Public Money, Public Code: Freie Software für digitale Souveränität der Verwaltung
Wie öffentliche Gelder freie Software in der Verwaltung fördern, um digitale Souveränität zu stärken und Herstellerabhängigkeiten zu reduzieren.
Key Insights
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Insight
Die Forderung "Public Money, Public Code" zielt darauf ab, dass jegliche mit öffentlichen Geldern finanzierte Software als freie Software veröffentlicht wird.
Impact
Dies fördert Transparenz und Zugänglichkeit für die Allgemeinheit und kann digitale Souveränität sowie die Unabhängigkeit von Herstellern stärken.
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Insight
Freie Software bietet vier Kernfreiheiten: verwenden, verstehen, verbreiten und verbessern, und ist durch spezifische Lizenzen definiert.
Impact
Diese Freiheiten ermöglichen es der öffentlichen Verwaltung, die Kontrolle über ihre Software zu behalten und sich aus proprietären Abhängigkeiten zu lösen, was die langfristige Agilität und Sicherheit verbessert.
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Insight
Die Abhängigkeit von proprietärer Software großer Tech-Unternehmen stellt ein erhebliches Risiko für die digitale Souveränität dar.
Impact
Dies kann zu mangelnder Kontrolle über kritische Infrastrukturen, Preisdiktaten und Sicherheitsrisiken führen, da der Zugriff auf den Quellcode und die langfristige Verfügbarkeit extern gesteuert werden.
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Insight
Zentrale Initiativen wie das Zentrum für digitale Souveränität (Zenis) mit Open Desk und Open Code entwickeln freie Softwarelösungen für die öffentliche Verwaltung in Deutschland.
Impact
Diese Projekte bieten konkrete Alternativen zu proprietären Systemen und schaffen eine Infrastruktur für die Verwaltung, um selbstbestimmt agieren zu können und Synergien zu nutzen.
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Insight
Aktuelle Vergabeverfahren bevorzugen oft den günstigsten Bieter und berücksichtigen strategische Kriterien wie digitale Souveränität und freie Software selten.
Impact
Dies erschwert die Beschaffung von freier Software und führt zur Fortführung bestehender Abhängigkeiten, anstatt langfristige strategische Vorteile zu realisieren.
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Insight
"Open Washing" – die irreführende Bezeichnung proprietärer Software als "offen" oder "Open Source-basiert" – untergräbt die Bemühungen um digitale Souveränität.
Impact
Verwaltungen könnten unwissentlich in neue Abhängigkeiten geraten, selbst wenn sie glauben, freie Software zu beschaffen, was das Vertrauen in Open Source-Initiativen schwächt.
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Insight
Es besteht ein Mangel an einer langfristigen, sicheren Finanzierung für freie Software und Kerninfrastrukturen, was deren Nachhaltigkeit gefährdet.
Impact
Kurzfristige Projektfinanzierungen führen zu Instabilität und lassen wichtige Projekte versanden, anstatt eine robuste Basis für die digitale Zukunft zu schaffen.
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Insight
Der Übergang zu freier Software erfordert ein Umdenken bei der Beschaffung, der Kompetenzentwicklung in der Verwaltung und der Einbindung der Zivilgesellschaft.
Impact
Dies kann die Innovationsfähigkeit der Verwaltung steigern, die Kosten langfristig optimieren und die Akzeptanz digitaler Lösungen bei Bürgern erhöhen.
Key Quotes
"Wir bei der Free Software Foundation Europe legen den Schwerpunkt eher auf die Freiheiten, die man bekommt bei Software, die jeder verwenden, verstehen, verbreiten und verbessern darf."
"Wenn Public Money eingesetzt wird für Software, also wenn öffentliches Geld in Steuermittel eingesetzt werden für Software, dann soll auch der Code freie Software sein, unter einem freien Softwarelizenz stehen und eben dadurch von jedem benutzt, verbreitet, verbessert und analysiert werden können."
"Ein großer Vorteil und der wichtigste wahrscheinlich ist, dass man sich damit aus der aus der Abhängigkeit von diesen Herstellern proprietärer Software, in der sich die öffentliche Verwaltung im Moment befindet, ja, lösen kann und eine Kontrolle über die Infrastrukturen, auf die man als Staat, auf die unsere ganze Gesellschaft angewiesen ist, gewinnen kann."
Summary
Öffentliches Geld, Offener Code: Der Weg zur digitalen Souveränität der Verwaltung
Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche unseres Lebens, und insbesondere die öffentliche Verwaltung steht vor der Herausforderung, ihre IT-Infrastrukturen zukunftsfähig und souverän zu gestalten. Ein zentrales Konzept in dieser Debatte ist „Public Money, Public Code“ – die Forderung, dass öffentlich finanzierte Software auch als freie Software veröffentlicht werden sollte. Doch was steckt dahinter, welche Hürden gibt es und wie können wir diesen Wandel vorantreiben?
Freie Software vs. Proprietäre Lösungen: Die Grundsatzfrage
Im Kern geht es um freie Software, die Nutzern vier Freiheiten gewährt: verwenden, verstehen, verbreiten und verbessern. Dies unterscheidet sie grundlegend von proprietärer Software, die oft zu Herstellerabhängigkeiten führt. Wenn der Staat Steuergelder in Software investiert, soll der daraus resultierende Code transparent und für die Allgemeinheit zugänglich sein. Dies fördert nicht nur das Gemeinwohl, sondern ist auch entscheidend für die digitale Souveränität, indem es die Kontrolle über kritische Infrastrukturen gewährleistet und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern reduziert.
Aktueller Stand und politische Herausforderungen
In Deutschland hat die Bundesregierung ambitionierte Ziele für freie Software im Koalitionsvertrag formuliert, die Umsetzung hinkt jedoch oft hinterher. Wichtige Initiativen wie das Zentrum für digitale Souveränität (Zenis) und seine Projekte Open Desk (souveräner Arbeitsplatz) und Open Code (Hosting-Plattform für freie Software) sind zwar positiv, aber oft unterfinanziert. Zudem mangelt es an klaren Statistiken über den Einsatz freier Software in der Verwaltung, was eine fundierte Bewertung des Fortschritts erschwert.
Große Projekte wie der „Deutschland Stack“ werfen Fragen auf: Wird er wirklich auf 100% freier Software basieren, um echte Souveränität zu erreichen, oder droht eine neue proprietäre Abhängigkeit durch europäische Anbieter? Die Debatte um „Buy European“ darf nicht dazu führen, dass man lediglich von einer Abhängigkeit in die nächste wechselt, sondern muss stets die Freiheiten freier Software in den Vordergrund stellen.
Erfolgsgeschichten und bürokratische Hürden
Es gibt ermutigende Beispiele: Schleswig-Holstein hat 80 Prozent seiner Arbeitsplätze erfolgreich auf LibreOffice umgestellt, und auch das österreichische Bundesheer hat diesen Schritt vollzogen. Diese Projekte zeigen, dass Migrationen zu freier Software bei guter Planung und dem politischen Willen machbar sind.
Doch warum ist die breite Umsetzung so schwierig? Ein Hauptproblem liegt in veralteten Beschaffungsverfahren, die oft den niedrigsten Preis priorisieren statt strategische Vorteile wie digitale Souveränität. Es fehlt an Anreizen für Verwaltungen, neue Wege zu beschreiten. Zudem müssen sich die Vergabeabteilungen auf die Ausschreibung von Entwicklungs-, Wartungs- und Supportleistungen für freie Software einstellen, anstatt nur Lizenzen zu kaufen. Ein weiteres Risiko ist „Open Washing“, bei dem proprietäre Produkte fälschlicherweise als „offen“ oder „Open Source-basiert“ beworben werden, was die Bemühungen um echte Souveränität untergräbt.
Blick in die Zukunft: Europa und nachhaltige Finanzierung
Auf europäischer Ebene bietet die geplante Reform der Vergaberichtlinien eine große Chance, strategische Kriterien wie digitale Souveränität und die Bevorzugung freier Software festzuschreiben. Dieser Prozess wird jedoch Jahre dauern und erfordert kontinuierliche Lobbyarbeit. Ein weiteres drängendes Thema ist die nachhaltige Finanzierung freier Software. Pilotprojekte sind oft kurzlebig und anfällig für politische Neuausrichtungen. Es bedarf langfristiger, sicherer Finanzierungsmodelle, die nicht nur die Entwicklung, sondern auch die Wartung kritischer Basisinfrastrukturen sicherstellen.
Fazit: Gemeinsam für eine freie digitale Zukunft
Der Weg zur digitalen Souveränität durch freie Software ist lang und komplex, aber unverzichtbar. Er erfordert nicht nur politische Vorgaben und angepasste Beschaffungsmodelle, sondern auch das Engagement von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und individuellen Akteuren. Indem wir uns für freie Software einsetzen, tragen wir dazu bei, offene, transparente und kontrollierbare digitale Infrastrukturen für unsere Gesellschaft zu schaffen. Es ist eine Investition in unsere kollektive digitale Zukunft.
Action Items
Politische Vorgaben und Gesetze zur prioritären Beschaffung freier Software ("Free Software First") in der öffentlichen Verwaltung etablieren.
Impact: Dies würde einen klaren Rahmen schaffen und die Einführung freier Software beschleunigen, wodurch digitale Souveränität systematisch gefördert wird.
Haushaltsmittel, die bisher für proprietäre Softwarelizenzen ausgegeben werden, strategisch in die Entwicklung, Wartung und den Support freier Software umschichten.
Impact: Diese Umschichtung würde das Ökosystem der freien Software stärken und den Standort Deutschland/Europa als Innovationszentrum für digitale Lösungen fördern.
Kompetenzen im Bereich freie Software innerhalb der öffentlichen Verwaltung aufbauen und die Zivilgesellschaft proaktiv in diesen Prozess einbeziehen.
Impact: Dies gewährleistet eine fundierte Entscheidungsfindung, erfolgreiche Implementierung und die Anpassung an spezifische Bedürfnisse der Verwaltung und der Bürger.
Messbare Statistiken zum Einsatz von freier Software in der öffentlichen Verwaltung einführen, um Fortschritte und Stagnationen transparent zu machen.
Impact: Eine datenbasierte Grundlage ermöglicht gezielte Steuerung, Erfolgskontrolle und die Identifizierung von Best Practices für eine effizientere Digitalisierung.
Sich an freien Software-Projekten beteiligen (z.B. entwickeln, übersetzen, Fehler melden) oder die Free Software Foundation Europe (FSFE) unterstützen.
Impact: Individuelles und finanzielles Engagement stärkt die freie Software-Community und ihre Fähigkeit, qualitativ hochwertige und nachhaltige Lösungen bereitzustellen.
Die EU-Vergaberechtsreform aktiv beeinflussen, um strategische Präferenzen für freie Software bei der öffentlichen Beschaffung zu verankern.
Impact: Dies würde einen europaweiten Mechanismus schaffen, der die Beschaffung digital souveräner Lösungen erleichtert und den europäischen Markt für freie Software belebt.
Den politischen Diskurs über digitale Souveränität dahingehend beeinflussen, dass diese nicht nur durch "Buy European", sondern primär durch freie Software erreicht wird.
Impact: Dies verhindert eine bloße Verschiebung von Abhängigkeiten und sichert die langfristige Kontrolle über digitale Infrastrukturen, unabhängig von Unternehmenssitz oder Eigentümerwechseln.