# German Municipal Fiscal Crisis and Strategic Failure

**Podcast:** bto – der Ökonomie-Podcast von Dr. Daniel Stelter
**Published:** 2026-02-15

## Transcript

BTO Beyond The Obvious, der Ökonomie Podcast mit Dr.
Daniel Stelter.
Featured by Handelsblatt.
Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Ausgabe meines Podcasts.
Ich freue mich sehr, dass Sie auch in dieser spannenden Woche wieder mit dabei sind.
Viele Themen hätten wir heute diskutieren können, doch ich habe mich entschlossen, über die Kommunalfinanzen zu sprechen.
Wir wissen es, der Staat braucht Geld.
Und wahrscheinlich fehlt keiner Stufe des Staates so sehr das Geld wie den Kommunen.
Überfrachtet mit Aufgaben, die in Berlin von Bundespolitikern beschlossen werden, ohne ausreichend Geld dafür zu bekommen.
Verbunden mit den typischen Problemen, die wir so kennen: Hypris, falsche Investitionen und zweifellos nicht in die richtigen Schwerpunkten, wenn es darum geht, die Prioritäten zu setzen für die Mittelverwendung.
Wir blicken heute genauer auf die Lage der Kommunen und sprechen mit einem Kommunalpolitiker über ein ganz konkretes Beispiel.
Ich fand diese Vorbereitung hoch spannend, relevant.
Ich hoffe sie auch.
Fangen wir also an.
BTO Beyond The Obvious.
Featured bei Handelsblatt.
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Together we can wieder könnt ihr über viele Themen sprechen.
Sicherlich auch über das, was auf europäischer Ebene in der vergangenen Woche los war.
Da gibt es ein gemeinsames Project to the entwicklung von Kampfflugzeugen.
And then the Francisen off, oh, we couldn't talk about sichern.
Shoop die wupp gibt es streit.
Oder aber, Emmanuel Macron held an Grundsatzreferate zur Lage Europas.
So in Gespräch with verschiedenen Europäischen Zeitungen.
The liste seiner Forderungen is lang.
And I wichtiger Punkt dabei ist immer wieder the puncture.
We wish that this is.
And we hätten deshalb heute auch durchaus dieses Thema vertiefen können.
Heute blicken wir eher auf das, was in Deutschland los is.
We wissen, nicht nur die Lufthansa streikt, nein, auch der öffentliche Dienst.
Warnstreiks in öffentlichen Nahverkehr, millionen Menschen müssen in fast ganz Deutschland ohne Busse und Straßenbahnen auskommen.
Die Gewerkschaft will bessere Arbeitsbedingungen für das fahrende Personal durchsetzen.
Konkret kürzere Schicht- und Wochenarbeitszeiten, längere Ruhezeiten und höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit.
Der Streik heute, der wird erstmal morgen früh vorbei sein.
Aber die Gewerkschaft hat angekündigt, dass durchaus 48-Stunden-Streiks sind möglich, wenn sich die Arbeitgeber nicht annähern.
Und dass die Gewerkschaft and ihre Mitglieder kampfbereit sind, das haben sie heute unter Beweis gestellt.
Am Samstag hat es in Potsdam eine Einigung beim Tarifvertrag der Länder gegeben, dem TVL.
1,1 Millionen Landesbeschäftigte bekommen 5,8 Prozent mehr Geld in drei Schritten bis zum Jahr 2028.
Das betrifft allerdings meist nicht den Nahverkehr, denn es handelt sich um komplett unterschiedliche Tarifverhandlungen.
Busse und Bahnen in den Städten laufen meist über kommunale Unternehmen.
Und da geht es um den TVN.
Nun, im vergangenen Jahr hat die Gewerkschaft Verdi bereits erhebliche Zuschläge beim Gehalt erzielt.
Nun geht es um die Arbeitsbedingungen.
Die Arbeitgeber, so die Vorstellung der Gewerkschaft sollen die wöchent verkürzen und die Ruhezeiten verlängern.
Zudem sollen noch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende bezahlt werden.
Das passt ja irgendwie nicht richtig in die Zeit.
Denn wir wissen, in Kommunen fehlt Geld.
Also sehr viel Geld.
Und durchaus auch Kommunen, bei denen man sich das so nicht hätte vorstellen können.
Denken wir an Stuttgart.
Der SWR berichtete Ausgesprochen besorgt.
Eine Stadt, die von Zwängen der Schulden befreit galt, hat jetzt ganz große Probleme.
Verena Neuhausen, du hast dich mit der finanziellen Situation der Stadt Stuttgart beschäftigt.
Was hast du dabei herausgefunden?
Ja, dass es so ernst aussieht in Stuttgart wie eigentlich noch nie.
Also zumindest nicht in den letzten fünf Jahren.
Da hat man nämlich durch Beginn der Corona-Krise relativ schnell sehr viel Geld auf der hohen Kante gehabt.
When man sich dieses Gesamtvolume des Stuttgarter Haushalts anguckt, is das Ganze von ein bisschen was über 4 Milliarden auf fast 6 Milliarden angewachsen.
The Einnahmen der Gewerbesteuerlagen nach Angaben der Stadt in den letzten drei Jahren jeweils zwischen einer anderthalb Milliarden Euro.
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann geht für das bestehende Jahr nur noch von 750 Millionen.
So fehlt mindestens eine Viertelmilliarde Euro.
Das Fundament, auf dem wir aufbauen wollten, ist nicht mehr da, sagte er.
Trotz Hundesteuererhöhung Geld im Haushalt fehlt, hat der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper nun einen Brandbrief an den Bundeskanzler und die Länderchefs initiiert.
Gemeinsam mit zwölf anderen Stadtoberhäuptern von Landeshauptstädten.
Hintergrund ist ganz einfach.
The Einnahmen, insbesondere auch die Gewerbesteuereinnahmen, brechen dramatisch ein.
Und die Ausgaben, gerade auch die Sozialausgaben, steigen in sehr starkem Maße weiter an.
Diese Schere, die Schere geht immer weiter auf und das können wir auf Dauer nicht bewältigen.
Vor allem die Krise der Autoindustrie trifft die Stadt hart.
Unternehmen wie Mercedes-Benz und Porsche hatten über Jahre für stabile Einnahmen gesorgt.
Doch die deutschen Autobauer standen vom Juli bis September 2025 so stark unter Druck wie seit der Finanzkrise nicht mehr.
So kann man zumindest hören The operative gewinn, also der Trag vor Zinsen und Steuern der Hersteller brach um knapp 76 Prozent ein.
And ich sprach vor zwei Wochen mit einer ehemaligen Führungskraft von Daimler Benz, die mir sagte, das Szenario, dass Stuttgart zum Detroit Deutschlands würde, wäre leider ein durchaus ernstzunehmendes.
Doch kommen wir zurück zum Finanzgebar der Stadt.
Wofür gibt die Stadt das Geld eigentlich aus?
Stuttgart gibt einen Großteil des Geldes für Sozialleistungen aus.
Etwa 800 Millionen Euro pro Jahr.
Zu vielen Leistungen ist die Kommune verpflichtet durch Bundesgesetze.
Zum Beispiel gibt es da das Bundesteilhabegesetz.
Das Gesetz hilft Menschen mit Behinderung.
Stuttgart rechnet damit, allein 230 Millionen Euro in diesem Jahr und 240 Millionen Euro im kommenden Jahr dafür ausgeben zu müssen.
Im Sozialbereich zahlt die Stadt aber zusätzlich auch noch freiwillig an Bedürftige.
Zum Beispiel gibt es eine Bonuscard für Menschen mit geringem Einkommen.
Das ist sehr interessant.
Ich erinnere an meinen Podcast mit Professor Peichel vom IFO-Institut.
Er hatte mit mir über seine Studie gesprochen, dass es ja allein auf Bundesebene über 500 verschiedene Sozialleistungen gibt und hat dann gesagt, dass die Sozialleistungen ja noch ergänzt werden durch Maßnahmen von Ländern und Kommunen.
Peichel hatte damals die Frage aufgeworfen, ob diese weitere Leistungen nicht dazu führen, dass die wenigen verbliebenen Arbeitsanreize auch noch korrotgemacht werden.
Dem Motto, wenn die Stadt unentgeltliche Fahrscheine ausgibt, warum sollte man dann arbeiten?
Doch kommen wir zurück zur Beschreibung der Finanzlage der Stadt Stuttgart.
Derzeit wird über eine Milliarde für Kinder und Jugendliche ausgegeben.
Dabei geht es von der Unterstützung für Kitas bis hin zu Projekten der Jugendhilfe.
Es ist in der Diskussion, ob man die Förderung solcher Projekte in der Jugendhilfe reduziert oder sogar komplett stoppt.
Das könnte von Streetworkern bis zu Jugendhäusern in Stadtteilen viele lange und etablierte Strukturen gefährden.
Und das Personal.
Das sollten wir nicht vergessen.
Die Stadt gibt ein Viertel bis ein Fünftel des Geldes für die Beschäftigten aus, die Eigenbetriebe mitgerechnet.
Arbeiten 20.000 Menschen bei der Stadt.
Die Stadt zahlt ihnen das Deutschland-Ticket und eine sogenannte Stuttgart-Zulage von 150 Euro monatlich.
Leider müssen wir festhalten, Stuttgart ist keine Ausnahme.
Nein, Stuttgart ist überall.
Im Jahr 2024 verzeichneten die deutschen Kommunen mit 25 Milliarden Euro das größte Defizit ihrer Geschichte.
Das Jahr 2025 dürfte diesen traurigen Rekord noch übertroffen haben.
Schon in den ersten sechs Monaten beließ sich das Minus von Städten und Gemeinden auf ungefähr 20 Milliarden Euro.
And deshalb ist Stuttgart nicht alleine.
Viele Städte, die vor wenigen Jahren noch floriert haben, müssen jetzt ihre Ausgaben, ihre Leistungen deutlich kürzen.
Ich finde es aber scheinheilig, wenn die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle behauptet, ihre Forderungen würden es ermöglichen, ich zitiere, wieder verlässlich Fachkräfte für den öffentlichen Nahverkehr zu finden.
Angesichts der Finanzlage ist es wahrscheinlicher, dass bei weiteren Zugeständnissen an die Mitarbeiter die Bus nicht mehr fahren, sondern das ganze Buslinien eingestellt werden.
Einfach deshalb, weil die Städte es nicht mehr finanzieren können.
Doch blicken wir grundsätzlich auf die Lage der Kommunen.
Es gibt dazu eine sehr interessante Studie.
Und zwar den im Juli 2025 erschienenen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung.
Eine ausgesprochen unerfreuliche Lektüre.
Beginnen wir mit dem bereits zitierten historischen Defizit.
Zwischen 2015 und 2022 kommten die Kommunen durchgehend Überschüsse erzielen.
In Summe beließ sich der kumulierte Finanzierungssaldo in diesem Zeitraum auf ein Plus von 43,8 Milliarden Euro.
Selbst während der Corona-Pandemie gelang es dank umfangreicher Hilfen von Bund und Ländern ein positives Ergebnis zu sichern.
Anders im Jahr 2023.
Erstmals seit 2011 verzeichneten die Kommunen ein signifikantes Defizit.
Am Jahresende standen 6,8 Milliarden Euro mehr bereinigte Ausgaben als Einnahmen in der Kasse.
Ein derart hohes Minus war historisch und wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur in den Jahren der Finanzkrise 2009-2010 erreicht, als die Defizite bei 7,2 bzw.
7,7 Milliarden Euro lagen.
Und es kam noch schlimmer.
Der Finanzierungssaldo des Jahres 2024 übertrifft das bereits alarmierende Minus des Vorjahres noch einmal deutlich.
Mit einem Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnen die Gemeinden und Gemeindeverbände einen mehr als dreifach so hohen Fehlbetrag.
Dieses Ergebnis ist in seiner Dimension beispiellos und markiert eine Zäsur in der Geschichte der Kommunalfinanzen.
Es signalisiert eine tiefgreifende Zeitenwende, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig in Frage stellt.
Die Folge.
Der Gestaltungsraum in den Kommunen geht gegen null.
Eine erhebliche Zahl der Kommunen ist in einer derart prekären Finanzlage, dass selbst die Erfüllung der Pflichtaufgaben vielerorts nur noch mit großen Kraftanstrengungen geleistet werden kann.
Und gibt es Hoffnung auf Besserung?
Nein.
Der Ausblick ist trüber.
Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände rechnet mit anhaltend wachsenden Defiziten von über 30 Milliarden Euro für die kommenden Jahre.
Doch woran liegt es.
Zunächst müssen wir feststellen, bis jetzt lag die Verschlechterung der Finanzlage vor allem an den Ausgaben noch nicht an den Einnahmen.
Denn die Einnahmen sind im Jahr 2024 immerhin noch auf 5% gestiegen über alle Kommunen hinweg.
Nun, im Liste der anhaltenden Wirtschaftskrise werden sicherlich auch die Einnahmen in den Kommunen deutlich zurückgehen.
Der eigentliche Grund für die verschlichtete Finanzsituation der Kommunen liegt bei den explodierenden Ausgaben.
Diese stiegen im Jahr 2024 um 10% und damit doppelt so schnell wie die Einnahmen.
Anders als in früheren Krisen liegt die Ursache nicht bei den Einnahmen, die in allen Ländern und Bundesweit mit 5% weiter wuchsen.
Problematisch ist die seit einigen Jahren hohe Ausgabendynamik.
Deren jüngster Anstieg von 10% konnte im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr aufgefangen werden.
Doch kommen wir zurück zur Studie.
Warum steigen denn die Kosten?
Da ist zum einen die Inflation ein wichtiger Kostentreiber.
Die kumulierte Inflation der Jahre 2014 bis 2024 betrug 26,9%.
But in the Bereichen, die for the community relevant sind, war der Preisanstieg deutlicher.
So stiegen die Baupreise um 61,3%, also mehr als doppelt so schnell wie die allgemeine Inflationsrate.
Die Energiepreise stiegen zeitweise über 100% and die Personalkosten erhöhten um über 37 Prozent.
Auch hier deutlich mehr als die Inflationsrate.
Ich finde, da ist es doch schön, dass nun für noch deutlich höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt wird.
Ein weiterer Grund für die verschlechterte Finanzlage der Community liegt in den deutlich gestiegenen Sozialausgaben.
Diese stiegen zwischen 2023 and 2024 um ein Viertel auf nunmehr 85 Milliarden Euro.
Dahinter steht die Migration, die demografische Entwicklung, aber auch for allem immer mehr Sozialleistungen basierend auf Leistungsausweitungen durch den Berliner Gesetzgeber.
Die Sozialausgaben gehören seit Jahrzehnten zu den sensiblen and bundespolitisch intensiv diskutierten Themen.
Im föderalen Ausgabengefüge sind die Kommunen administrativ für eine fülle sozialer Aufgaben zuständig.
Überwiegend sind diese Aufgaben bundes- oder landesrechtlich fixiert und entwickeln sich dynamisch.
Sie sind seit langem als eine zentrale Ursache von Haushaltsdefiziten and geringen Investitionen erkannt.
Die Kategorie Sozialausgaben erfasst einen ganzen Katalog von Leistungen unterschiedlicher Historien, Hilfearten oder Rechtsgrundlagen.
Finanzstatistisch wird daher zutreffender der Begriff Soziales und Jugendverwandt.
Und was konkret passiert hier?
Die Geldleistungen an natürliche Personen zeigen einen langfristig deutlichen Anstieg.
Über zehn Jahre beläuft sich dieser auf 70 Prozent.
Diese Entwicklung ist nicht monokausal zu erklären, da sie sich aus unterschiedlichen und teils gar gegenläufigen Trends der einzelnen Leistungsarten ergibt.
Im Gegensatz zu anderen Ausgabearten ist das Wachstum jedoch nicht kontinuierlich, sondern durch zwei Sprünge, zu Beginn und Ende der Zeitreihe geprägt.
Es gab also zwei Sprünge.
Welche waren das?
Nun, dem Beginn wissen wir natürlich.
Die Flüchtlingswelle von 2015 sieht man deutlich mit einem Kostenanstieg von rund 20 Prozent.
Und was ist dann von 2023 bis 2024 passiert?
Der im historischen Vergleich außergewöhnliche Anstieg von 25 Prozent der vergangenen beiden Jahre lässt sich in Anbetracht der noch nicht vorliegenden vertiefenden Fachstatistiken an dieser Stelle nur näherungsweise aufklären.
Die Wirtschaftsentwicklung kann diesen Sprung nicht erklären, denn nur ein kleiner Teil der Sozialleistungen steht damit in Zusammenhang.
Auch die Inflation kann sich nur gering auswirken, denn die Kassenstatistik erfasst Sachausgaben oder mittelbar steigende Personalkosten nicht.
Die Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch 2 werden durch Migration beeinflusst, worunter in den vergangenen Jahren primär Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fielen.
Aber diese Leistung ist zu klein, um den Ausgabenanstieg zu erklären.
Diese für die Kommunen nicht tragfähige Entwicklung muss somit auf strukturellen Faktoren der Sozialleistungen beruhen.
Die da wären Die Grundsicherung im Alter und die Hilfe zur Pflege steigen aus demografischen Gründen stetig.
In Bezug auf das Bundesteilhabegesetz wirken sich Änderungen der Leistungsansprüche aus.
Die Zuwächse dieser drei Leistungsarten belaufen sich von 2022 zu 2023 auf 4,4 Milliarden Euro, erklären also gut die Hälfte des Zuwachses dieses Jahres.
Diese Ausgabendynamiken werden aus demografischen Gründen in den kommenden Jahren anhalten.
Die Problematiken der Sozialausgaben bestehen darin, dass diese häufig durch externe Faktoren bedingt dynamisch steigen, durch die Kommunen kaum steuerbar sind und lokale Mittel binden.
Ein weiterer wichtiger Grund für die verschlechterte Finanzlage der Kommunen sind die deutlich gestehende Personalkosten.
In the 10 years from 2014 bis 2024 haben sich die Personalkosten nahezu verdoppelt.
Zur Hälfte durch Tariferhöhungen und zur Hälfte durch den Stellenaufbau.
There wurden also neue Jobs geschaffen, vor allem im Bereich der Kindergärten.
In den vergangenen zehn Jahren erlebten die kommunalen Haushalte einen starken Anstieg der Personalausgaben.
They wuchsen von 58 million euro in 2014 to 106 million euro in 2024 mit 82%.
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Und bei den Einnahmen?
Nun, die Steuereinnahmen steigen ja noch.
Efor als angesprochen.
Aber gegeben die Inflationsrate nicht ausreichend.
So stiegen sie im Jahr 2024 nur noch um 1,4%, bei 2,2% Inflation eben nicht genug.
Die Gewerbesteuer, also die Steuer, die die Kommunen neben der Grundsteuer vor allem einnehmen, stagnierte praktisch.
Steuern sind im Durchschnitt die zweitwichtigste Einnahmenkategorie der Kommunen.
Deren lange Zeit hohe Wachstumsdynamik über 60% brutto binnen zehn Jahren, kam 2024 praktisch zum Erliegen.
1,4%.
Diese Stagnation trotz hoher Inflation deutet auf die deutlich schwächere wirtschaftliche Lage hin und ist äußerst besorgniserregend.
Preisbereinigt bedeutet die nominale Stagnation der Steuern einen Verlust an kommunaler Kaufkraft.
Und weiter?
Vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland erscheint es beinahe bemerkenswert, dass sich das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen seit 2022 überhaupt gehalten hat.
Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass ein nominal stagnierender Wert real einen Kaufkraftverlust bedeutet.
Im vergangenen Jahr stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lediglich um 0,2 Milliarden Euro.
Um die inflationsbedingte Entwertung bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2,3 Prozent im Jahr 2024 auszugleichen, wäre jedoch ein Zuwachs von mindestens 1,4 Milliarden Euro erforderlich gewesen.
Ich würde hier von einem nachlaufenden Indikator sprechen.
In den kommenden Jahren wird es wohl eher bergab gehen.
Bin ich verwunderlich haben die Community einen Investitionsrückstau.
Dieser wird auf rund 216 Milliarden Euro beziffert.
Hinzu kommen noch weitere Aufgaben für den Bereich Klimatransformation and beispielsweise auch Digitalisierung.
Here von weiteren Ausgaben im 2 bis 3 stelligen Milliardenbereich aus.
The Ausblick is düster.
The structurellen Probleme sind ungelöst.
Was kommen wird, sind Kürzungen bei Investitionen, Einstellungsstops, Gebührenerhöhungen.
But ohne grundsätzliche Reformen werden die Ausgaben auch in den kommenden Jahren deutlich schneller wachsen als die Einnahmen.
The Ausblick für die kommunalen Finanzen is pessimistisch.
Die strukturellen Probleme, zum Beispiel der Sozialausgaben, sind ungelöst.
The Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht.
The Steuern wachsen konjunkturbedingt kaum.
Das Defizit aus 2024 prägt die Haushaltsplanungen, so dass zumindest mittelfristig die üblichen Reaktionen wie Kürzungen by Investitionen and an Einstellungsstopp zu erwarten sind.
And Hoffnung gibt es keine.
The Ausblick zeigt, dass die Sozialausgaben von der Zeit ungefähr 80 Milliarden, schon in wenigen Jahren weit über 100 Milliarden Euro anwachsen werden, weil zugleich die Sachinvestition von der Zeit noch knapp über 40 Milliarden, wahrscheinlich Richtung 25 Milliarden, sinken werden.
Und was müsste man tun?
Nun, die Kommunen fordern von der Bundesregierung, dass man das sogenannte Konnexitätsprinzip einhält.
That bedeutet, dass diejenige Gebietskörperschaft für eine Leistung zahlt, die sie auch beschlossen hat.
The Bundesregierung soll den Kommunen als die Kosten erstatten, die ihnen bei der Umsetzung von Bundesgesetzen entstehen.
We would sagen, wer bestellt, bezahlt.
Die Hoffnung wäre natürlich, wenn die Bundesregierung die Kosten ihrer Gesetze tragen müsste, dann würde sie sich künftig besser überlegen, ob man weitere Sozialversprechungen macht.
So hingegen kann man leichte Versprechen abgeben und reißt eben bei den Kommunen große Finanzlöcher.
Das gilt übrigens nicht nur im Sozialstaat, das gilt auch bei der Klimapolitik.
So hat die Ampelregierung eine kommunale Wärmewende versprochen, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Die Kosten dafür auf rund 11 Milliarden Euro geschätzt, bleiben aber an den kommunalen Stadtwerken hängen.
Nach dem Motto: Die Ampel geschließt und die Kommunen müssen schauen, wie sie es finanziert.
Da schauen wir uns ein weiteres Beispiel an, und zwar die Stadt Erlangen.
Erlangen ist doch eine vermeintlich wohlhabende Wissenschafts- und Industriestadt, getragen von großen Unternehmen wie Siemens.
Und genau in dieser Stadt passiert das Unerwartete.
Innerhalb weniger Monate stürzte man aus Situation voller Kassen in eine Haushalts-Notsituation.
Der Grund dafür war, bei genauerer Betrachtung, kein Schicksalsschlag, sondern eine Mischung aus Einnahmeelusion und Ausgabenexpansion.
Und damit steht Erlangen, wie ich finde, symptomatisch für viele Kommunen in der Republik und nicht nur das.
Erlangen steht symptomatisch für die ganze Republik.
Lange Zeit war Erlangen quasi eine kommunale Wohlfühloase.
Hohe Gewerbesteu, starke Unternehmen und eine überdurchschnittlich qualifizierte Bevölkerung.
Doch was steht eigentlich hinter diesem Umschwung in Erlangen?
Wie kann es sein, dass man von vollen Kassen innerhalb kurzer Zeit in eine Haushaltsnotlage gerät.
Insanterweise gibt es ein kleines Büchlein, welches die Entwicklung der Kommunalfinanzen der Stadt Erlangen eindrücklich erklärt.
Autor ist Professor Dr.
Holger Schulze, zugleich auch Kandidat für das Oberbürgermeisteramt von Erlangen für die FDP bei den kommenden Kommunalwahlen im März.
Das Buch dreht den Titel Erlangen, das Klima und die STUB.
SDOB steht für Stadt Umlandbahn, doch dazu gleich mehr.
Schulze identifiziert drei Hauptproblembereiche, die dazu geführt haben, dass Erlangen heute in Finanznöten steckt.
Beginnen wir mit Problembereich 1, dem Klimanotstand.
In seiner Sitzung vom 29.
Mai 2019 hat der Erlanger Stadtrat einstimmig den Klimanotstand für die Stadt Erlangen ausgerufen und war damit bundesweit nach Konstanz und Heidelberg die dritte Kommune, die diesen Schritt gegangen ist, in Bayern die erste Klimanotstands 2019 war Lord Schulze kontraproduktiv, weil sie kostspielige Maßnahmen ohne nachgewiesene Klimanutz legitimierte und gleichzeitig dem Bürgerschutz vor Klimawandelfolgen vernachlässigte.
Ich finde übrigens eine Einschätzung, die nicht nur für Erlangen zutrifft, sondern für das ganze Land.
Der Fahrplan Klimaaufbruch galt fortan als der heilige Gral der Erlanger Klimapolitik.
Er lieferte stets das passende Totschlagargument, um die Umsetzung der Erlanger Klimaziele gegenüber so ziemlich allem anderen Beibedarf zu priorisieren und jedwede Ausgabe zu rechtfertigen, solange sie nur dem Klimaschutz dienen könnte.
Dies führte zwangsläufig zu Zielkonflikten, da eine Kommune selbstverständlich noch eine ganze Reihe anderer Aufgaben zu erfüllen hat, als nur den Klimaschutz.
Schulze zeigte dann auf, wie weit der Irrsinn getrieben wurde.
Konkretes Beispiel, die Überlegungen der Stadt zur Sanierung der öffentlichen Gebäude.
Die ganze Absurdität wird klar, wenn man sich vor Augen führt, dass der Anteil der städtischen Gebäude am Gesamt-CO2-Ausstoß der Stadt Erlangen 2024 gerade mal ein Prozent betrug.
Um dieses eine Prozent minimal zu reduzieren, wird sehr viel Geld ausgegeben.
Um wie viel Geld es sich am Ende dabei handeln würde, können wir dem Sanierungsfahrplan für klimaneutrale städtische Liegenschaften entnehmen, der am 8.
Juli 2025 im Bauausschuss beschlossen wurde.
Hier wurden von 120 Gebäuden, welche 0,9% der Gesamt CO2-Emissionen der Stadt Erlangen ausmachen, 83 priorisiert und ein Plan zur Sanierung dieser Gebäude vorgelegt.
Veranschlagte kosten hierfür ungeheuerliche 282 Millionen Euro.
Das ist die Summe, die man in Erlangen mehrheitlich bereit ist, für eine Reduzierung der CO2-Emissionen von deutlich unter 0,9 Prozent der städtischen Gesamtemissionen auszugeben.
Dass sich für viele der politisch Verantwortlichen die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Klimapolitik nicht zu stellen scheint, empfinde ich als erschütternd.
Die Frage allerdings, ob eine Kommune wie Erlangen sich eine solche Klimapolitik leisten kann, dürfte damit klar mit Nein beantwortet sein.
Aber es ist nicht das einzelne Großprojekt, welches man sich vorgenommen hat.
Das zweite Großprojekt ist die bereits angesprochene Stadt-Umlandbahn, die ein finanzielles Großrisiko darstellt.
The Gesamtkosten lassen sich nicht genau beziffern, and Schulze stellt fest, dass wenn man den Bau dieser Bahn festhält, eine Haushaltssanierung aus eigener Kraft und möglich wird.
Der dritte Bereich, der ursächlich ist für die Probleme von Erlangen, ist in der Tat auf der Einnahmenseite zu finden.
The Gewerbesteuereinnahmen sind dramatisch eingebrochen.
Und zwar von 220 Millionen Euro, die eigentlich für 2024 erwartet wurden, offen noch 71 Millionen Euro.
Das trauriger an der ganzen Sache, dieser Einbruch hätte eigentlich niemanden überraschen dürfen.
Denn die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erlangen haben sich beeindruckend entwickelt.
Von 1990 bis 2014 lagen sie stabil um die 50 Millionen Euro mit einer leicht steigenden Tendenz.
Danach ging es aber steil bergauf.
In den Jahren 2020, 21 und 22, wurden über 200 Millionen Euro eingenommen.
And then 2024 der Einbruch.
Was war passiert?
Die Ursache der guten Jahre war wohl weniger eine nachhaltige positive Entwicklung der Erlanger Wirtschaft, sondern eher die Sonderfaktoren, die sich aus dem Konzernumbau bei Siemens ergeben haben.
Und insofern waren es eben Einnahmen, von denen man ausgehen musste, dass sie nicht nachhaltig bleiben.
Am 18.
Juni 2024 erreichte den Kamera eine Nachricht, die alles verändern sollte.
In einem Telefonat mit einem Vertreter eines der großen Erlanger Unternehmen wurde ihm mitgeteilt, dass er damit rechnen müsse, dass mit dem kommunalen Steuerbescheid eine Rückzahlung von bereits geleisteten Gewerbesteuervorauszahlungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro auf die Stadt zukommen würde.
Bei einem Ansatz von 220 Millionen Euro erwartet der Gewerbesteueinnahmen für das Jahr 2024 ein mehr als signifikanter Betrag.
Im September 2024 erlebten wir eine Abfolge mehrerer weiterer Hiobs-Botschaften über zu erwartende Gewerbesteuerrückförderungen, welche zunächst in der Summe auf 140 Millionen und kurz danach auf 160 Millionen Euro anstiegen.
Wie sich herausstellte, gab es nicht nur einen einzigen großen Steuerzahler, der Rückforderungen stellte, es kamen weitere hinzu.
Die Folge?
Tatsächlich entwickelte sich die Finanzlage der Stadt in diesem Sommer so dramatisch, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt drohte und der Oberbürgermeister den Kreditrahmen der Kassenkredite, daher über die eigentlich zulässigen 105 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro per Eilverfügung erweitern musste.
Im Juli 2025 betrug der Gesamtschuldenstand der Stadt Erlangen 202,5 Millionen Euro.
Schulzes Fazit.
Die Erlanger Haushaltskrise ist die Folge einer städtischen Politik, die wenig vorausschauend über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt hat, in denen die Belange der Wirtschaft kaum Beachtung fanden.
Und was sollte man tun, um die Erlanger Finanzen wieder ans Lohn zu bringen?
Eine nachhaltige Gesundung der Erlanger Finanzen kann es nur geben durch mittelfristiges Wirtschaftswachstum auf der einen Seite und die Einsparung unsinniger, uneffektiver und realistischerweise ohnehin nicht finanzierbarer Maßnahmen wie der Stadt Umlandbahn auf der anderen Seite.
Soweit die Fallstudie der Stadt Erlangen.
Ich fand das schön, vor allem einfach deshalb, weil es eben auch für jemanden der nicht in der Stadt ansässig ist, gut nachzuvollziehen, was dort auf kommunaler Ebene passiert ist, and wie es zu dieser Haushaltsnotlage kommen konnte.
And then dachte ich mir, es lohnt sich doch auch mal eine Kommunalpolitiker zur BTO einzuladen, um direkt von ihm zu hören, was denn da los ist and what getan werden sollte.
Aus diesem Grunde habe ich mich mit Professor Schulze zum Gespräch verabredet.
Haben Sie schon mal direkt gehandelt?
Also so richtig direkt, so dass es gar nicht mehr direkter geht.
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Doch nun zu meinem Gespräch mit Professor Holger Schulze.
Professor Dr.
Holger Schulze ist Professor für experimentelle HNO-Heilkunde an der Friedrich Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, wo er insbesondere Tinnitus-Forschung betreibt.
Er wohnt mit seiner Frau in Kursbach, hat vier Kinder und zwei Enkel.
Mitglied der FDP ist er seit 1990 und seit 2020 Kreisvorsitzender der FDP Erlangen und im Erlanger Stadtrat.
Im März kandidierte er für das Amt des Oberbürgermeisters von Erlangen.
Sehr geehrter Herr Professor Schulze, ich freue mich ausgesprochen, Sie beim Podcast begrüßen zu dürfen.
Herr Dr.
Stelter, vielen Dank für die Einladung.
Herr Professor Schulze, ich bin ja ein unpolitischer Podcast.
Das heißt, ich habe eigentlich keine Politiker zu Gast.
Ich hatte mal einen von dem BSW zu Gast, weil ich verstehen wollte, wie die ihren Wirtschaftspolitik so ausschaut.
Jetzt habe ich ein zweites Mal ein Politiker zu Gast, nämlich Sie, der Sie ja ein Kandidat sind für den Post des Oberbürgermeisters in Erlangen.
Jetzt wäre meine Vermutung, meine persönliche Vermutung, dass sie mit FDP-Parteibuch ohnehin keine große Chance haben.
Insofern ist es jetzt keine Wahlkampfwerbesendung hier für Sie.
Aber sie haben ein kleines Büchlein geschrieben, wo Sie sich mit der Finanzlage Erlangen auseinandersetzen.
Und das fand ich total spannend, weil ich ein paar Dinge gelernt habe.
Also erstens dachte ich ja, also wenn es Kommunen gut geht, dann in Bayern.
Wenn es Kommunen gut geht, dann Erlangen.
Ich dachte mir, da sitzen große Unternehmen, Siemens, etc., die müssen doch einfach viel Steuern zahlen.
Ich dachte mir, Erlangen müsste eigentlich bestens sein.
Dass ich in NRW-Probleme bei Kommunen habe, wundert mich nicht.
Erlangen habe ich gewundert.
Das zweite, was ich dann interessant fand, war die Aussage, wenn ich nochmal nachgucken, dass Erlangen ja bereits 2019 als erste Kommune in Bayern den Klimanotstand erklärt hat und sich das Ziel gesetzt hat, vor 2030 klimaneutral zu werden.
Jetzt dachte ich immer noch, also 2040 wäre schon irre, Stichwort Hamburg.
2030 finde ich das schon ganz cool.
Und dann dachte ich mir so, wir sitzen ja im Stadtrat, jetzt muss ich mal verstehen.
Also, ich beginne mal kurz mit der Finanzlage von Stadt Erlangen.
Ja, sehr gerne.
Also in der Tat, das ist der Anlass gewesen, dass ich dieses Buch geschrieben habe, dass Erlangen jetzt in so eine tiefe Finanzkrise gerauscht ist, obwohl das eigentlich niemand erwartet hatte.
Ihr Eindruck, den Sie haben von Bayern, dass es da irgendwie noch besser geht als anderswo in der Republik, das ist ja durchaus so.
Aber wenn Sie das verfolgen, mittlerweile betrifft es ja alle Kommunen und eben auch Erlangen.
Und Erlangen hat es besonders hart getroffen, weil wir eigentlich in den letzten Jahren durch die großen Steuerzahler, die sie ja auch angesprochen haben, ganz gut darstanden.
Und dann aber enorm hohe Steuerrückzahlungen zu leisten hatten.
Das heißt, es gibt immer so ein Vorbescheid und dann kommt irgendwie Geld rein.
That can manage, when many households.
And then it's even back.
And when then the Rückzahlungsford comes, then it's easy to make that.
And that was the ground where we just so drastic in this crisis remains.
But we're not gonna feel too much, so it has not been a book.
And that spatter a role, that space a special thing, what we have with a growth infrastructureprojekt, einer Straßenbahn.
And all these things have been auseinander to dreseln.
And that's super.
Just have a file.
The Verschuldung steigt sehr stark.
Und dann sage ich mir natürlich, dann ist ja Erlangen nicht allein, sonst steht Erlangen ein bisschen symptomatisch für das, was im Land passiert.
Also ich beginnen wir nochmal mit den Einnahmen.
Sagen wir so, eigentlich darf es noch nicht verwunderlich sein, dass es Erstattungen auch gibt.
Oder war das unerwartet?
I mean, ich könnte mir vorstellen, das ist ja volatility.
Die Firmen haben ja früher schon mal gute und schlechte Jahre gehabt.
Also had man einfach überoptimistisch gedacht, the letzten zehn Jahre war super, jetzt läuft so weiter.
Oder war es einfach ein Fehler oder ist es systematisch zu erwarten, dass der Kämmerer das Geld ausgibt, sobald es auf dem Konto hat?
Also, dass es so zu erwarten ist, hoffe ich ehrlich gesagt nicht, aber es ist faktisch mehr oder weniger so gelaufen, weil Sie haben es angesprochen, dieser Klimanotstand, den wir ausgerufen haben, 2019.
Dann ist man natürlich, oder die Stadt war in so einem Flow.
Das war damals auch tatsächlich ein einstimmiger Beschluss.
Das war noch vor meiner Zeit im Stadtrat.
Und dann haben alle gedacht, wir müssen jetzt was machen.
Also Freie Wähler waren dabei, CSU war dabei, Grüne, SPD, Linke, okay.
Klimaliste, Linke, ja, was man so hat.
Wobei Klimaliste gab es damals auch noch nicht im Stadtrat, aber die haben das natürlich mit initiiert und sind, sagen wir mal, auf dieser Welle dann auch bei der nächsten Wahl 2020 mit denen in den Stadtrat gekommen.
Und ich finde es nicht an nicht schlecht, wenn man innerhalb von zehn Jahren klimaneutral zu sein, das weiß ich nicht.
Fürs Weltklima wird es keine Effekt haben, aber ist ja egal.
Aber wir haben ambitioniert, weil ich könnte mir vorstellen, sie müssen die ganzen Häuser, die ganzen Gebäude isolieren, sie müssen Solar machen, sie müssen ja auch die Bürger zu vielen Maßnahmen wie mich an verpflichten.
Das ist ja genau der Punkt.
Also, man ist dann in so einem Zustand, wo praktisch jede Idee, die irgendjemand hat, die dazu beitragen könnte, dass es dem Klima dient, die soll dann umgesetzt werden.
In Erlangen war es dann so, es wurde erstmal eine Klimastudienauftrag gegeben und sozusagen eine Bestandsaufnahme: wie viel dürfen wir denn noch an CO2 ausstoßen, um bis 2030 klimaneutral zu werden.
Dass das für das Weltklima nichts bringt, das muss ich Ihnen ja nicht erzählen.
Das machen Sie in Ihren Podcasts ja auch rauf und runter.
Aber das war eben das Ziel, dass man sich gesetzt hat, beschließen kann man ja erstmal alles.
Und dann ist eben die Frage, wie kommt man da hin und was kostet das alles?
Und dann gab es nach dieser Studie, nachdem man also wusste, okay, wir haben noch, es waren 3,4 Millionen Tonnen, die wir ausstoßen durften.
Wie erreichen wir das jetzt?
Da wurde eine nächste Studie, der sogenannte Klimafahrplanenauftrag gegeben.
Da wurden insgesamt 41 Maßnahmen definiert, die also, wenn man sie umsetzen würde, bis dahin angeblich dieses Ziel erreichen sollten.
Da waren ganz viele unrealistische Maßnahmen drin.
Da waren Maßnahmen drin, die teilweise rechtlich gar nicht zulässig sind.
Da waren Maßnahmen drin, die wir selber nicht beschließen können als Stadt.
Und insbesondere war es nicht finanzierbar.
Ich gebe Ihnen nur mal ein Beispiel.
Es sollte, neulich gab es einen Plan, erst dieses Jahr wurde der rausgegeben zur Gebäudesanierung der städtischen Liegenschaften, energetische Sanierung.
Wurden 120 Immobilien betrachtet, die der Stadt gehören auf unserem Gelände.
Davon wurden zunächst mal 83 priorisiert.
Insgesamt stoßen diese 120 Gebäude 0,9 Prozent des CO2s, was die Stadt produziert, aus.
Jetzt will man davon ungefähr zwei Drittel sanieren und das würde 282 Millionen kosten.
Und da ist man in Erlangen tatsächlich mehrheitlich bereit, diese Summe auszugeben.
Dass das den Weltklima nichts bringt, dass es uns unserem Ziel nicht näher bringt, nebenbei unser 1,5-Grad-Ziel, was wir da beschlossen haben, haben wir 2023 schon gerissen.
Also, das ist eh schon durch.
Das heißt, es sind horrende Summen, die man da bereit ist, auszugeben, obwohl wir auf der anderen Seite im Haushalt diese Mittel gar nicht darstellen konnten.
Dann wurde von Seiten dieses Klimafahrplans wurden Einnahmen generiert.
Also man sagt, na gut, man könnte ja zum Beispiel eine Zwangsabgabe auf den ÖPNV erlassen, die dann zum Beispiel die Arbeitgeber zu tragen hätten oder alle Erlanger zu tragen hätten oder nur die Autofahrer.
Und da würde sozusagen Riesensummen wurden hochgerechnet, um das finanzierbar zu machen, aber da können Sie jetzt selber mal drüber nachdenken, ob Sie das für realistisch halten, dass man einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen kann über ein paar Jahre mit zum Beispiel zusätzlichen Parkgebühren oder einer ÖPNV-Gebühr.
Also die hätten ja so unglaublich hoch sein müssen, dass das einfach nicht realistisch ist.
Also mit anderen Worten, die Pläne, die da gemacht wurden, waren von vornherein nicht finanzierbar und gemerkt haben wir es jetzt aber, als dann diese Steuerrückzahlungen gekommen sind, weil jetzt ist tatsächlich die Kasse leer, jetzt haben wir nicht mehr, wie wir es 2024 noch hatten, 100 Millionen auf dem Konto, sondern wir sind mit 200 Millionen in den Wiesen.
Das heißt, diese Klimaschutzgeschichten sind schon gestoppt, aber andere Sachen, wie zum Beispiel dieses Straßenbahnprojekt, ist noch nicht gestoppt.
Und so kommen wir halt hier nicht mehr auf den grünen Zweifel.
Ich hoffe, die Straßenbahnen komme ich auch neugierig.
Aber im Prinzip nur nochmal zum Verstehen.
Also hat dann die Stadt auch so schon Zwangsmaßnahmen beschlossen oder hätte sie sie beschlossen, für private Hauseigentümer, dass die sanieren müssen, hätten die gesagt, man darf nicht mehr einen als Erlanger in Erlangen wohnen, also im Kennzeichen ER, nehme ich an.
Die dürfen jetzt keine Verbrenner mehr fahren, die müssen Elektrofahren, wäre das soweit gegangen.
Ich meine, das kann man ja wahrscheinlich gar nicht auf der städtischen Ebene alles umsetzen, oder?
Ja, genau, also nein, so weit wäre es nicht gegangen, weil dafür hätte ja erstmal Landes- oder teilweise Bundesrecht geändert werden müssen.
Und dann steht dann in diesem Klimafahrplan, ja man möge doch seitens des Städtetages oder so seine Möglichkeiten nutzen, darauf hinzuwirken.
Das kostet ja nicht.
Das Landesrecht gehen.
Also mit anderen Worten, das kostet nichts, das kann man da reinschreiben, aber das ist ja vollkommen unrealistisch.
Also das wäre so ohnehin nicht gekommen.
Mit anderen Worten, dieses Finanzierungsloch wäre früher oder später aufgerissen, vielleicht nicht in der Größe, in der wir es jetzt haben, aber es hätte vorne und hinten nicht gereicht.
Weil abgesehen davon, dass wir damit das Klima nicht retten würden.
Und jetzt Straßenbahn.
Straßenbahn ist ja ganz witzig, da hatte ich mal vor Jahren im Podcast zu, dass natürlich Straßenbahn, wenn man das richtig durchrechnet, natürlich so viel CO2 bedeutet, dass es viel vernünftiger ist, Busverkehr zu haben, einfach weil man sehr viel Schienen verlegen muss, etc.
etc.
weil man sich immer Masse bewegt.
Da wir bewusst, dass im Prinzip am Ende mehr Energie verbraucht und mehr CO2 ausstoßt, dass quasi die Grenzersparnis, dass man jetzt elektrisch dadurch die Gegend feststadt Bus so marginal ist, dass man quasi hunderte von Jahren braucht, bis man CO2.
Also war das Straßenbahn auch klimapolitisch motiviert oder war das einfach nur nach dem Motto, wir füllen es schön romantisch, wenn sie eine Bahn durch den Ort bimmelt?
Es ist tatsächlich auch klimapolitisch motiviert, nicht nur.
Es ist natürlich ein Infrastrukturprojekt, es soll die Verkehrssituation verbessern, aber natürlich ist dieses Klimaargument auch immer ein großes gewesen, zum Beispiel, weil dann vorgerechnet wurde, wie viele Autofahrer auf die Straßenbahn umsteigen würden.
Dergleichen Meer, also da sollte dann das CO2 über viele, viele Jahre dann auch wieder eingespart werden, was für den Bau verbaut würde.
Das alles hätte sich lange, lange amortisiert nach unseren 1,5 Grad-Zielen.
Also auch das eigentlich aus meiner Sicht Unsinn.
Aber das ist eben so beschlossen worden und tatsächlich hält man daran fest, weil zum Beispiel auch ein großer Arbeitgeber in der Stadt gesagt hat, sie brauchen dieses Straßenbahnprojekt.
Und das ist tatsächlich was, wir hatten ja einen Bürgerentscheid dazu, der ist sehr knapp dafür ausgegangen, also mit 52, irgendwas Prozent dafür.
Waren irgendwie zweieinhalb tausend Stimmen in Erlangen, die den Ausschlag gegeben haben.
Und was halt jetzt die Diskussion wieder aufkommen lässt, auch von meiner Seite, ist, dass wir nur neun Tage nach diesem Entscheid die erste Meldung gekriegt haben, dass wir Geld zurückzahlen müssen.
Also ganz knapp, nachdem wir entschieden hatten, ja, wir leisten uns die Straßenbahn, kam dann plötzlich die Meldung, ja, wir müssen jetzt, damals war es der erste, die erste Meldung waren, wir müssen 50 Millionen zurückzahlen.
Am Ende waren es dann über 170 Millionen, die zurückzuzahlen waren.
Also bei Gewerbesteuereinnahmen von geschätzt in dem Jahr 220 können Sie sich vorstellen, dass 170 zurückzahlen eine Hausnummer ist.
Und das heißt, da ist natürlich viel Unruhe in der Stadt, warum man das angeblich seitens des Kameras und der Stadtspitze nicht wissen konnte, dass es diese Rückzahlungen gibt.
Meiner Meinung nach hätte man das sehen können, wenn man in bestimmte Bilanzen geschaut hätte.
Und auch die Äußerungen des Kämmerers selbst haben ja immer davor gewarnt, dass die fetten Jahre, die wir hatten, und es waren faktisch nur so vier, fünf in Erlangen, dass das nicht ewig so bleibt.
Also man hat das sicherlich kommen sehen, hat aber trotzdem vorangetrieben, dass wir so ein Riesenprojekt wie diese Straßenumlandbahnen stemmen.
Was die ganze Region natürlich betrifft.
Das geht von Nürnberg über uns nach Herzogenaurach.
Soll 730 Millionen kosten laut Zweckverband, der das plant, aber das glaubt eigentlich auch niemand.
Jetzt gehen wir nochmal ganz kurz auf die Einnahmen der Staaten.
Ich meine, wenn Sie mir kurz über die Struktur erklären können, was wir mal inhören.
Was ist so das Gesamtbudget vom Haushalt und was wie setzt sich zusammen?
Welchen Anzahl haben die Gewerbesteuereinnahmen?
Gibt es wahrscheinlich noch Grundsteuer, irgendwelche anderen Gebühren, die eingenommen werden?
Wie schaut es denn so aus?
Klar, also der größte Bock sind die Gewerbesteuereinnahmen.
Zumindest war das bis jetzt immer so.
Wir hatten in den letzten Jahren so zwischen 2020 und 2024 da immer so um die 200, knapp über 200 Millionen.
Das Gesamtvolumen war zu der Zeit 450 Millionen.
Jetzt sind wir, glaube ich, bei etwas über 500 Millionen mit dem aktuellen Entwurf.
Klammer auch, da sind aber ganz viele neue Verschuldungen drin, weil wir können jetzt zum Beispiel für jede Investition, die wir im nächsten Jahr machen wollen, das sind so knapp 70 Millionen, ist alles nur noch Schuldenfinanziert.
Da sieht man also, wie sich das Blatt da gewendet hat.
Aber der größte Brocken sind natürlich die Gewerbesteuereinnahmen.
Da kommt noch ein bisschen Grundsteuer dazu, der Anteil an der Einkommensteuer, das sind so die wesentlichen Einnahmen, die die Stadt hat.
Und die Investitionen sind wirklich Investitionen oder sind es Dinge, das Rahmen jetzt mal.
Nehmen wir es mal als Beispiel, diese Immobilien, die saniert werden da.
Das kann man machen, aber wahrscheinlich, Amor, die sieht sich das durch Einsparung an Öl oder Gas sowieso erst in 150 Jahren.
Also sind es wirklich Investitionen, da sind auch Dinge dabei, wo man sagt, da steht Investitionen drauf, aber eigentlich sind es Dinge, die einfach die kein normaler Kauf mal machen würde, weil sie nicht rechnen.
Also diese Investitionen, die da jetzt beschlossen sind, die noch gemacht werden sollen, weil wir sind ja mittlerweile, wir haben ja keinen genehmigten Haushalt mehr seit letztem Jahr.
Das heißt, wir stehen ohnehin unter der Aufsicht der Regierung von Mittelfranken.
Das sind wirklich Investitionen.
Also da geht es um Schulsanierungen zum Beispiel, Straßensanierungen, wir müssen irgendwann, wobei, das ist jetzt auch zurückgesetzt, die Hauptfeuerwache mal neu bauen, all solche Dinge.
Also das sind wirklich Investitionen.
Wir sind ja zum Beispiel für die Schulen Sachaufwandsträger.
Das heißt, da müssen wir die Gebäude errichten.
Wir zahlen zwar die Lehrer nicht, bis auf die Schulen, die uns selber gehören.
Aber Kitas ist ein großer Brocken, wo Investitionen zu tätigen sind, da fließt das rein.
Aber sie hätten doch die Investitionen in letzten Jahren schon tätigen können.
Also Straßen war so, also ich bin ja wohnen ja in Berlin und in Berlin, oder auch in Berlin.
Und dann haben sich so in Berlin, da verkammelt halt die Infrastruktur.
Aber ich hätte mir jetzt gedacht, so Erlanger hat wahrscheinlich, hätte es in den letzten paar Jahren das schon machen können.
Oder ist dann Geld abgeleitet worden im Rahmen dieser Klimalogik und hat dann gefehlt an der anderen Stelle, wo man zum Beispiel eben Straßen saniert?
Ja, ich würde sagen, beides.
Also, natürlich haben wir auch in den vergangenen Jahren schon viel in Schulen zum Beispiel investiert.
Da haben wir ein Programm, wir haben insgesamt 43 Schulen in Erlangen, das heißt, die werden über viele Jahre sukzessive, sind die dann dran.
Das gleiche gilt für die Feuerwehr, das gleiche gilt für die Kitas, die haben alle viele Standorte.
Aber natürlich, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Und wenn wir an anderer Stelle, zum Beispiel für Klimamaßnahmen, ja, wo man sich über die Sinnhaftigkeit streiten kann, wenn man da Geld für ausgeben, dann fehlt es halt an anderer Stelle.
Das ist ja klar.
Also wir wären vielleicht etwas schneller vorangekommen.
Fairerweise muss man auch sagen, wir hätten nicht alles sanieren können, was jetzt in unserem Sanierungsstau drin ist.
Also leider für Straßenprojekte, für Brücken, die zu sanieren sind und so, da ist ja bundesweit eigentlich überall viel geschludert worden in den letzten Jahren.
Das sind in Erlangen, ich glaube 188 Millionen, die da in mittelfristigen Finanzplan an notwendigen Sanierungsmaßnahmen für Brücken und Straßen drinstehen, die aber überhaupt noch nicht im Haushalt irgendwie mal berücksichtigt werden können.
Und das kann ich Ihnen für die Schulen sagen und für anderes mehr.
Was ist mit Sozialausgaben?
Ich meine, in anderen Städten hört man das ja immer so, also jetzt, ja, weil ich rede, es wird immer so ein tabuisiertes Thema, aber Zuwanderung in Sozialsystemen, das zu Kosten, die zu Kosten führt, oder andere Dinge, Leistungen, älter werdende Gesellschaft, wo eben auch Zahlungen kommen, die ja nicht zu der Stadt selber beschlossen werden.
Sie müssen ja letztlich nur das exekutieren, was Bundesrecht ist.
Ist das auch noch ein wichtiges Thema oder sind Sie da noch in der glücklichen Lage, dass bei Ihnen die demografische Struktur und Sozialstruktur so gut ist, dass es nicht so großes Thema ist?
Naja, was heißt nicht so ein großes Thema?
Es ist natürlich insofern ein Thema, als ungefähr ein Drittel unseres Haushaltes in solche Sozialausgaben geht.
Also, das sind, da ist in Obhubnahme von minderjährigen Flüchtlingen dabei oder auch von Deutschen, die aus irgendwelchen Gründen bei ihren Eltern nicht sein können.
Also Sozialausgaben ist ein Drittel unseres Haushalts, ist der größte Brocken neben dem Stellenplan.
Weil das ist zum Beispiel auch was, was in der Vergangenheit aus meiner Sicht ganz falsch geworden wurde.
Wir haben uns halt immer neue Aufgaben ausgedacht, viele freiwillige Aufgaben, die die Stadt Erlangen gerne machen wollte, weil sie es für richtig hält, dann braucht man dafür natürlich auch Personal.
Jetzt ist uns das Geld weggebrochen, wir können die Sachen nicht mehr machen, aber das Personal ist noch da.
Das ist also das zweite Drittel im Haushalt.
Und mit dem letzten Drittel, da kann man dann versuchen, noch irgendwie Politik zu machen.
Naja, bei Ihnen ja nicht, weil Sie ja das schon festgepfelt, weil Sie schon mehr als ein Drittel versprochen haben für Klimaneutralität 2030.
Viel Zeit habt ihr da nicht mehr.
Na, ich habe ja gesagt, also wenn man sich die Klimabilanz anschaut, die CO2-Bilanz, die die Stadt hat, berechnet, kann sie das ja nur für die eigene Ligen schaffen, aber da haben sie ihr eigenes Ziel 2023 schon gerissen.
Also da sind wir schon über dem 1,5-Grad-Ziel drüber.
Aber trotzdem Einsatz von Ressourcen, Sie haben ja Geld ausgegeben.
Richtig.
Und das ist ja genau mein Punkt.
Also wenn ich schon begrenzte Ressourcen habe, dann muss ich es doch dafür einsetzen, dass ich auch irgendein Effekt habe.
Und wenn ich also feststelle, dass ich das Ziel, was ich mir selbst gesteckt habe, mit all den finanziellen Ressourcen, die ich habe, nur minimal weniger verfehle, als ich es verfehlt hätte, wenn ich nichts gemacht hätte, dann macht das ja keinen Sinn.
Dann muss ich doch gucken, dass ich mein Geld irgendwo anders einsetze.
Das Argument, was dann ja immer kommt, ist, dass die Investitionen in den Klimaschutz praktisch Folgekosten des Klimawandels abdämpfen würden.
Insofern nützt uns das nichts, weil der Klimawandel wird anderswo entschieden, ob er kommt oder nicht.
Ich würde mal sagen, er kommt.
Da können wir hier in Erlangen machen, was wir wollen.
Das heißt, wir haben dann die Kosten für das vermeintliche Aufhalten des Klimawandels plus die Klimafolgekosten.
Das heißt, die kommen ja auf alle Fälle auf uns zu.
Nur dann ist das Geld eben jetzt schon weg.
Ich höre ihn so zu und immer so, das klingt alles irgendwie nachvollziehbar.
Ist denn jetzt diese Erkenntnisvorschritt im Stadtrat zu spüren, dass die anderen das anerkennen?
Ich meine, sie haben gerade gesagt, alles war einstimmig, also CSU-Freihwähler waren ja auch klimaneutral.
Rudern die jetzt da zurück oder sagen sie, naja, wir haben es ja mit verbockt.
Also bleiben wir gemeinsam beim Ziel, so ist ja so ein bisschen auch was bei der Energiewende, was ich immer kritisiere, wo so ein bisschen so ist in dem Motto, alle waren dabei, darum traut keiner sich zu sagen, wir haben da irgendwie ein Fehler gemacht.
Wie wirkt es jetzt in der politischen Diskussion?
Oder sind die alle noch so im Motto, wir bei Eiserdurchhalter Parolsal machen wir Schulden und irgendwoher wird schon Rettung kommen?
Nein, so ist es nicht mehr.
Also, das war, wie gesagt, dieser Beschluss damals 2019, das ist ja jetzt schon ein paar Jahre her.
Mittlerweile ist es so, dass ich eigentlich so zwei Lager gebildet habe in diesem Erlanger Stadtrat.
Das eine würde ich jetzt mal das bürgerliche Nagel nennen, also das ist die CSU, die Freien Wähler und wir.
Und dann das ganze linksgrüne Lager aus SPD, Grünen, Klimaliste, ÖDP und so weiter, die an diesen Dingen im Wesentlichen festhalten.
Obwohl es Geld fehlt.
Obwohl es Geld fehlt, ja, die würden es gerne machen.
Vieles dürfen sie momentan nicht machen.
Also wir dürfen zum Beispiel, jetzt, weil wir keinen genehmigten Haushalt haben, keinen neuen Maßnahmen beginnen für irgendetwas.
Das heißt, es fliegt alles auf Eis, aber so wie die das Geld wieder hätten, woher auch immer, würden sie es natürlich machen.
Damit sie ein bisschen mehr Geld haben, haben sie zum Beispiel gerade mit ganz knapper Mehrheit, als die SPD durchgebracht, die Grundsteuer anzuheben bei uns, damit anderthalb Millionen mehr reinkommen.
Das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein, aber es macht den Standort natürlich wieder noch unattraktiver und führt dazu, dass unsere Wirtschaft es noch schwerer hat, hier wieder auf die Beine zu kommen.
Ja, und Sie können doch, ich meine, ich denke mal so ein bisschen laut.
Also, wenn Sie jetzt Schulden machen, dann müssen Sie ja später auch Zinsen zahlen und hülgen.
Das heißt auch perspektivisch müssen Sie doch eigentlich die Gewerbesteuerinnahme hochbringen.
Und es geht ja auch, indem man die höher Gewerbesteuersätze erhöht, oder?
Ich meine, ist das so ein Thema-Thema?
Weil ich glaube, ein Punkt, was immer wieder diskutiert wird, nach dem Motto, da gibt es schon mal diesen Ort Röttenbach, nach dem Motto Röttenbach lockt mit tieferen Hebesätzen.
Ich meine, ist das so, dieser Steuerwettbewerb, was Sie sagen, so unfair oder sagen sie, Gott sei Dank haben wir die noch, weil sonst wären die Steuern schon noch höher.
Also ich meine, das Liberale, sage ich jetzt mal.
Naja, also wir haben natürlich einen Steuerwettbewerb, Röckenbach haben Sie angesprochen, die haben extrem niedrigen Hebesatz und deswegen ist auch viel schon abgewandert in diese Richtung.
Auch Forchheim ist ein Nachbar, der einen besseren Gewerbesteuersatz hat als wir.
Und deswegen bin ich nicht der Meinung, dass wir die Gewerbesteuer anheben sollten.
Das ist zum Beispiel ein Vorschlag, der natürlich immer von den Linken als erstes kommt, um da kurzfristig den Haushalt besser aussehen zu lassen.
Aber wir müssen ja mittelfristig das Wachstum wieder stärken.
Und nach meinem Verständnis geht das, indem man den Standort attraktiver macht.
Und das geht nun eher mit Steuersenkungen als mit Steuererhöhungen.
Deswegen habe ich ja zum Beispiel für die Gewerbesteuer so ein Modell vorgeschlagen, wo man mal verbindlich, verlässlich für die Unternehmen über fünf Jahre und in kleinen Schritten senkt.
Also um zehn Punkte statt in einem großen Schritt, in der Hoffnung, dass das Wachstum auslöst, dass es dann mittelfristig sozusagen den Einbußen, die man durch die Senkung hat, dann auch überkompensiert durch das Wachstum, das dadurch ausgelöst wird?
Generell, sie mal so ein Kommunalwahlkampf.
Also, ich meine, ich bin ja, ich habe, ich verfolge es immer kommunal fast nicht.
Aber mich ist halt so eben so anschaue, wir haben ja eine ziemlich in meiner Wahrnehmung realitätsferne Diskussion in Deutschland bei wichtigen Themen.
Also Wirtschaftspolitik, aber auch diese Klimapolitik, ich meine, klimaneutral 2030.
Sieht man denn bei den Bürgern da so ein Erkenntnis oder ist es auch vielleicht so, dass teilweise die Älteren sagen, es soll jetzt egal, wir hatten eine gute Zeit, jetzt wird ja auch mal unterstellt, dass ich jetzt macht halt weiter mit dem Thema und ist es egal, machen wir die Sinnflut?
Wie ist so die, wie ist da, wie nehmen sie da die Bürger wahr?
Oder nehmen die, sind die sind die Politiker realitätsferner als die Bürger eigentlich sind?
Das ist ehrlich gesagt ein bisschen schwierig zu beantworten, weil ich natürlich auch in Veranstaltungen in der Öffentlichkeit auch so in meiner eigenen Blase bin.
Also, wenn ich Veranstaltungen mache, da kommen natürlich eine bestimmte Klientel.
Klar, wenn man auf einem Podium irgendwo sitzt, dann kriegt man auch die verschiedenen Meinungen mit und da spiegelt sich das eigentlich wieder, was auch die Politik dazu sagt.
Ich glaube nicht, dass die Leute denken nach mir die Sinnflut, aber ich glaube auch nicht, dass die Leute denken, wir haben zum Beispiel kein Klimaproblem, das auf uns zukommt.
Aber wie wir damit umgehen, da hat es halt doch fundamentale Unterschiede.
Also sollte ich jetzt versuchen, diese Klimaneutralität mit allen Mitteln durchzuboxen, so wie es eben links-grün sagt, oder sollte man eher versuchen, vielleicht mehr auf Anpassung zu gehen, sich an die Dinge anzupassen, die da kommen, in neue Technologien investieren, die möglicherweise dann wirklich mal auch globalen Unterschied machen können.
Also all diese Dinge werden, glaube ich, in der Bürgerschaft genauso kontrovers diskutiert, wie wir das im Stadtrat tun.
Jetzt eine persönliche Frage.
Ich bewunde Sie, dass Sie sich da engagieren.
Ich meine, ganz ehrlich, ich meine, ich kann mir vorstellen, wie gesagt, FDP, meine Wahrscheinlichkeit Erfolges ist ja nicht gegeben.
Ich behaupte jetzt mal, vielleicht geschieht ja Wunder.
Ist es jetzt quasi ihr persönliches staatsbürgerliches Engagement?
Sie sagen, ich möchte gerne hier in meiner Gemeinschaft was tun.
Und wieso, wieso sollten noch mehr Leute, die jetzt im Podcast hören, sagen, ich engagiere mich auf kommunaler Ebene und versuche ein Beitrag zu leisten.
Naja, also natürlich ist es ein kommunalpolitisches Engagement, das man erstmal macht, weil man irgendwas bewegen will.
Ob ich als FDP-Leiter eine Chance habe, Oberbürgermeister zu werden, das ist klar.
Die ist nicht wahnsinnig groß, aber sie ist auch nicht null.
Also jener zum Beispiel, der Kollege ist auch von der FDP und hat es geschafft.
Und da muss man halt irgendwas.
Weil jener, ganz gut, da muss ich jetzt schon wieder breche.
Jetzt jener, das wusste ich jetzt natürlich jetzt nicht, aber wenn wir jeder nicht anschauen, jeder hat einen sehr innovativen Wirtschaftsstandort mit den Optik und so weiter.
Hat sich enorm gut entwickelt nach der Wende.
Da ist die Leute sind aus eigener Arbeit, haben die das aufgebaut und so weiter.
Das ist natürlich auch so ein Biotop, wenn wir überlegen, ich meine, sonst ist ja Thüringen eine lange Zeit Linkspartei gewesen und jetzt ist gerade, was ich, and this is vielleicht sogar eher AfD-Land, demnächst.
Und das ist ja so eine Insel, wo man sagen muss, da sieht man quasi durch eigene Arbeit and so weiter, gut qualifizierte Menschen aufbauen können.
Und dass die dann sozusagen jemand aus der FDP wählen, finde ich super.
Jetzt hätte ich natürlich gedacht, witzigerweise.
In that Erlangen is ja ein bisschen ähnlich.
They are a start with the Uni, with the group of the new people, Siemens and so we are stark, sehr bildungsstark.
I never an überdurchschnittlich gebildet Leute, überdurchschnittlich gutes Einkommen im Schnitt, wahrscheinlich ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, was höher ist als das von Berlin, die ich jetzt mal anwolle, das recherchiert zu haben.
That wäre ja eigentlich genauso ein Biotop.
Insofern haben sie recht.
When I chance in Erlangen and nicht in Berlin, that's by you softening.
But what is the interview?
What can many lernen, wie man so ein Biotop schafft, that solle Gedanken auf der städtischen Ebene eine Chance haben?
Yeah, I think they can as Person erst mal überzeugen, and for all this in my FDPs, as Person erst mal auffallen.
That was a bit of a problem, where I this book geschrieben habe, weil ich dachte, ich muss jetzt mal irgendwas anderes machen.
War ja erfolgreich, aber es ist mir geschickt, ich fand es interessant.
So, and Gott sei Dank sind sie nicht der Einzige, der es interessant fand.
Also auch hier in Erlangen bin ich schon viele, viele, viele davon losgeworden und kriege auch Zuschriften von Leuten, die das gut finden, that jemand mal sich die Mühe macht, sagen wir mal, die Themen auch ein bisschen in der Tiefe zu beleuchten.
But I mean, we live in a side where jeder eigentlich nur noch Social Media konsumiert and jedes Thema irgendwie mit zwei, drei Sätzen gerne abgehandelt und erklärt haben möchte.
Und das geht eben bei so komplexen Dingen wie the Klima oder dem Haushalt.
Das funktioniert eben nicht.
Also da muss man ein bisschen in die Tiefe gehen.
Und ja, we have in Erlangen, I'm not an academiker-Anteil von knapp 40 Prozent.
Das liegt an Siemens, das liegt an der Uni, das liegt an den Riesenklinikum, das wir haben.
Und insofern ist hier prinzipiell, denke ich, schon die Klientel da, dass sowas funktionieren kann.
Ja, und schauen wir mal, was daraus wird.
Und da frage ich sich aber nehmen wir mal an, es wird jetzt funktionieren.
Ja, und Sie würden jetzt OB wählen.
Dann haben wir das erste ist aber wahrscheinlich im Stadtrat haben sie da keine FDP-Mehrheit.
Also ich meine, ich weiß es nicht, wahrscheinlich wissen es bei einer höheren Audi, und wenn Sie es wissen, dann können Sie jetzt ja weiter spullen.
Also, wie läuft es ab?
Sie werden gewählt, dann müssen Sie jetzt nicht versuchen, irgendwie eine Koalition zu finden im Stadtrat, die mit ihnen zusammenarbeiten.
So.
Und nehmen wir mal an, ich sag's ja, wahrscheinlich wird ja das bürgerliche Lager sein.
Was konkret können Sie eigentlich dann machen, um Lager in Erlangen zu verbessern?
Und was würden Sie dann machen?
Ich meine, würden Sie sagen, wir machen eine neue Volksabstimmung und stoppen dieses 2030-Ziel sofort.
Wir machen eine gute Steuersenkung für Gewerbe, haben sie schon angesprochen, aber was wäre denn Ihr Programm?
Weil ich meine, mit Steuersenkung alleine schließt das Loch natürlich in der Haushalt auch nicht.
Das ist ja auch klar.
Nein, das ist klar.
Also, da gibt es den schönen Satz, den Sie auch zitieren, it's the economy stupid.
Und darüber habe ich mich ja auch ein bisschen ausgelassen.
Also, ich denke, wir müssen die Wirtschaft stärken.
Ich habe in vielen Gesprächen mit Vertretern des Mittelstandes, auch mit größeren Konzernen rausbekommen, so ein bisschen, wo denen der Schuh drückt, was sie gerne hätten.
Da geht es erstmal um Wertschätzung, da geht es um mehr Kommunikation, da geht es um mehr Einbindung in das, was tatsächlich in der Stadt passiert.
Also eine Forderung, ich meine, das wird jetzt sicherlich bundesweit die Bürger nicht so sehr interessieren, aber wenn Sie mich danach fragen, momentan liegt der Wirtschaftsreferent und der Kamera in einer Hand.
Ich würde das zum Beispiel trennen, weil ich denke, man muss es jetzt hauptamtlich mal einer Person geben, die sich um die Wirtschaft vor Ort kümmert und die die Belange wirklich ernst nimmt.
Also da haben Sie natürlich noch mal einen weiteren Arbeitsplatz geschaffen in Erlangen.
Ich dachte, wir haben schon zu viel, aber Spaß beiseite.
Naja, auch das habe ich ja schon beantwortet.
Da kommt es eben drauf an, wie man die Referate insgesamt strukturiert.
Man kann die ja nach einer Wahl umstrukturieren.
Und so wie ich mir das vorstelle, hätten wir, obwohl wir das machen, danach trotzdem einen weniger als jetzt.
Aber sei es drum, das sind alles nur Details.
Also wir müssen die Wirtschaft stärken.
Wir müssen natürlich auch zur Einsparung kommen.
Wir müssen es von diesem Stellenplan, diesem Riesenstellenplan, der über die letzten Jahre wirklich enorm aufgewachsen ist.
Mit diesen ganzen freiwilligen Leistungen, die wir gemacht haben, müssen wir runterkommen.
Wir müssen aufhören, in Erlangen Doppelsubventionierung zu machen.
Also Sie müssen sich vorstellen, es gibt Bundesprogramme für alles mögliche Wärmepumpen, you name it.
In Erlan haben wir immer noch mal eine Schippe draufgelegt.
Also wenn jemand sich sein Haus saniert hat, dann haben wir in Erlangen gesagt, okay, da legen wir nochmal ein Tausender drauf.
Solche Doppelsubventionierung, die ja keine zusätzliche Lenkungswirkung mehr haben, wenn man sowas steuern will, das können wir uns nicht leisten.
Oder das Deutschland-Ticket noch billiger machen.
Und all diese Dinge, die wir uns geleistet haben, weil man eben dachte, naja, Geld spielt sowieso keine Rolle, es ist ja genug da.
Das muss alles auf dem Prüfstand und davon müssen wir runter.
Also Wirtschaft ankugeln, Ausgaben runter, ja, über die Straßenbahn, die würde ich versuchen auch zu stoppen, wobei das rechtlich sicherlich nicht ganz einfach ist.
Es ist ja ein Zweckverband über mehrere Kommunen.
Aber das ist auch ein Ziel, das wir haben, und weil sie nach der Mehrheit fragen, der OB braucht natürlich prinzipiell keine.
Es ist ja, er ist ja vom Volk gewählt und nicht vom Stadtrat gewählt am Ende.
Und muss sich alle Mehrheiten eben suchen.
Aber Sie können beruhigt sein, es gibt da durchaus schon Gespräche mit der CSU und den Freien Wählern, wie wir zusammenarbeiten wollen, egal wer dann am Ende Oberbürgermeister wird.
Das heißt, das Wichtigste für Erlangen ist eigentlich, dass wir eine bürgerliche Mehrheit hinkriegen, damit wir diese Dinge auch tatsächlich umsetzen können.
Da sind wir uns, glaube ich, im bürgerlichen Lager insgesamt sehr einig.
Und wer dann der OB ist, naja, das sehen wir dann.
Aber das ist eigentlich die zweitwichtigste Frage.
Und nochmal ganz um Verständnisweise.
Also die Stadt ist pleite, also ich übertreibe.
Stadt hat erhebliche Finanzierungswidrigkeiten.
Und selbst dann kann sie nicht sagen, wir haben ja ein Projekt, was wir uns eigentlich nicht mehr leisten können, das stoppen wir jetzt, weil es einfach schon beschlossen wurde.
War das jetzt so richtig?
Ja, im Prinzip ist das so richtig, weil es gibt natürlich Verträge, die über die Kommune herausgehen mit den anderen Kommunen, die beteiligt sind an den Projekten.
Die kann man nicht so einfach kündigen.
Man könnte es wahrscheinlich, aber da streiten sich gerade bei uns die Juristen, aus gewichtigem Grunde.
Und dann ist die Frage, was ist denn ein gewichtiger Grund?
Ich würde sagen, nur die Stadt Pleite, es ist ein gewichtiger Grund, aber das ist juristisch, ich bin kein Jurist, scheinbar nicht ganz so eindeutig.
Tatsächlich ist die Stadt so gut wie Pleite, weil wir praktisch täglich mittlerweile mit der Regierung von Mittelfranken musste Kämmerer verhandeln, ob man noch zusätzliche Kassenkredite aufnehmen kann oder nicht.
Da geht es also jeden Tag hin und her um die eine Million rauf oder runter.
Und wenn das irgendwann mal nicht mehr geht, ja, dann können wir letztlich unsere Gehälter nicht mehr zahlen.
Also wir sind eigentlich wirklich an der Grenze zur Pleite.
Professor Schulze, mit diesem positive Ausblick am Schluss, nein, Spaß beiseite.
Also ich werde natürlich jetzt mit großer Spannung die Wahlen in Erlangen verfolgen, einfach aus Interesse.
Ich fand es total spannend, das zu lernen.
Vor allem, wissen Sie, für mich ist diese Kombination aus, wissen Sie, geht es im Esel so gut, geht er aufs Eis.
Also ich werde klimaneutral 2030, als die Kassen voll sind.
Ich hau die Kohle raus, es gibt es kein Morgen.
Ich bin überrascht, dass die Kohle doch wieder weg ist.
Und stopfeht dann in den Löcher, indem ich Bürger und also jetzt will Grundsteuer und eigentlich am liebsten auch die Wirtschaft, was jetzt verhindert was, aber die wird schon höher belasten.
Und hinterfrage die meine komischen Ziele.
Das ist schon sehr spannend, muss ich jetzt sagen.
Und insofern wahrscheinlich symptomatischer was, was in den Community of dieses Landes passiert, als man sich vorstellen kann.
Und das ausgerechnet aus dem prosperierenden Bayern.
Von dem Hintergrund, ich fand es super interessant, wünsche ich Ihnen alles Gute.
Und nochmal, ich danke Ihnen im Namen aller for Ihr gesellschaftliches Engagement.
Wir brauchen mehr Leute, die das machen.
Das haben Sie wunderbar zusammengefasst, was Erlangen da gemacht hat.
Vielen Dank für die Unterstützung.
Vielen Dank für das Gespräch.
Halten wir fest.
Wesentliche Schuld an den Finanzproblemen der Kommunen trägt die Bundespolitik, die den Kommunen viele Aufgaben überträgt, ohne für die Kosten aufzukommen.
Die Kinderbetreuung, die Sozialleistungen, die Integration, Klimapolitik und natürlich auch die Modernisierung der Infrastruktur.
Das ist eine Aufgabensammlung, die wahrscheinlich selbst bei stabilen Finanzen kaum zu erfüllen wäre.
Darüber hinaus dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Kommunen oft auch selbst ebliche Mitschuld an Ihren Problemen tragen.
Erlangen hat, wie ich finde, im kleinen gezeigt, was in Deutschland im großen schiefläuft.
Wir definieren immer neue Aufgaben, Stichwort Sozialstandards, Klimaziele, etc.
Ohne uns klar darüber zu wissen, ob wir uns das überhaupt dauerhaft leisten können, und vor allem auch welche Maßnahmen denn in größten Nutzen pro eingesetzten Euro erbringt.
We give Versprechen up, Stichwort Klimaneutral 2030, die finanziell and technisch kaum hinterlegt sind, abgesehen davon, dass man sich fragen muss, ob es überhaupt sinnvoll ist, solche Ziele anzustreben.
Am Ende, denke ich, kommen wir um eine simple Einsicht nicht herum.
Auch der Staat muss ökonomischen Gesetzen gehorchen.
Wer in guten Zeiten so tut, als sein Einnahmebooms dauerhaft und Zinsen immer niedrig, wird in schlechten Zeiten umso härter von der Realität eingeholt.
Erlangen ist ein Warnsignal.
Nicht weil dort besonders schlecht gewirtschaftet wurde, sondern weil dort sichtbar wird, was passiert, wenn hohe Ansprüche, schwaches Wachstum und politische Opportunismus zusammen treffen.
Bleibt mir, Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer, erneut sehr herzlich fürs Zuhören zu danken.
Ich freue mich auf Fragen, Feedback, Kritik anders, and auf ein Widder am common Mittwoch, wo wir mit Blick auf die Fortschritt der EU doch darauf schauen, ob es denn irgendwelche Alternativen gibt zu den von den Franzosen so dringend erwünschten gemeinsamen Schulden.
Bis dahin, alles Gute, Ihr Daniel Stelter.
BTO, Beyond Theories, featured by Handelsblatt.