon rechtlich ein Tor offen, dass der Arzt sich angreifbar macht.
Das wird er nicht tun.
Das heißt, du musst da hingehen.
Außerdem ist auch die Frage, was das eigentlich für eine Veränderung zur derzeitigen Gesetzeslage ist.
Denn prinzipiell kann jeder Arbeitgeber das jetzt schon einfordern.
Wenn ein Arbeitgeber Lust hat, immer am ersten Tag eine U-Bescheinigung haben zu wollen, dann kann er das einfordern.
Und das ist in weiten Teilen tariflich geregelt.
Und ich finde es auch völlig richtig, das über die Tarifverteilen zu regeln.
Also ich sehe überhaupt nicht, warum der Gesetzgeber dazu irgendwas erlassen muss eigentlich.
Weil das kann man arbeitsvertraglich oder tarifparteilich regeln.
Ich glaube, die Tarifparteien können das auch weiterhin regeln.
Dann ist eigentlich keine Änderung zu bisher, weil es ändert sich dann nur was, und das finde ich halt schon, es ändert sich dann was bei stark machtmissbräuchlichen Arbeitgebern, die nicht im Tarifregelungsbereich liegen.
Oh, da haben wir ja eine Menge, 50 Prozent der Arbeitnehmer.
Da gibt es viele, und das sind aber dann auch die, die ohnehin schon.
über andere Maßnahmen unter Druck gesetzt werden oder wo jetzt schon im Arbeitsvertrag steht, du musst immer eine EU-Bescheinigung vorlegen oder solche Sachen.
Also ich glaube, es gibt einen großen Anreiz, diese Regelung dann auszuschalten, sowohl von der Ärzteseite als auch von der Seite der Tarifparteien und für viele Leute wird sich wahrscheinlich gar nichts ändern, außer die Sache der telefonischen Krankschreibung.
Das ist natürlich Gesetz und wird dann auch so umgesetzt werden.
Aber natürlich will kein Arzt das die Leute alle am ersten Tag bei ihm sitzen und dann schreibt er die für einen Tag krank wegen, keine Ahnung, Halsschmerzen.
Und das ist halt das Weitere, auch dass ich unterstelle einfach, dass das mit Realitätsferne zu tun hat.
Kein Arzt wird Leute für einen Tag krank schreiben.
Wenn ich jetzt Kopfschmerzen habe und ich melde mich für einen Tag krank, weil ich Migräne habe oder was.
Wenn ich dann zum Arzt gehe, dann sagt der Arzt, ich will dich nicht morgen wieder hier sitzen lassen, ich schreibe dich jetzt für drei Tage krank.
Weil niemand hat ein Interesse daran, dass Leute jeden Tag beim Hallo sagen und sagen, ich habe jetzt immer noch Kopfschmerzen.
Also werden die Ärzte dann immer standardmäßig für drei Tage krankschreiben und dann gehen die Leute de facto zwei Tage weniger zur Arbeit.
Und dafür haben sie mehr Kosten im Gesundheitssystem verursacht und dem Arbeitgeber dadurch zusätzlich noch Kosten gemacht, dass er die EAU überprüfen muss.
Das ist doch kacke.
Also ganz ehrlich.
Werden die Leute dann auch, wenn sie dann eh schon in dem Zustand sind, werden sie dann sagen, ja gut, dann bleibe ich jetzt auch daheim.
Also jetzt habe ich ja die Krankschreibung.
Und ob es dann drei Tage sind oder gleich eine ganze Woche.
Vielleicht auch aus Protest gegenüber diesem Schwachsinn.
Das ist ja vielleicht noch die nächste Frage.
Also ich sehe da auch wirklich sehr, sehr wenig Sinn in dieser gesamten Geschichte.
Aber gut.
Ja, ich glaube, das ist auch was, wo auch die allermeisten Arbeitgeber keinen Sinn drin sehen.
Was jetzt in diesen Arbeitsmarktmaßnahmen, wir müssen auch mal darauf gucken, was steht jetzt eigentlich nicht drin.
Was nicht drin steht, ist Flexibilisierung der Arbeitszeit in 48-Stunden-Woche.
Was ja weit diskutiert worden ist, ist nicht drin.
Also weder Aufweichung der Wochenarbeitszeit noch Aufweichung der Tagesarbeitszeit ist enthalten.
Nicht drin stehen alle die anderen Sachen zur Gesundheit, die mal diskutiert waren.
Karenztag, also den ersten Tag einfach nicht bezahlt werden oder Verkürzung der Lohnfortzahlung.
Das steht nicht drin.
Das heißt, vieles, was mal heiß gegessen wurde, ist auch nicht dabei, muss man auch sagen.
Das sind aber, würde ich sagen, alles Punkte, die vor allen Dingen im Bereich dessen liegen, was die CDU wollte und die zum Teil eben fraglich sind, wie groß Nutzen die dann entfalten.
Dann gibt es das Kapitel Wachstum und Gerechtigkeit.
Das ist Buzzword-Bingo zum Teil.
Zum Beispiel Stärkung von Zukunftstechnologien.
Wir werden Zukunftsbranchen konsequent fördern.
Unter anderem, und jetzt hört ihr an, was unsere Zukunftsbranchen sind.
Automobilsektor, chemische und pharmazeutische Industrie, Cleantech, Kreislaufwirtschaft, Maschinenbau und eher unstrittig Batteriezellen- und Halbleiterproduktion.
Also es sieht in China ähnlich aus.
Sowie den gesamten Bereich der künstlichen Intelligenz.
Dazu werden Innovationen made in Germany gefördert.
Du hattest ja eben diese Begrenzung bei den US-Importen.
So ähnlich soll es jetzt eben Bevorteilungen an der anderen Stelle für EU-Produkte geben.
Hier also Innovationen made in Germany, der Hochlauf des autonomen Fahrens.
durch einfachere Zulassungsregelungen und Einführung von Modellregionen und eine besondere Förderung von Rechenzentren und Projekten in Kommunen.
Das ist, ich finde, eine relativ willkürliche Aufzählung von Branchen und ohne eine genauen Analyse, worin wir wirklich Hidden Champions haben zum Beispiel.
Also ja, Maschinenbau ist nach wie vor in manchen Bereichen eine in Deutschland durchaus starke Branche.
Sicher ist es auch richtig bei Batteriezellen- und Halbleiterproduktion.
Chemische Industrie ist einfach de facto für uns wichtig, ob sie jetzt eine Zukunftstechnologie ist oder nicht.
Und Rechenzentrenprojekte sind auch wichtig, aber gerade der Automobilsektor.
Naja, er ist halt ein wichtiger Arbeitgeber, in dem auch Zukunftstechnologien ja durchaus stattfinden, nur nicht in deutschen Autos.
Das ist ja eins der Probleme.
Aber klar, ja, also.
Ich sehe jetzt autonomes Fahren bei deutschen Autokonzernen eher nicht.
Wir waren da eigentlich immer ganz gut in der Geschichte.
Ich weiß nicht, was da irgendwann passiert ist, warum die da so gesagt haben, machen wir nicht mehr.
Ich glaube, das hängt sehr stark damit zusammen, dass die Investitionen man von den Dividenden hätte streichen müssen.
Das ist ja so meine alte These.
Und man sich dann halt entschieden hat, die Dividenden zu nehmen.
Take the money and run.
Verstehen wir halt.
Aber das muss die Politik nicht ausgleichen.
Kann man sagen im Sinne der Arbeitsplätze, aber da würde ich die Industrie doch schon mehr selber noch in die Verantwortung nehmen wollen.
Wir hatten ja letzte Folge auch das Thema Kurzarbeit und dass da irgendwie immer noch Kurzarbeit rumguckt, obwohl ja die Krisen, die damit bewältigt werden sollten, jetzt im Grunde vorbei sind.
Aber andere Sachen, die wir bewältigen müssen, aber wenn wir das schon rausgeben, dann sollten diese Unternehmen dann doch bitte keine Dividende zahlen, weil da brauchen sie ja scheinbar nicht.
Dieses Kurzarbeitergeld und so weiter und so fort.
Ja, das mit den Rechenzentren ist interessant, weil es ja gerade darum geht, bei den Kommunen quasi die Rechenzentren rauszunehmen aus der Gewerbesteuer, damit die quasi attraktive Gewerbesteuermöglichkeiten für Rechenzentren gewähren können, dass die Kommune von Rechenzentrenprojekten profitieren kann, ohne dass sie generell auf alles eine höhere Gewerbesteuer erheben muss zum Beispiel.
Das ist tatsächlich eine ganz interessante Idee.
Ich finde an diesem Absatz insbesondere spannend, dass da in weiten Teilen zwar Branchen genannt werden, aber überhaupt nicht, wie man die fördern möchte.
Also es klingt ja so nach aktiver Industriepolitik.
Das würde aber ja wieder was kosten und das steht da halt nicht drin.
Also weil das kann ja auch bedeuten, ah ja, wenn ihr jetzt ein Unternehmen zur Kreislaufwirtschaft eröffnet, dann kommt der Minister mal vorbei und stütt die Hand.
Also das kann auch Förderung der Kreislaufwirtschaft sein.
Im Grunde ist es ja in der Gesamtlogik des Paketes, wo man sagt, wir wollen die und die Ausgaben einsparen und wir wollen die und die Ausgaben machen, sagt man ja im Grunde, wenn da nicht eine Summe irgendwo steht, sagt man ja, man will kein Geld dafür ausgeben.
Also Summen stehen da eh gar nicht.
Aber es ist auch so, dass für manche Sachen, bei der Steuer steht sehr klar eine Gegenfinanzierung, bei den anderen Sachen steht weder, was es kostet, noch eine Gegenfinanzierung und oft auch gar nicht, um was es konkret geht.
Und deshalb finde ich, Und das ist auch so, glaube ich, im Presseecho relativ breit, dass es jetzt ein ganz netter Ansatz ist, aber sicher nicht der große Sommer der Reformen, weil da stehen ja nicht Gesetze.
Das sind keine konkreten Gesetzesvorhaben, sondern in den meisten Teilen ist das eine Änderung auf Dinge, die mal ein Gesetz werden bis Ende des Jahres oder auch Anfang nächsten Jahres.
Und dann vielleicht eben im Gesetz auch was anderes steht, denn sehr viele dieser Sachen werden durch den Bundesrat müssen.
Und dann ist nochmal die Frage, was dann dabei rauskommt über Vermittlungsausschuss etc.
Und ehrlich gesagt, das eine oder andere sollte man besser vorher den Wahlen im Herbst durchkriegen, wenn man es mal so hart sagen möchte.
Okay, dann kommt, dass die Ministerien aufgefordert werden, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs zu erarbeiten.
Mir fehlt ein bisschen, dass das Finanzministerium aufgefordert wird, einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung aufzubauen.
Aber das bin vielleicht nur ich.
Also Sozialleistungsmissbrauch.
Dazu hatten wir ja ein bisschen was.
Wieso geht denn jetzt mein Drucker an?
Wieso druckt mein Drucker jetzt?
Was ist denn hier los?
Da kriege ich ja Angst.
Gleich steht der Messermörder hinter mir.
Ja, beim Zoll.
Ja, naja, also sie tun ja irgendwas, aber wir hatten ja das Fazit, das ist kein großer Wurf.
Da müsste definitiv wesentlich mehr gemacht werden und jetzt haben sie es halt wieder nicht getan.
Also es setzt sich im Grunde fort.
Ich wollte nur kurz nachfragen, hattest du den Eindruck eines gedämpften Presseechos?
Ich hatte ja schon den Eindruck, dass große Erleichterungen durchs Land ging, dass da überhaupt noch irgendwas geht.
Ja, also das Presseecho auch das Verbandsecho ist, ah ja, es kommt wenigstens irgendwas.
Also so würde ich die meisten Artikel lesen.
Das ist so traurig, oder?
Ja, das geht in die richtige Richtung.
Wenigstens tun sie so, als wären sie sich einig.
Ein Glück standen sie gemeinsam vor den Kameras und sie benennen grundsätzlich die richtigen Probleme.
Also das ist so das, was ich rauslesen würde.
Zum Teil gibt es auch ein bisschen was, was schon berechnet worden ist, insbesondere vom IW.
Da wird es dann direkt wieder ein bisschen haariger.
Aber euphorisch ist es nicht.
Es ist auch nicht...
ist alles schlecht oder es ist alles nichts, aber man liest schon vielfach, selbst bei den Arbeitnehmerverbänden, auch beim DGB, also aus unterschiedlichen Gründen, aber alle sagen, da ist schon Gutes dabei, aber ich würde jetzt mal sagen, es ist sowas wie hat sich bemüht.
Aber stets bemüht.
Aber natürlich ist es auch so, da sind 34 Punkte auf 10 Seiten.
Wenn wir von Gesetzgebung reden, bräuchten wir mindestens 34 Seiten dafür.
Doppelt so viele.
Und es ist halt ausreichend oberflächlich, dass jeder reinlesen kann, es geht in die richtige Richtung und ausreichend tief, dass man merken kann, es geht um genau diese und jene Punkte.
Das ist auch ganz gut.
Manches ist halt sehr konkret und anderes ist sehr abstrakt.
Und ich gehe davon aus, dass das durchaus die konkreten Punkte eben die sind, wo wir zeitnah auch mit Gesetzen rechnen können.
Und die abstrakten Punkte sind eben die, wo man doch sich nicht so einig war.
Aber man hat lange darauf gewartet und ob es jetzt so...
100 Prozent das Richtige ist, weiß ich auch nicht.
Ich bin aber übrigens, also ich sehe das im Grunde gar nicht, das ist viel Richtiges.
Es werden schon Finger in die Wunde gelegt bei der einen oder anderen Stelle.
Man kann im Detail darüber streiten, natürlich setzt die CDU, CSU was anderes um, als jetzt die Linke wollen würde, aber dass an diesen Punkten was getan werden muss, ist ja klar.
Es ist aber halt auch nicht, das ist kein Reformpaket, das ist ein Thesenpapier dazu, welche Reformen gemacht werden müssten.
Und dann sind einige Reformen schon dabei.
Und dann ist halt die Frage, ist jetzt die Abschaffung der telophonischen Krankenschreibung der große Wurf, wenn auf der anderen Seite wir uns fragen, wie machen wir aktive Industriepolitik?
Also da steht zu aktiver Industriepolitik steht da drin, ah ja, wir wollen die Zukunftstechnologien fördern und Rechenzentren.
Und nur bei Rechenzentren steht was Konkretes drin.
Und zum Arbeitsmarkt steht völlig klar drin, Wie Feiertagszuschläge und sakronose Befristung, das steht mit konkreten Zahlen darin.
Und das ist halt so, das beißt sich ein bisschen.
Und es beißt sich auch in die Richtung, dass die ehemaligen SPD-Forderungen schon mit recht konkreten Maßnahmen belegt sind, die zum Teil nicht unbedingt in die SPD-Richtung gehen.
Und die Dinge, die vielleicht die CDU gerne erreichen wollen würde, noch auf einer recht hohen Flughöhe sind und noch nicht so konkret gemacht.
Sowas wie Industriepolitik zum Beispiel.
Also vielleicht um mal ein Zwischenfazit, wir sind ja noch nicht durch, aber als Zwischenfazit glaube ich, kann man schon sagen, also ich habe sehr viel darüber gelesen, wie scheiße die SPD das alles gemacht hätte und wie immer und so weiter.
Ich finde, sie haben es gar nicht so schlecht gemacht, dafür, dass sie halt auch so eine, jetzt nicht unbedingt die größte Partei in dieser Koalition sind.
Und sie haben quasi teilweise nachgegeben, ohne nachzugeben, weil es eben nicht ausdefiniert ist.
Also wenn man reinliest, was noch drinstehen könnte, hätte es natürlich viel schlimmer kommen können.
Also ich glaube gerade diese Frage der Flexibilisierung von Arbeitszeiten, das wird was gewesen sein, was im Hintergrund ein sehr strittiger Punkt war und dass es nicht drinsteht, ist auch ein Erfolg für die SPD.
Das muss man ganz klar sagen.
Das sind Punkte, wo unter Umständen es hätte sehr viel unsozialer werden können.
Natürlich sind da auch viele Punkte drin, die jetzt auch für eine Partei, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt, nicht unbedingt...
das Grüne vom Ei, das Gelbe vom Ei sind.
Aber da ist halt dieses Riesending Einkommenssteuerreform.
Und die geht schon sehr klein in Richtung Entlastung der kleinen mittleren Einkommen.
Auch da nicht.
Man kriegt jetzt nicht 1.000 Euro im Monat mehr.
Aber es ist sehr klar auf diese Seite ausgelegt.
Und dafür musste die SPD, glaube ich, an vielen anderen Stellen Abstriche machen.
Gut, machen wir weiter.
Genau.
Dann kommt Datenschutz mit letztlich, ja.
Kleinere Unternehmen werden aus der DSGVO ausgenommen.
Es wird nur noch umgesetzt, was europäisch vorgeschrieben ist.
Die deutsche DSGVO wird quasi runtergefahren, obwohl es manche Sachen gibt, die nicht runtergefahren werden können.
Zum Beispiel die Bestellung von Datenschutzbeauftragten ist eine grundgesetzliche Regelung, die in der DSGVO nur nochmal dargelegt wird.
Das wird nicht runtergenommen werden können, aber es wird eben die DSGVO insgesamt kleiner gekocht und die Verpflichtung.
Viele der Verpflichtungen, die Unternehmen haben, werden auf Bundesebene zusammengezogen, sodass die Regelmöglichkeiten der Länder, also die Datenschutzbehörden der Länder letztlich auch weniger Reichweite haben.
Das wird von Unternehmerseiten natürlich positiv gesehen.
Wie das von Datenschutzaktivismus Seite ist, möchte ich eigentlich gar nicht so weit aufrollen.
Dann kommt der Deutschlandfonds, der zu einem Instrument der strategischen Beteiligung ausgebaut und um eine Resilienzdimension verstärkt werden soll.
Was?
Eine Resilienzdimension?
Ja, das vor allem aber, indem privates Kapital mobilisiert wird, um Investitionen im Bereich der Rohstoffbeschaffung und der Energieinfrastruktur tätigen zu können.
Okay, Sie lernen es einfach nicht.
Also letztlich sagen Sie, wir brauchen mehr Rohstoffe, Energie und Sicherheit.
Wir schaffen das nicht alleine, also brauchen wir jetzt mehr private Investoren, die über den Deutschlandfonds in diese Bereiche mit investieren.
insbesondere indem dann investiert wird in junge, kleine und mittelständische kommunale Unternehmen.
Auch das ist eine schöne Absichtserklärung.
Ja, wir brauchen diesen Bereich Investitionen.
Ja, es wäre schön, wir könnten das irgendwie zusammen mit privatem Kapital machen.
Solange das private Kapital dann nicht Einflussmöglichkeiten auf unsere Sicherheitspolitik hat, muss man ja auch mal sagen.
Aber wie?
Also wie wird daraus ein Instrument für strategische Beteiligung?
Wie schaffen wir, dass es mehr privates Kapital darin gibt?
Keine Ahnung.
Dann Planungsbeschleunigung Verteilnetze.
Das ist der einzige Punkt, der explizit Frau Reiche betrifft.
Da drin steht, es soll insgesamt der Netzausbau besser geplant werden.
Damit soll der Zeitraum für die Realisierung von Netzprojekten halbiert werden, indem bis Ende des Jahres ein Verteilnetzpaket auf den Weg gebracht wird.
Und dabei soll insbesondere im Moment das Genehmigungsverfahren beschleunigt, das Planfeststellungsverfahren flexibilisiert.
und der Smartmeta-Ausbau wesentlich beschleunigt werden.
Ziel bis Ende 2030, 90 Prozent.
Ist nichts Falsches bei, aber auch da, wie?
Also ein Verteilnetzausbaubeschleunigungspaket soll jetzt noch entwickelt werden, ist das, was da steht.
Interessant, es gibt ein Kapitel zur Außenwirtschaft, das hatten wir lange nicht.
Darin steht allerdings auch nur, wir entwickeln eine Außenwirtschaftsstrategie im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern.
Das ausgelegt ist auf offenen und fairen Welthandel.
Deshalb setzt sich die Bundesregierung für einen Abschluss von weiteren Handels- und Investitionsabkommen ein und für, da ist der Punkt Made in Europe und eine Präferenz für EU-produzierte Produkte im staatlichen Investitionsbereich und bei öffentlichen Förderprogrammen.
Ja, auch ist nichts Falsches dabei, ist das sehr unkonkret am Ende.
Da ist jetzt kein Gesetz, das uns vorschlägt, dass wir nur noch europäische Produkte in öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigen dürfen.
Dann kommt der von Lars Klingbeil sehr betonte Punkt staatlicher Wohnungsbau.
Es steht, es wird eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen errichtet.
Da steht nicht, in welchem Umfang und von wem.
Es sollen vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Preissegment gebaut werden und die Wohnungsbaugesellschaft soll den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlaufseriellen Baus unterstützen, insbesondere in Regionen mit danach gewissem Wohnungsmangel.
Dadurch sollen...
insbesondere additive nationale Kapitalpuffer für Immobilienkredite abgeschafft werden, sodass die deutschen Banken mehr Investitionen in Wohnungsbau tätigen können.
Gleichzeitig wird im Gegenzug zu dieser wie auch immer gearteten Wohnungsbaugesellschaft, die wie auch immer den bezahlbaren Wohnungen, es klingt mir nicht so, als würden die selber Wohnungen bauen.
Sondern als würden die irgendwie zusammen mit privaten Arbeitgebern bessere Kredite bestellen oder was auch immer.
Oder besonders für serielle Bauprodukte bessere Bedingungen.
Es klingt ein bisschen so, wie das die KfW macht.
Und dann soll gleichzeitig aber damit die Verstaatlichung Privatterminwohnungsbestände verboten werden.
Ach.
Achso, ja, das war die Geschichte.
Wegen der deutschen Wohnen enteignen.
Ja, die Verfassungsrecht, glaube ich, auch noch nicht so ganz geklärt ist, ob das überhaupt machbar ist.
Aber ja.
Ja, damit greift der Bund halt in Landesgesetzgebung ein.
Genau.
Das darf er ja eigentlich nicht.
Da ist nicht so klar.
Und es ist im Grunde ja auch ein privates Berlingesetz dann, was damit jetzt beschlossen wird.
Ich sehe nicht, dass andere Länder enteignen.
Naja, Bayern enteignet ja sehr viel, wie wir gelernt haben auf dem Hörertreffen.
Allerdings nur, wenn irgendwas gebaut werden soll.
Aber nicht Mietwohnung.
was mit Autobahnen zu tun hat und Ähnlichem bei Mietwohnungen nicht.
Da geht es aber nicht nur um landwirtschaftliche Flächen und weniger um Mietwohnungen.
Also da tut der Markus sich noch schwer, aber die Zeiten ändern sich ja auch.
Dann kommen drei Punkte, die die Tarifvertragsparteien bitte regeln sollen.
Nämlich?
Ein branchenspezifischer Dialog soll stattfinden, um der Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz in der jeweiligen Branche erhöhen.
Ich lese das als die Tarifvertragsparteien sollen Vorschläge machen, wie man möglichst leicht Arbeitnehmer rausschmeißen kann.
Dann sollen sie außerdem Vorschläge machen, tarifparteilich, wie die KI-Mitbestimmung möglichst schlank gestaltet werden kann und wie...
Software-Updates und ähnliches im schnelleren Einklang mit den Mitbestimmungsrechten eingeführt werden können.
Das heißt also, die Bundesregierung tut da gar nichts, sondern sie sagt, kloppt euch bitte als Tarifvertragsparteien darum, wie wir Mitbestimmung und Kündigungsschutz ein bisschen runterfahren können.
Was man ja ohnehin tut.
Also das ist ganz klassisches Tun dieser beiden Widerparte.
Ja.
Ja, genau.
Dann kommt zum 28.
Regime.
Da soll sozusagen das deutsche Mitbestimmungsrecht an die europäische, also die Bundesregierung soll sich mit Nachdruck damit einsetzen, dass der Schutz der Unternehmensmitbestimmung auch im 28.
Regime gewahrt wird.
Ich nehme an, das ist das Tauschgeschäft mit der SPD dafür, dass bei KI die Mitbestimmung ausgeholt werden soll, soll sie jetzt nicht auf europäischer Ebene durch das 28.
Regime ausgeholt werden.
Ja, also das geht recht weit mit dem 28.
Regime, weil wir haben das ja schon bei der europäischen SE gesehen, dass du damit im Grunde alle möglichen Sachen, die wir in Deutschland haben, aushebeln kannst.
Und beim 28.
Regime ist es jetzt halt so, dass du das quasi nochmal in verschärfter Form fortsetzen kannst.
Also da gelten dann halt gar keine deutschen Regeln mehr.
nach den aktuellen Vorschlägen.
Und das wäre natürlich aus deutscher Sicht eine Katastrophe, weil du dann auch in Deutschland alles Mögliche aushebeln kannst, was du hier an Mitbestimmungen und sonstigen gewerkschaftlichen Regelungen hast.
Also das wäre schon ein ziemlich heftiger Einschnitt.
Also da setzt sich die Bundesregierung jetzt mit Nachdruck dafür ein.
Ja.
Wir können alle aufatmen.
Vor allem, wenn Katharina Reiche sich dann wieder an ihre Absprachen hält.
Ich weiß gar nicht.
Es ist wahrscheinlich eher das Arbeitsministerium vielleicht, was da, weiß ich nicht genau.
Naja, dann die kommunalen Jobcenter sind zum Datenaustausch verpflichtet.
Das ist wahrscheinlich ein großer Punkt, der nur klein klingt.
Dann soll die Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt werden.
Das heißt...
Da wir steigende Arbeitslosigkeit haben, sollen wir weniger Leute aus den Westbalkanländern bei uns in den Arbeitsmarkt reinlassen.
Das steht im Koalitionsvertrag.
Keine Ahnung, wie das jetzt ist, wenn andere Branchen Arbeitskräftemangel haben.
Und jetzt der CDU Genüge getan, nehme ich an.
Und längere Sonntagsöffnungszeiten.
So viel zum Thema, im Moment, was war es nochmal, wird Wachstum und so weiter.
Wachstum und Gerechtigkeit.
Interessant.
Wie sind die denn, die neuen Sonntagsöffnungszeiten?
Das steht da nicht.
Vor allem für wen?
Im Koalitionsvertrag vereinbarte längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken.
Also die, die eh schon sonntags geöffnet sein durften.
Dann kommt Bürokratieabbau.
Weitgehende Abschaffung der Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen.
Also ohne Definition.
Aufrechterhalten bleiben nur Pflichten, deren besondere Erforderlichkeit im Rahmen der Gesetzgebung seitens der jeweiligen Ministerien explizit begründet wird.
Beweislastumkehr.
oder die mit entsprechender Begründung in Rechtsverordnung des jeweiligen Bundesministeriums als weiter geltend bestimmt wird.
Also im Prinzip werden alle Berichtspflichten abgeschafft, außer die, die speziell benannt werden.
Das ist doch auch blöd.
Und natürlich alle EU- und verfassungsrechtlich Gegebenen bleiben erhalten.
Ich glaube, eine Liste, was du abschaffen willst, ist ein bisschen einfacher als das, was da bleiben muss.
Es soll eine Liste geben.
Die soll in einem ersten Schritt bis irgendwann vorgelegt werden und das Ziel ist, jede vierte Pflicht abzuschaffen.
Dann soll die Bestellungspflicht für betriebliche Beauftragte auf die EU-Vorgaben zurückgehauen werden.
Und das ist, glaube ich, aus unternehmerischer Sicht einer der wichtigsten Punkte, die Ausweitung der Genehmigungsfiktion.
Das heißt, jeder Antrag, der gegenüber einer Behörde gestellt wird, gilt nach vier Monaten als genehmigt, wenn man nichts davon gehört hat.
Boah, Korruption, ich höre dir trapsen.
Das ist ja quasi eine Aufforderung an Beamte, nicht zu arbeiten, weil wenn sie wissen, dass es eh genehmigen, werden sie doch einen Scheißdreck tun, sich damit zu beschäftigen.
Oder werden sie nur noch aktiv, wenn sie irgendwas verbieten wollen.
Ich weiß nicht, irgendwie habe ich da so meine Probleme mit, gedanklich.
Ja, aber gut, umgekehrt, das schafft halt natürlich, also.
Es entlastet die Behörden davon einfach schneller zu arbeiten.
Das wäre ja die andere Möglichkeit.
Wir sagen zu, dass jetzt jeder Antrag in vier Monaten bearbeitet wird, weil man das offensichtlich nicht schafft.
Und jetzt gesagt, okay, wenn es in vier Monaten nicht bearbeitet wird, dann gilt es halt.
Ja, ich finde auch, man kann dann da diverse Tricks.
Ja, aber dann brauchst du halt die Behörden auch gar nicht mehr irgendwann.
Da kann man die Leute auch freistellen.
Dazu kommt gleich noch was.
Ja, was denn?
Ja, Moment.
Zunächst soll die Steuererklärung vereinfacht werden durch ein Steuervereinfachungsgesetz, das im Herbst bereits vorgelegt werden soll.
Und die Vergabe von Steuernummern soll auf eine Frist von vier Wochen runtergedampft werden.
Und das wäre nett.
Und die steuerliche Identifikationsnummer soll künftig ohne Einschränkung durch Sozialversicherungsträger ebenfalls genutzt und verarbeitet werden können.
Das ist, glaube ich, ein datenschutzrechtlich erheblicher Eingriff, der aber, wenn man es mit anderen Ländern vergleicht, sinnvoll ist, muss man auch sagen.
Also, dass wir überhaupt diese Steueridentifikationsnummer, Steuernummer und Sozialversicherungsnummer haben, ist ja schon auch ein Luxus, den sich andere Länder nicht leisten.
Aber das soll jetzt quasi, also ich verstehe aber dann auch nicht, warum schaffen wir dann die Sozialversicherungsnummer nicht ab?
Wenn die Steueridentifikationsnummer durch alle genutzt werden kann, warum dann überhaupt?
Jedes Kind hat zwei Wochen.
Hat denn jeder eine?
Ja, wenn du auf die Welt kommst, kriegst du eine.
Sofort.
Brauchst du die Sozialversicherung eigentlich nicht mehr?
Nee, und die Sozialversicherungsnummer hat diverse Schwierigkeiten.
Vielleicht ist das Problem, dass du die dann irgendwie noch nicht zusammenführen kannst, aktuell.
Ja, kann sein.
Also Thema Digitalisierung first, Zusammenführung second.
Ja.
Sowas in der Richtung.
Ja, aber...
Wie wollen die denn die Steuererklärungen?
Wie würden das vereinfacht werden?
Warte mal.
Automatisierung von Prozessen, vorausgefüllte digitale Steuererklärungen und einfacheres Optionsmodell und ein Steuervereinfachungsgesetz.
Also was ich mir halt vorstellen könnte, aber ich glaube nicht, dass unsere Bundesregierung sowas macht, das wäre halt, wenn ich ja ohnehin so eine Steuernummer habe, dass ich mich dann da halt irgendwo einlogge.
Da fängt es ja schon an mit den Bedenken.
Und dann halt auch schon alles auf.
gelistet und verarbeitet ist, was mein Arbeitgeber so im Laufe der Zeit ja meldet, also im Laufe des Jahres.
Und ich dann quasi nur noch die Sache ergänze, die dann noch so zusätzlich dazu gekommen sind oder die ich dann halt abschlagen möchte.
Sowas in der Art halt, weil das wäre ja sinnvoll.
Aber ich glaube nicht, dass das...
Das ist halt das, was man bisher über so diverse Steuererklärungsprogramme ja machen kann, dass man die elektronischen Erklärungen importiert, aber was nicht Elster zum Beispiel standardmäßig machen kann.
Und das wäre natürlich was.
Wenn Elsa das leisten würde, wäre das eine wesentliche Vereinfachung und die Leute könnten sich das Geld für die Steuersoftware sparen.
Auch 40 Euro.
Da fällt halt aber auch noch ganz viele andere Sachen drunter, weil natürlich könnte man auch vorausfüllen auf Basis der letztjährigen Erklärung.
Wenn man jetzt unterstellt, dass sehr viele Dinge sich nicht geändert haben.
Oder solche Sachen.
Ja.
Dann wird das EU-Lieferkettengesetz 1 zu 1 umgesetzt und nicht mehr der deutsche Sonderweg gewählt.
Also abgespeckt.
abgespeckt, weil auch da ist es ja so, das gilt für mehr Unternehmen in Deutschland, als es auf EU-Ebene gilt.
Aber das Bundesministerium für Arbeit setzt sich dafür ein, dass trotzdem auf keinen Fall das menschenrechtliche Schutzniveau untergraben wird.
Ja gut, das ist ja Blödsinn.
Also, sorry.
Also jeder, der sich ja immer mit Lieferketten beschäftigt hat, der, also naja, egal.
Mach weiter.
Dann, wir sind gleich am Ende.
Deutliche Reduzierung der Berichtspflichten kommt da nochmal, in dem Moment staatliche Kontrollen abgeschafft werden über stärkere Bagatellgrenzen, Pauschalisierung und Strichprungenregelung.
Da denke ich dann, ja, dann wollen wir jetzt einerseits beim Zoll mehr Leute einstehen, damit sie stärker die Steuerhinterziehung kontrollieren und dann schaffen wir aber mehr Stichprobenregelungen, Bagatellgrenzen und Pauschalierungen.
Bin ich sicher, ob das der richtige Weg ist, um Bürokratie abzubauen?
Ja, zumal unsere Stichproben ja eh nicht sonderlich ausführlich sind.
Also Deutschland ist ja bekannt dafür, viele Regeln zu haben, die eben nicht per Stichprobe geprüft werden.
Und jetzt will man nochmal dran sparen.
Jetzt kommt dein Vorschlag, dass man Leute rausschmeißt, die sowieso nicht arbeiten bei den Behörden.
8% des Personals bei allen staatlichen Behörden soll über die Digitalisierungsrendite eingespart werden.
Da geht es darum, eine Digitalisierungsrendite zu heben.
Ausgenommen von dieser 8%-Regel sind nur Infrastruktur- und Sicherheitsbehörden.
Allerdings soll in diesen Bereichen trotzdem Overhead eingespart werden.
Aber wir haben doch zu wenig Leute in allen Bereichen.
Ja, eigentlich ja.
Das heißt, die wollen über Digitalisierung noch viel mehr heben, weil sie müssen ja einmal, dass wir zu wenig haben.
kompensieren und dann nochmal 8 Prozent sparen.
Ja, und außerdem soll der Bund Durchgriff haben auf alle Behörden, um Shared Services anbieten zu können.
Beispielsweise gemeinsames Personalmanagement, Zusammenlegung und Abschaffung von Geschäftsbereichsbehörden und so weiter.
Was ja sinnvoll wäre, wenn man denen zutrauen würde, das richtig zu tun.
Auch Flexibilisierung des Laufbahnrechts für Bundesbeamte, Prüfung der Einführung von ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesen.
Man wird verrückt.
Und wie will man die dann rausschmeißen?
Also öffentlicher Dienst ist das dann?
Weil Beamte kriegst du ja nicht weg.
Ganz ehrlich, ein Drittel der Angestellten im öffentlichen Dienst geht in den nächsten fünf Jahren in Rente.
Das ist nicht so schwierig, das umzusetzen.
Also Neueinstellungen vermeiden.
Es steht ja keine Frist dabei.
Ich gehe davon aus, dass das über Ausscheiden und nicht Nachbesetzen zu regeln ist.
Aber das Problem ist ja, dass nicht immer die ausscheiden, die überflüssig sind.
Und man dann auch noch umfangreich, und da kommt dann wieder die Kostenfrage, da soll über Digitalisierung behoben werden.
Gleichzeitig muss man also Leute umfangreich schulen, damit die Aufgaben unter auch schon andere Aufgaben übernommen werden können, unter Hinzunahme von neuen digitalen Produkten.
Ich sehe förmlich die Rendite von Microsoft wachsen, während die ganze Digitalisierungsrendite des Bundes gehoben wird.
Da steht nichts von Open Source und so weiter, ne?
Nee, natürlich nicht, nein.
Es geht nur darum, konsequenter Digitalisierungsrenditen zu heben.
Und das ist so allgemein, da können sich sowohl Beratungsfirmen dumm und dämlich dran verdienen, als auch kannst du, ist es so schwammig, dass du letztlich auch nicht weißt, was denn da an Kosten wieder auftritt.
Also du kannst ja auch 8% Personal einsparen und dann 8% über Zeitarbeit heben.
Also das ist ja, nur weil du 8% weniger Personenstamm hast, heißt das ja nicht, dass du...
Und damit gleichzeitig 8 Prozent Geld spars in der Behörde.
Ich will dazu gar nichts mehr sagen.
Alle, die jetzt noch nicht eingeschlafen sind, und das ist glaube ich genau das Ziel, warum das da steht, wir kommen jetzt zum Informationsfreiheitsgesetz.
Oh Gott, großer Aufschrei.
Genau.
Unter Wahrung des Rechts sind auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Inneren soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.
Ja gut, das ist ja Quatsch.
Indem sich Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben.
Das heißt, Verbände und Vereine können nicht mehr Auskunft verlangen und die diese Auskunft nicht durch andere Regelungen erreichen können.
Dabei prüfen wir, ob wir den Kreisamt treffen Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken.
Außerdem werden alle Namen von Mitarbeitenden standardmäßig geschwärzt und die staatliche Resilienz soll erhöht werden, indem bestimmte Bereiche der kritischen Infrastruktur ausgenommen werden.
Ja gut, Letzteres finde ich ja im gewissen Sinne noch sinnvoll, weil wir da ja durchaus wissen, dass die Russen Informationen nicht nur über die AfD erlangen, sondern auch durch solche Anfragen.
Ja, und dann sollen die Gebühren erhöht werden für die Aufsatzfinanzierung.
Ja, gut, das ist ja immer eine gute Idee.
Ja, aber natürliche Personen, die einen Anspruch haben.
Das heißt also, welche natürliche Person hat denn den Anspruch, darauf zu erfahren, wie Jens Spahn in Sache Masken vorgegangen ist?
Ja, genau.
Wer wäre das?
Also vor allen Dingen als natürliche Person.
Also rein theoretisch habe ich als Bürger ja dann schon einen Anspruch.
Natürlich haben wir alle einen Anspruch, aber wenn gleichzeitig die Gebühren höher werden, ist es natürlich noch umso stärker so, dass eigentlich eben eher wir uns organisieren würden als Verein und gemeinsam die FG-Anfrage stellen würden.
Oder dass Parteien das machen, das ist ja das, was dahinter steht letztlich, dass die Parteien das auch nutzen und eben AktivistInnen und so weiter.
Aber damit nimmst du halt Interessenvertretungen raus.
Du nimmst Verbände raus, die daran Interesse haben könnten und du nimmst Parteien raus aus der IFG-Anspruch.
Und gleichzeitig machst du es ohnehin schwerer, was nachzuvollziehen, weil du alle Namen schwärzt.
Das heißt, Korruption durch Personen quasi dann wieder problemlos möglich ist, weil du es nicht rausfinden kannst.
Ja, oder Fehlverhalten.
Muss ja nicht immer gleich korrupt sein.
Ja, spannend.
Genau.
Und dann kommt noch...
Die Neuordnung des Rechts auf überwachungsbedürftige Anlagen, das heißt die behördliche Genehmigung vor Errichtung und bei sicherheitsrelevanten Änderungen von überwachungsbedürftigen Anlagen wird verzichtet.
Und die Prüfpflicht für elektrische Anlagen wird überarbeitet.
Was steckt da dahinter?
Ja, es ist auch Bürokratieabbau, natürlich, wenn du nicht mehr eine Genehmigung brauchst um irgendwelche elektrischen Atomkraftwerke oder was.
Ich nehme an, Atomkraftwerke zähle ich dazu.
Was sind überwachungsbedürftige Anlagen?
Natürlich welche mit einem hohen Risiko, wenn du standardmäßig keine Genehmigung vor Errichtung mehr brauchst und wenn die Prüfflicht runtergefahren wird, das ist am Ende gefährlicher.
Aber es kostet auch nicht so viel Geld.
Das Entlastungspotenzial wird mit insgesamt 730 Millionen Euro benannt.
Ja gut, ich glaube, was man da vor allem spart, ist Zeit.
Also das Geld sei mal dahingestellt, aber die Zeit ist ja im Zweifelsfall auch nicht unbedingt bezahlbar.
Das finde ich schon schwieriger zu beurteilen.
Aber das mit dem IFG, da würde ich schon sagen, das ist ein Ticken zu weit.
Das hat auch mit Bürokratieabbau nichts zu tun, ganz ehrlich.
Nee, nicht wirklich.
Und dann der letzte Punkt, da muss ich ein bisschen grinsen, weil das wieder so konkret ist, dass man sich fragt, was hat das mit Papier zu tun?
Von der Schriftform Erfordernis bei Befristungen wird abgesehen.
Oh, interessant.
Ja.
Das ist ein CDU-Ding, oder?
Ja.
Weil das ist ja...
Eines der häufigsten Angriffsfelder, wenn es darum geht, wenn man sich dann arbeitsrechtlich streitet, was wurde in welcher Form wie niedergelegt und gekündigt und so weiter.
Und Schriftformerfordernis bedeutet ja, du musst einen Brief schreiben im Grunde.
Und jetzt kannst du es halt per E-Mail machen oder per WhatsApp.
Keine Ahnung.
Aber E-Mail ist ja nicht Schriftform, soweit ich das weiß.
Das ist ja nur Textform.
Und ist damit rechtlich ganz anders zu werten.
Hm, interessant.
Aber nur bei Befristungen.
Ja.
Das ist auch ein Kompromiss, den die SPD dann geschluckt hat.
Das ist es.
Das ist auch mein Gott.
Jetzt haben wir Deutschland aber gerettet hier.
Also, wenn ich nochmal ganz kurz Resümee ziehe, wir haben ja gerade schon ein bisschen Zwischenfazit gezogen, ist es halt...
Bei den Sozialstaatsreformen schon relativ konkret, insbesondere bei der Einkommenssteuerreform und bei den Arbeitsmarktregelungen.
Bei den ganzen wirtschaftspolitischen Themen ist es relativ unkonkret oder an den falschen Stellen konkret.
Also Kleinigkeiten sind konkret und große Sachen sind unkonkret.
Ein Teil wird einfach ausgelagert oder offengelassen, sowas wie Deutschlandfonds, branchenspezifischer Dialog zu Arbeitsrechten.
Datenaustausch, solche Sachen, die sind halt da drin.
Man kann nachher sagen, ja, haben wir erfüllt, aber wie man es erfüllt, ist halt noch offen.
Es fehlt Steuerhinterziehung, es fehlt alles, was mit Klimapolitik zu tun hat.
Also es ist nichts zu dem Bereich Nachhaltigkeit, Klimaresilienz, was ja durchaus auch wirtschaftspolitisch relevante Wirkung haben könnte und was bei Lars Klingbeil wenigstens in den Fußnoten drin war, ist jetzt ganz rausgefallen.
Aus meiner Sicht fehlt auch die ein oder andere gesundheitspolitische Sache, die schon mal konkreter war.
Und Rente ist noch völlig offen.
Ich würde auch diesem Fazit von, ja, da ist was Gutes dabei, aber es fehlt auch vieles.
Zustimmen.
Aus meiner politischen Haltungssicht ist es natürlich deutlich zu CDU-lastig, aber wir werden von der CDU regiert.
Das ist wenig überraschend.
Die EFG-Sachen finde ich...
haben nichts mit Wirtschaft und Stabilisierung und Konjunktur zu tun und sind da reingeschoben worden, finde ich ganz schwierig.
Und auch ein Teil der datenschutzrechtlichen Sachen sind natürlich Bürokratieabbau, aber betreffen auch Bürgerrechte und das so wie auch Lieferkettengesetz.
Ja, ist kompliziert, aber hat ja Gründe, dass es das gibt.
Ja, finde ich von politischer Haltung her schwierig, aber natürlich kann man von der CDU-Regierung jetzt auch keine linke Politik erwarten.
Das ist natürlich das andere.
Ja gut, ich würde es vielleicht von der anderen Seite her aufziehen.
Wenn man sagt, die CDU ist eine wirtschaftsfreundliche Partei, wäre da jetzt das Gesamtpaket wirtschaftsfreundlich.
Und da muss ich sagen, finde ich, da sind vielleicht so ein paar nette kleine Punkte drin, das ist aber Mikromanagement.
Also da ist jetzt kein großer Wumms drin, der irgendwie der Wirtschaft in irgendeiner Form weiterhilft.
Ja, also es sind ein paar Sachen.
Also ich glaube, diese Befristungssache ist tatsächlich was, was...
zumindest manchen Unternehmen hilft.
Diese Genehmigungssachen sind vielleicht was, also das hilft vor allen Dingen, also insgesamt sind ein paar Sachen drin, die vor allen Dingen jungen Unternehmen helfen.
Dann natürlich prinzipiell ist auch die Sache mit den Zukunftstechnologien, Deutschlandfonds, das könnte gut werden, ist es aber nicht.
Und im Moment sehe ich es noch sehr stark, nach wie vor.
auf die wir sparen am Sozialstaat lastige Seite und nicht auf die wir schaffen Möglichkeiten Seite.
Und das ist vielleicht der größte Punkt.
Es fehlen die großen Investitions- und Entwicklungsvisionen.
Also man muss ja, wenn man wenig Geld in der Kasse hat und es konjunkturell schlecht läuft, kann man sagen, wir sparen an einigen Stellen und wir sparen insbesondere eben im Bereich.
der Kosten von ArbeitnehmerInnen.
Oder man kann sagen, wir stärken bewusst in Wachstumsdingen und das Stärken in Wachstumsdingen ist noch recht unkonkret.
Ja, sie haben halt keine Idee.
Sie wissen einfach nicht, wo sie hinpacken müssen und uns das Problem nehmen.
Die Unternehmerverbände sagen ja, es ist zunächst positiv, aber muss noch viel konkreter werden.
Ja, ist jetzt nicht alles schlecht, aber macht jetzt die Entschlackung der Bürokratie schon mal ganz nett.
Es fehlt noch deutlich die Strategie, insbesondere natürlich für den Energiebereich, weil, wie gesagt, Katharina Reich hat offenbar nicht mit am Tisch gesessen oder sie haben sie bewusst rausgelassen, weil sie sich da nie hätten einigen können.
Ja, so bei den Lohnnebenkosten ist diese Sache mit den Minijobs, glaube ich, aus Unternehmersicht sehr gespalten und die Sache mit den Krankschreibungen ist aus jeder Sicht doof.
Man steht halt im Grunde genauso vor der Sache wie vorher.
Ich tue mich ja auch schwer, wirklich zu sagen, wo müsste man jetzt rein investieren.
Aber je länger ich mich damit beschäftige, desto klarer wird für mich das Thema Chipcluster, das wir ja im Ostdeutschland bereits bestehen haben.
Das ist etwas, was man sehr gezielt fördern kann und fördern sollte.
Auch weil sich herausstellt, dass ja so ein Kampf zwischen USA und China entsteht und man dann quasi als neutraler Akteur oder neutraler Akteur in der Welt auftreten kann.
Das ist etwas, was man machen kann.
Dann sagen wir, AI, wir brauchen halt die Rechenzentren, müsste man halt europäisch organisieren, da könnte man rangehen.
Das wäre etwas gewesen.
Das finde ich nicht schlecht, dass sie da überhaupt dran denken, aber so ein richtiges Voranschreiten fehlt da halt auch.
Also man hat auch gesehen, dass die deutsche Wirtschaft da nicht bereit ist, miteinander zu arbeiten.
Da gab es ja Einigungsversuche, es hat alles nicht funktioniert.
Wir brauchen den Scheiß aber.
So und dann dahinterstehend ist ja immer noch die große Frage, wie geht es denn weiter mit unserem ganzen Stromnetz und der Stromerzeugung.
Das wird dann immer so als Klimathema abgetan, aber ich glaube, wenn man sich mal von dem Begriff Klima lösen würde und einfach mal guckt, was brauchen wir denn und wie können wir es erzeugen, dann sind halt aus der aktuellen Situation heraus sehr klare Antworten da.
Und dann können ja irgendwelche anderen Staaten in Europa mit den Atomkraftwerken rumeiern.
Wir haben sie jetzt halt geschlossen, sie da hinzustellen, dauert viel zu lange und so weiter.
Also wir müssen da eh einen anderen Weg jetzt gehen, weil die Pfade gelegt sind.
So und da müsste man dann halt da auch wesentlich mehr voranschreiten und so weiter.
Also da würde ich schon ein paar Punkte finden, wo man wesentlich klarer sagen könnte, okay, da entwickeln wir es jetzt hin und das sind unsere Ziele und die fehlen mir halt.
Also noch nicht mal das Ziel ist klar.
Ja, also in dem ganzen Bereich, was wollen wir eigentlich ausentwickeln?
Da fehlt nach wie vor die Vision, würde ich sagen.
Und auch der Entschluss, einfach mal sich zu entscheiden, was zu tun.
Und dann ist natürlich jetzt auch zu Recht kritisiert worden, dass wir auch Klimaanpassungsinvestitionen brauchen.
Das war jetzt in der letzten Hitzewelle auch für Industrieunternehmen extrem schwierig, noch zu kühlen.
Es wird zukünftig schwieriger sein, Sachen zu transportieren auf Flüssen.
Auch das müsste man ja jetzt entscheiden.
Ja, da braucht man die Flugtaxis.
Wenn man Industrieproduktion sicher will, dann muss man jetzt entscheiden über Notfallmechanismen, über Strom- und Kühlkapazitäten und so weiter.
Und da gibt es aber keine Antworten.
Ja.
Deswegen sind wir jetzt etwas weniger zufrieden als Mark Scheritz mit der ganzen Geschichte hier.
Mark Scheritz sagt, es ist teuer, aber geht alles in die richtige Richtung.
Naja, also ich bin da etwas weniger euphorisch.
Und ich finde, also ehrlich gesagt, ich finde diesen Anspruch, den ich jetzt wirklich oftmals gehört habe, ja wenigstens haben sie überhaupt mal was irgendwas gemacht.
Der ist mir echt zu wenig.
Das zeigt halt, wie wir unsere Regierung sehen, ganz ehrlich.
Ja, und es ist ja auch nicht falsch, dass wir sie so sehen, weil sie ist sich ja, ich würde es ja weitestgehend der CDU zuschieben, sie ist halt ideologisch durchsetzt und ideologisch nicht klar, weil sie halt noch nicht entschieden hat, ob sie irgendwie bürgerlich sein will oder doch eher ins rechte Lager abdriftet bei der CDU.
Und solange die Entscheidung nicht gefallen ist, kann man nicht behaupten, man macht irgendeine Politik für die Mitte, sondern dann muss man erstmal rausfinden, wo man steht.
Das finden wir ja vielleicht später im Jahr noch raus, je nach Wahlergebnis.
Aber da sehe ich eher die Probleme und so sehen dann halt diese Kompromisse hier aus.
Das andere ist halt, dass wir glaube ich schon auch fragen müssen, was leistet denn die Wirtschaft?
Also alle schlechtreden können sie, das haben wir jetzt gelernt, aber wo ist denn deren Idee für die Zukunft?
Was machen die denn und warum wollen die auf einmal, dass der Staat alles tut?
Das war doch immer alles wirtschaftlich zu organisieren.
Also auch da würde ich mir schon noch so ein paar Sachen wünschen.
Ich will jetzt nicht immer nur auf der Regierung herumhauen und ich finde es auch ein bisschen zu billig, nur auf der Regierung rumzuhauen.
Also es kann nicht sein, dass ein schlechter Kanzler, und Merz ist es nun mal, dann dazu führt, dass keiner mehr Bock hat, irgendwie in diesem Land was weiterzuentwickeln.
Also dann brauchen wir auch nicht anfangen.
So, dann nach einer kleinen Kaffeepause kommen wir jetzt zu Covestro, will im Ausland investieren und expandieren.
Ja, also ich bin auf ein Interview des Covestro-Vorstands Steilmann im Handelsblatt gestoßen und da hat er mal frank und frei über seine Expansionspläne erläutert.
Ich glaube, es ist nicht ganz unwichtig dabei zu wissen.
Covestro ist ein deutscher Chemiekonzern, bekannt für seinen Schaumstoff, der für Dämmung eingesetzt wird, der wiederum aber auch von Adnok übernommen wurde.
Die langen Version lautet Abu Dhabi National Oil Company.
Ihr ahnt es schon, 90 Prozent der Anteile des Unternehmens liegen in staatlicher Hand, den Vereinigten Arabischen Emiraten.
In Deutschland kurz VAE, im englischen UAE abgekürzt.
Also das sind die Ölmilliarden, die danach der deutschen Chemie gegriffen haben.
Und bei Covestro werden aktuell zwei strategische Optionen geprüft.
Einmal der Bau einer Fabrik für den Schaumstoff MDI in Abu Dhabi.
Das begründet sich damit mit der vorhandenen Infrastruktur, Rohstoffverfügbarkeit sowie preiswerter Energie.
Ihr erinnert euch vielleicht, dass wir im Zuge des Irankrieges da mal so einen Blick auf die Kostenvorteile der Golfregionen geworfen haben.
Das war so ein Nebenaspekt zu der Frage, warum gibt es da überhaupt Stahlproduktion?
Medikamentenverteilung und Chemie.
Und ja, alles was energieintensiv ist, kann man da, wo der Rohstoff für die Energieversorgung gefördert wird, Gas und Öl, kann man da natürlich besonders günstig aufbauen und dann entsprechend die Werke gestalten.
Und dadurch, dass die Emirati halt alle nicht selber arbeiten, holen sie ja dann auch noch lauter Ich würde jetzt nicht sagen Wanderarbeiter, das ist vielleicht der falsche Begriff, aber Leute aus anderen Ländern, die dann sehr günstig dann auch noch in diesen Fabriken arbeiten können.
Also man hat dort eine andere Lohnkostenstruktur bei den dort arbeitenden Menschen, als man das hier vielleicht in Deutschland hat.
So und da kann Deutschland natürlich wenig mithalten.
Ein anderer Aspekt ist aber auch, dass man halt aus der Golfregion Wenn man sich das mal so auf der Karte anguckt, kann man sehr gut nach Süd- und Südostasien liefern, also Indien und der ganze südostasiatische Raum.
Und wenn man dann voraussetzt, dass Handelsrouten befahrbar sind und der Iran so eine Fabrik nicht wegballert, kann man zumindest in einer rein rechnerischen Sicht sagen, Mensch, das ist aber günstig, dorthin zu gehen und dorthin zu liefern oder dort zu produzieren und dann auszuliefern.
wenn denn da alles friedlich ist.
Und dann kommt natürlich noch oben drauf, dass die im Laufe der Jahre sich so eine kleine Infrastruktur aufgebaut haben, wo man sagen kann, das ist so ein kleines Ökosystem für gewisse Sachen.
Vorprodukte, Fabrikation hat gewisse Vorteile in diesem Gesamtproduktionsökosystem und die kann man dann halt heben, wenn man da...
eine Fabrik nach der anderen dahin baut.
Also das wird dann immer eher besser als schlechter.
Der Umkehrschluss ist natürlich, dass jede Produktion, die man dann in Deutschland nicht mehr stattfinden lässt, und darum geht es ja hier im Grunde auch, unser in Deutschland vorhandenes Produktionsinfrastruktur und Ökosystem schmälert und neue Ineffizienzen entstehen.
Also wenn wir darüber sprechen, dass die Bundesregierung die Lieferung und Verfügbarkeit, aber auch die Verarbeitung diverser Rohstoffe sicherstellen muss, dann reden wir halt auch immer darüber, dass es um Fähigkeiten zum Erhalt von Standorteffizienzen geht.
Und hier sieht man halt mal wieder ein Beispiel dafür, dass sie bei uns abgebaut und woanders aufgebaut werden.
So und dann ist natürlich noch eine andere Wahrheit.
Also wenn ich ein Unternehmen aus Deutschland habe, das von den Emiratis gekauft wurde, Natürlich wollen die da Produktion vor Ort haben.
Ist ja klar.
Ist ja auch für deren eigene Absicherung wichtig.
Und da zeigt sich dann aber auch, dass solche Unternehmensverkäufe dann natürlich auch Konsequenzen haben.
So, wohin soll geliefert werden, wenn man da in der Golfregion produziert?
In die europäischen Grenzregionen.
Also sie haben es tatsächlich so gebaut, dass sie nicht sagen, das geht nach Europa, sondern das geht, ich denke mal, vorrangig in die Türkei dann.
Und ja, sie haben dort vor Ort ganz andere Kostenstrukturen, haben aber auch, muss man sagen, in Ländern wie der Türkei eine ganz andere Konkurrenzsituation, als es sie in Europa haben.
Also da ist alles auf einer kostentechnisch niedrigeren Ebene.
So und dann der zweite Punkt, dass sie überlegen, eine Fabrikation in China aufzubauen.
Also Covestro will in China investieren.
Und da sagt der Deutsche, Wie wir das ja alle kennen, oh Gott, Covesto geht nach China, das ist doch ein großes Risiko.
Da wird man ja abhängig von China etc.
pp.
Und das ist sicherlich nicht ganz verkehrt.
Auf der anderen Seite ist es ja jetzt nicht mehr ein deutsches Unternehmen, sondern der Besitzer ist Adnok aus den Golfstaaten oder aus den Emiraten.
Und das bedeutet natürlich, dass sich für dieses Unternehmen dann in China auch wieder so ein bisschen die Regeln ändern, weil die Golfstaaten natürlich eine ganz andere Beziehung zu China haben als wir.
Also was wollen sie konkret machen?
In Shanghai soll eine neue Großanlage gebaut werden, um dann von dort aus wiederum den chinesischen Markt zu bedienen.
Also es geht nicht darum, Zeugs nach Europa zu schippern, zumindest sagen sie das aktuell.
Und einer der Hauptgründe ist, der chinesische Markt als solcher wächst, während der europäische Markt eher schwächelt, also kleiner wird.
Und ja, man investiert halt gern in Wachstumsregionen.
So was Steinmann an der Stelle nicht sagt, ist, dass wir da natürlich auch über so einen generellen Trend reden, bei dem Unternehmen ihre Produktion diversifizieren und beginnen, in Regionen für die Regionen zu produzieren.
Also das, was man früher mal so China plus eins nannte, ist seit Donald Trump und der Erkenntnis von Zöllen und protektionistischen Maßnahmen tatsächlich etwas, was sich in den Unternehmen bewegt.
wenn man über Investitionen nachdenkt, dass man sagt, naja, dann lass uns doch mal was in den USA machen, dann lass uns doch in China für China und dann lass uns halt in Europa für Europa, in den Emiraten für den asiatischen Raum.
Und das ist natürlich schon so eine Art Diversifizierung auch von Lieferketten.
Also man versucht da einer Bewegung vorwegzugreifen, die vielleicht dazu führt, dass es dann in der Zukunft nicht mehr so einfach ist, aus Europa heraus Dinge in die USA zu schüppern.
Oder auch nach China.
Oder auch nach China oder auch nach Indien.
Also was man glaube ich, und das ist deswegen, ich auch auf dieses Interview so gestoßen bin, das eine ist immer zu sagen, Kosten, Infrastruktur und so weiter und so fort.
Das andere ist aber halt, naja, Marktzugang.
Und Marktzugang, finde ich, wird öffentlich ein bisschen zu wenig nachgefragt bei solchen Entscheidungen.
Also da müsste man schon nochmal genauer hingucken, weil diese Bewegung wird dadurch im Grunde übersehen, dass sie nicht ausgefragt wird.
Ja, aber das ist ja auch die politische Entscheidung, immer zu sagen, ja, das sind hier die Arbeitskosten und so weiter.
Dass es einfach um Resilienz geht an manchen Punkten und um Transportkosten natürlich auch.
Das ist komplexer, sagen wir.
Es ist viel schwieriger darzustellen.
Ja, gut, wenn man ein gutes Grundwissen hat, würde man manche Sachen ja automatisch erkennen.
Also da würde ich dann halt sagen, je mehr man darüber sprechen würde, desto eher würde man erkennen, in welche Richtung das läuft.
Interessant ist ja daran ja auch das, dass wir, wenn wir in Europa über sowas diskutieren, dass wir immer darüber diskutieren, ja was müssen wir denn an der Industrie hier ansiedeln.
Dass aber die Konsequenz auch ist, dass Industrie sich quasi absiedelt, wegsiedelt, das ist dann irgendwie nicht so sehr im Rahmen der Debatte stattfinden, sondern das ist dann so etwas, worüber man dann eher nicht nachdenkt.
Und wir mit unseren Debatten sind ja schon dabei.
Also wir wollen ja auch Industrie ansiedeln, die dann halt in Europa für Europa, aber die Konsequenz ist dann halt auch diese Entwicklung.
Also ich glaube, wenn du halt, aber grundsätzlich, wenn du Risiken politischer Natur ausschließen willst, musst du dann halt vor Ort sein.
Und das wiederum, also diese Bewegung erzeugt natürlich in Europa Überkapazitäten.
Also wir haben hier eine Kapazität, die quasi dafür da ist, dass sie einmal in Europa produziert und dass sie einmal etwas nach den USA bringt oder nach Afrika oder nach Asien, wie auch immer.
Und in dem Moment, wo sich das ausdiversifiziert, haben wir hier zu viel.
Kapazitäten als Exportwirtschaft, die wir nicht mehr nutzen können.
Das führt dann auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssen.
Also Strukturwandel ist da auch ein bisschen facettenreicher, als hier ist einfach alles nur zu teuer.
Und wenn wir über Kostendifferenzen reden, das fand ich auch sehr interessant an dem Interview, dann sind das nicht die Stromkosten.
Also der hat ganz klar gesagt, Herr Steinmann, die sind nur geringfügig unter denen in Europa, wenn wir über China reden.
In den Golfstaaten ist das anders.
Und sein Hauptargument, also abseits des Verschwiegenen, er kann seine Fabrik in China wesentlich schneller bauen.
Die soll Anfang der 2030er fertig sein.
Und er kann in China, haltet euch fest, den angestrebten klimaneutralen Betrieb der neuen MDI-Anlage sicherstellen.
Tja, das ist natürlich schade.
Die Chinesen wollen die ausreichende Lieferung grün erzeugten Stromes sicherstellen.
Ja, da hat meine innere Katharina Reicher natürlich Schnappatmung bekommen.
Und nachdem die vorbei war, fand ich das alles aber auch ein bisschen seltsam, was er da erzählt hat.
Also nicht das mit dem grünen Strom, das bekommen die Chinesen schon hin, sondern das mit den effizienten Genehmigungen und der tollen Zusammenarbeit und wie schnell er das da alles machen kann.
Also das erzeugte dann eher so meinen Stutzen.
Und dann habe ich so eine kleine Erinnerungsrecherche gemacht und es ging dann doch in die Richtung, die ich ahnte.
Also in 2025 wurde seitens der Partei der 15.
Fünfjahresplan für 2026 bis 2030 verabschiedet.
Und der hat so ein paar Ziele definiert und vor allen Dingen Bereiche benannt, recht kleinkrisselig.
Wir haben da einen Link zu Rödel und Partner, die haben das ein bisschen aufgedröselt in den Shownotes.
Also da könnt ihr da mal reingucken.
Die haben dann halt gesagt, also diese Bereiche möchten wir fördern durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, konkrete Anreize und wir wollen einen Fokus auf ausländische Investitionen in diesen Bereichen legen.
Da geht es dann um fortschrittliche Fertigung.
Sie haben es aber etwas klarer benannt als die Bundesregierung in ihrem Reformpaket.
Medizintechnik, Chemie und Spezialmaterialien, strategische Mineralien und so weiter.
Also alles strategisch wichtige Branchen.
Und man riecht dieser Liste förmlich an, dass es um so eine Art Lieferkettenabsicherung und auch Verhandlungsmachtaufbau geht.
Und immer wenn das so ist, also wenn China etwas mit einer strategischen Absicht tut, dann sind die Behörden unglaublich schnell in China.
Bürokratieabbau, haben wir eben gehört.
Ja, wenn man allerdings in einem Bereich tätig ist, der jetzt nicht unbedingt im Fokus des gewünschten Ausbaus der Partei liegt, dann ist das alles wesentlich zähflüssiger.
wesentlich zähflüssiger.
Also im Zweifel würde ich dem Vorstand da widersprechen wollen, dass es für Covestro in China gut vorangeht.
Also ja, es geht da gut und schnell voran.
Das liegt aber daran, dass man deren Produktion aus strategischen Überlegungen heraus in China haben möchte.
Und die bekommen dann so ein One-Stop-Betreuungsteam einer lokalen Regierung und dann flutscht das auch alles.
Ja, also die bekommen nicht einfach irgendeinen Beamten, der irgendwo sitzt, sondern die haben ihr eigenes Team, das die betreut.
Das hat er halt nicht dazu gesagt.
Das bekommt auch nicht jeder.
Also da muss man dann schon ein großes Unternehmen sein, da muss man dann auch schon eine gewisse Investition treffen und der muss dann auch in dem richtigen Bereich drin sein und es muss etwas sein, wo China sagt, das hätten wir dann doch ganz gerne.
Und darum bekommt Covestro das.
Und wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, wird es dann in der Zukunft ungefähr so laufen, Man in China halt lernt, wie das alles so aufgebaut wird, dann sich die Produktionstechniken aneignet, jetzt nicht sagen sie abkupfert und dann in Bälde ein chinesischer Konkurrent dastehen wird, der in einer ähnlichen Qualität zu wesentlich niedrigeren Kosten als Covestro ein gleiches Produkt anbieten kann und dann auf die Auslandsmärkte dringt.
Die müssen die noch nicht mal in China platt machen, das ist das, was der nicht versteht, sondern sie müssen einfach ein gut genuges Produkt mit ausreichend niedrigen Herstellungskosten herstellen, dass sie dann nach Europa exportieren können, wo Covestro ja noch für Europa produziert, sogar zu anderen Kosten.
Und dann kommen die in diesen Märkten unter Druck.
So ungefähr funktioniert China bisher.
Ich würde also erwarten, dass es auch weiterhin so funktioniert.
Und wir haben ja dann auch in der Vergangenheit gesehen, dass die Chinesen nicht einfach nur abkupfern, das machen sie vielleicht am Anfang, erst ein paar Jahre.
Und wenn sie dann so ein bisschen Geld verdienen, dann wird das alles ordentlich weiterentwickelt und dann sind sie auf einmal ebenbürtig zu ganz anderen Kosten.
Was man halt in China aufgrund der Skalierung auch einfach machen kann.
Kriegst du in Europa so nicht hin.
Also sich da jetzt hinzustellen und zu sagen, Mensch, die Chinesen, die machen mir hier das Leben so einfach und deswegen mache ich das jetzt, finde ich, ist ein bisschen kurzsichtig und lässt ein paar Sachen aus, die Cuvestro in einigen Jahren dann vielleicht doch noch einiges kosten könnten und oder dann die Arbeitsplätze, die dahinter stehen.
Und China macht das ja ganz klar, weil sie lernen wollen, weil sie die Konkurrenz aufbauen wollen, weil sie die Wissenserlangung brauchen.
Und es ist ja nicht so, als wäre das neu.
Also diesen Weg sind alle europäischen Autokonzerne zum Beispiel schon gegangen.
Also das ist ja ein gängiges Modell.
Genau und wenn man da reingeht in diesen Markt, da muss man sich genau dafür rüsten.
Das heißt, die Entwicklungszyklen werden wesentlich schneller sein müssen.
Investitionen bedeutet dann auch erhöhter Konkurrenzdruck für einen selber und das dann halt eben außerhalb des chinesischen Marktes.
Und ich weiß nicht warum.
so ein Handelsblatt, dann so ein Vorstand halt auch nicht damit mal konfrontiert, sondern sich von denen einfach erzählen lässt, ja, das machen wir, das kostet uns doch alles ganz gut, die fördern uns, machen das alles viel schneller, was ja auch immer heißt, in der EU, in Deutschland ist es alles zu langsam.
Klar, also wenn wir so ein System aufbauen, dann können wir das auch alles schneller machen.
Wenn man dann auch in der richtigen Branche das nur macht und so weiter.
Genau.
Also es geht halt nur um die Branchen, die für China strategisch wichtig sind.
Alle anderen kriegen kein One-Stop-Team.
Die müssen sich durch den Wust an Behörden durcharbeiten.
Also deswegen, es schließt sich so ein bisschen an Joe Kieser an von letzter Woche.
Rahmenbedingungen sind nicht so einfach.
Die muss man schon sehr genau bewerten.
Und man kann sich nicht einfach hinstellen und sagen, okay, hier kann ich ein bisschen das rechnen, da geht ein bisschen das schneller und das ist es dann.
Dass man natürlich den chinesischen Markt nicht liegen lassen will, ist natürlich auch eine Wahrheit.
Also sehe ich ein.
Da muss man sich halt sehr genau überlegen, wie man da vorgeht.
Aber Covestro hat ja zum Beispiel auch schon Produktion in Indien.
Und da könnte man ja auch so Sachen machen, vielleicht wie irgendwie nur einen Teil des Wissens offenlegen oder ähnliche Sachen.
Also wenn man sich da schlau für rüsten wollen würde.
Ich glaube, viele Unternehmen sind in Indien nicht so glücklich geworden.
Also ich kenne da jetzt bei Covestro nicht die Lage in Indien, aber meine Beobachtung ist, dass Indien für viele Unternehmen sehr schwierig ist und ich auch immer diesen Hype nicht verstehe, der um Indien da ist, dass man einfach sagt, mit Indien ersetzt man China.
So einfach ist es leider nicht.
Man hat ja jetzt auch bei Apple gesehen, der größte League der Firmengeschichte über Tata, die sicherheitstechnisch wohl doch noch nicht so ausgereift waren.
Ja.
Also da gibt es viele Fragezeichen.
Ich glaube, ich bin deswegen da so ein bisschen immer pisst mit dem Handelsblatt, weil wir müssen uns von den Unternehmern in den letzten drei, vier Jahren ziemlich viel Scheiße anhören, was wir alles hier schlecht machen, wie dumm wir sind, dass in anderen Ländern alles viel besser wäre und so weiter und so fort.
Und es ist teilweise auch berechtigt, aber viele Sachen sind eben Würde ich doch mehr hinterfragen und uns weniger schlecht machen, sondern auch mal ein paar Vorteile hervorheben, wie das hier einem, wenn man seine IT-Technik im Griff hat, nicht einfach mal einer alles Wissen so klaut und klauen kann und ähnliches.
Also wir haben ja auch schon ein paar Standortvorteile, die man in China nicht hat.
Das als Ergänzung zu Joe Kieser.
Vielleicht findet ihr ja weitere Vorstände, die noch interessante Dinge sagen.
Dann nehmen wir die auch noch durch.
Schickt sie uns.
So, Hannah, wollen wir in den Gesellschaftsteil übergehen?
Bist du da ausgestattet?
Weil ich bin es nicht.
Ich bin ausgestattet im Gesellschaftsteil, überraschend, aber wahr.
Vielleicht mit den Pics angefangen.
Ich habe die letzten Wochen immer mal auf verschiedenen Plattformen einzelne Artikel aus dem Nature Newsletter geteilt.
Ich lese den üblicherweise morgens.
Als Antagonist zu den aktuellen Nachrichtenseiten und Nachrichten-Podcasts, der Nature Newsletter erscheint jeden Tag, das Nature Briefing, und da stehen immer so vier, fünf Meldungen aus der Wissenschaft drin.
Und ich lerne dabei immer was und es sind immer Dinge, wo ich denke, yes, es geht irgendwo weiter.
Es entwickelt sich irgendwas.
Und oft totale Kleinigkeiten, aber irgendwie coole Sachen.
Und manchmal ist auch ein bisschen, also da ist auch Wissenschaftspolitik drin und ab und zu eben auch Sachen dazu.
Zur berechtigten Kritik an Wissenschaftskritik sozusagen, also dass eben auch Dinge falsch oder unwahr übernommen werden, dass es Anfeindungen gibt, das kommt schon auch mal vor.
Aber es sind eben extrem viele Sachen wie hier, wir arbeiten an einem Impfstoffkandidat für diese und jene Seuche oder es ist diese und jene Vorbeugung für Alzheimer gefunden worden oder solche Sachen.
Ich möchte empfehlen, sich das Nature Briefing in seinem E-Mail-Postfach zu abonnieren und morgens auch mal das zu lesen.
Ja, das wäre mein Pick.
Ach ja, und es ist...
Man kriegt halt eine Mail, in der auch nur kurze Zusammenfassungen sind.
Dann kann man einzelne Artikel anklicken und den einzelnen Artikel lesen.
Ich finde das auch vom Newsletter einfach sehr gut gemacht.
Ich habe auch einen Pick, auch wenn er nicht drin steht.
Und zwar habe ich einen Film gesehen.
Project Hail Mary.
Kann man, glaube ich, kostenlos bei Amazon Prime sehen.
Ich glaube, die haben den finanziert mit Ryan Gosling.
Das soll irgendwie so eine Art Science-Fiction-Film sein, aber ich habe irgendwie nicht das Gefühl gehabt, dass das wirklich ist.
Aber das ist ein sehr, sehr netter Film gewesen, der so ein paar grundsätzliche Klischees, die man so hat, beiseite geschoben hat.
Und ich weiß jetzt nicht, was ich erzählen soll.
Das ist ein bisschen schwierig, weil wenn ich es erzähle, spoiler ich ja auch.
Sagen wir mal.
Es muss nicht immer kriegerisch sein.
Sagen wir es mal so.
Und mit diesem simplen Dreh haben sie ein sehr, sehr nettes Setting erzeugt, in dem man nochmal so einen ganz anderen Resonanzraum für diverse Themen hat.
Also Project Hail Mary, ich meine bei Amazon Prime ist es kostenlos, vielleicht aber nur mit Abo.
Ich habe eigentlich gar kein Abo dort aktuell.
Oder ich glaube, ich zahle in Ägypten irgendwie einen Euro im Monat.
Irgendwie sowas.
Aber ja, also sehr empfehlenswert.
Sehr schöner Film.
Ich glaube, ist bei Rotten Tomatoes auch sehr gut bewertet.
Ich hätte auch was getrunken.
Oh, was denn?
Ich nicht.
Eine Limo.
Ich bemühe mich, also wie hinlänglich bekannt, trinke ich nur noch alkoholfreie Getränke.
Und es ist ja dann immer schwierig an der Grenze zwischen süß und frisch zu bleiben.
Also ich habe ja diverse alkoholfreie Weine schon besprochen, bei denen oft auch das Problem ist, dass sie biskend zu süß sind.
Sowieso alle Longdrink-Alternativen sind quietschersüß und alle alkoholfreien Cocktails.
Und auch alles, was im Bereich von Fassbrause, Bionade, Limo liegt, ist oft relativ süß.
Und ich habe jetzt im Angebot, einfach weil es im Angebot war, eine Limo gekauft von BILZ.
Heißt die Brauerei, die ein bisschen interessantere Sorten haben.
Also die andere Sorte, die ich gekauft habe, war glaube ich Rhabarber Rosmarin.
Ich habe aber bisher nur probiert, Zitrusseele heißt die Sorte und fand ich super lecker.
Also es ist natürlich immer noch eine Limo, es ist nicht herb, aber es war auch bei weitem nicht so süß, wie andere Limos sind.
Also gerade wenn man diese ganzen schicken Limos aus Berlin nimmt, die es alle im Biomarkt gibt, sind da oft welche dabei, die wirklich...
ziemlich süß sind, finde ich.
Und dieses Zitrusseele zumindest war nicht sehr süß vom Geschmack und es ist eine nette Kombination.
Es ist nämlich Zitrone, Limette und ein kleines bisschen Traube.
Und dadurch schmeckt es nicht ganz wie eine Zitronenlimo, sondern nach ein bisschen mehr.
Und über die Traube kommt ein bisschen Süße rein, aber nicht so viel.
Wirklich extrem lecker.
Ja, ich suche nochmal einen Link raus für die Firma.
Der Ulrich hat mir ein Brotbier gegeben beim Hörertreffen, aber das habe ich jetzt noch nicht verköstigt.
Ich habe nur eine warme Variante verköstigt, aber ich glaube, das sollte man bei Bier nicht als Benchmark nehmen.
Ich habe noch einen Link ergänzt.
Ja, dann vielleicht besser nächstes Mal besprechen.
Ja, oder übernächstes Mal.
Ich bin jetzt noch ein paar Tage unterwegs nächste Woche und danach dann.
Dann wären wir am Ende dieser ausführlichen Folge.
Deutschland ist nicht gerettet, aber es hat ein Reformpaket.
Danke, dass du dich da durchgequält hast, Hannah.
Es war nicht leicht, es war nicht leicht, aber ich muss ja auch was fürs Wachstum tun.
Ja, fürs Team.
Jeder muss was leisten.
So, jetzt seid ihr dran.
Rettet Deutschland.
www.mikroökonomen.de, dort alles Weitere.
Euch eine schöne Zeit und bis demnächst mal wieder.
Tschüss.
Tschüss.
Das war Mikroökonomen, der Podcast über Wirtschaft.
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Bis zum nächsten Mal.